Haushaltsmisere in Liebenburg: Gebühren für Anwohner sollen steigen
Das Kindertagesstättenwesen kostet der Gemeinde Liebenburg viel: Für das Jahr 2024 liegt der Zuschuss an die Träger erstmals über zwei Millionen Euro. Foto: Gereke
Auf die Liebenburger kommen zukünftig höhere Mieten für die Dorfgemeinschaftsanlagen zu. Unterdessen steigt der Zuschuss für die Kitas.
Liebenburg. Die Liebenburger Haushaltsmisere wird sich wohl auch auf das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde auswirken: Die Verwaltung schlägt vor, die Mieten für die Dorfgemeinschaftsanlagen teils deutlich anzuheben. Unterdessen steigt der Zuschuss im Kita-Wesen immer weiter.
Dieser Ausgabenposten steigt und steigt und steigt: Erstmals durchbricht die Gemeinde Liebenburg die Zwei-Millionen-Schallmauer. Etwa 2,023 Millionen Euro muss die Kommune an die Träger der Kindertagesstätten für 2024 überweisen. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 Euro.
Prognose sieht weiteren Anstieg
Mit den entsprechenden Zahlen befasste sich der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Jugend des Gemeinderats. Dabei fällt das Ergebnis sogar noch etwas besser aus als zunächst kalkuliert: In der Planung für vergangenes Jahr hatte die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von knapp 2,13 Millionen Euro prognostiziert. Vor allem verantwortlich für den neuerlichen Anstieg sind die Kita-Personalkosten – sie kletterten 2024 um fast 419.000 Euro durch Vertretungen für Krankheiten und Schwangerschaften sowie aufgrund tariflicher Veränderungen. Die Prognose sieht übrigens für 2025 sogar einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro.
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„Es ist kein Richtungswechsel zu unseren Gunsten zu erkennen“, stellte Ordnungsamtsleiter Dennis Dorn fest, der die Vorlage präsentierte.
Rückläufig ist zudem der Kostendeckungsgrad bei den Krippen – er liegt 2024 bei 19.1 Prozent. Dennoch empfiehlt die Verwaltung vorerst keine Erhöhung der Elternbeiträge. Zum Vergleich: Die monatlichen Betreuungsgebühren für Krippenkinder liegen in der Gemeinde Liebenburg über denen der Städte Goslar und Langelsheim.
Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für die Nutzung der Dorfgemeinschaftsanlagen anzuheben. Foto: Gereke
Stattdessen soll in der Gemeinde aber an der Kostenschraube bei Dorfgemeinschaftsanlagen und Dorfgemeinschaftshaus gedreht werden, schlägt die Verwaltung vor. Hintergrund ist auch hier der sinkende Kostendeckungsgrad sowie die Notwendigkeit, angesichts der angespannten Finanzlage – für 2026 sieht das Zahlenwerk derzeit im Plan ein Minus von 2,1 Millionen Euro vor – Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept festzuschreiben. Im Einzelnen bedeutet das Kostensteigerungen für die Nutzer von teils 50 Prozent und mehr. In absoluten Zahlen heißt das, dass beispielsweise die Gebühr für Vereine, die für Veranstaltungen eine Dorfgemeinschaftsanlage nutzen wollen, von 40 auf 60 Euro steigt. „Es wirkt prozentual hoch, aber wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht – und werden es in den nächsten Jahren auch nicht erneut anfassen. Wir liegen damit immer noch deutlich unter den Preisen von Privatanbietern“, erklärte Bürgermeister Alf Hesse.
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Ausschussmitglied Heribert Pietschmann (CDU) wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob denn die Vorlage auch in die Ortsräte gegangen sei. „Es wäre schön blöd, wenn wir jetzt etwas festzurren, ohne dass die das vorher zur Kenntnis bekommen haben, wenn sie also im Kleinen nicht das Gefühl haben, beteiligt zu werden“, fand der Döhrener Unionsmann. Hesse betonte, dass die Gebührenfestlegung Aufgabe des Gemeinderats sei, damit „nicht jeder sein eigenes Tarifsüppchen kocht.“
Strikte Ablehnung
Die SPD-Fraktion brachte zudem einen Antrag ein, für die Nutzung der ehemaligen Grundschulen in Döhren und Dörnten ebenfalls Gebührenanpassungen vorzunehmen. Dagegen wehrte sich Pietschmann. Gegen eine Anhebung der Verbrauchskostenpauschale habe er nichts einzuwenden, aber die Mieten für die Döhrener Nutzer angesichts der Tatsache zu erhöhen, dass eine Renovierung der alten Schule noch nicht in Sicht sei, lehne er „strikt“ ab. Letztlich einigte sich das Gremium einstimmig darauf, der Verwaltung nur einen Prüfauftrag zu erteilen – das konnte auch Pietschmann mittragen.
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Auch mit dem Freibad befasste sich der Ausschuss. Der Fehlbetrag im Jahr 2024 stieg auf rund 363.000 Euro (+21.000 Euro), der Kostendeckungsgrad liegt für das Jahr bei nur noch 7,9 Prozent. Ursache: Zwar gingen die Kosten zurück (-18.000 Euro), aber noch stärker fielen die Erlöse – um fast 40.000 Euro. Die Prognose für 2025 lautet: Der Fehlbetrag steigt auf 392.500 Euro, der Kostendeckungsgrad wird bei 8,5 Prozent liegen. Eine Erhöhung der Gebühren soll im kommenden Jahr geprüft werden.
Unterdessen informierte Dorn darüber, dass die heruntergekommene Minigolfanlage am Freibad komplett zurückgebaut worden sei und dort nun Rasen wachse. „Mittelfristig könne dort eine für die Öffentlichkeit zugängliche Boule-Anlage in Zusammenarbeit mit dem TSV Liebenburg entstehen“, sagte er.
Zudem sei die Wiedereingliederung der erkrankten zweiten Schwimmmeisterin zum Ende dieser Saison abgeschlossen worden. Das sorgte aus den Reihen der Ausschussmitglieder gleich für eine Nachfrage: Kann damit im kommenden Jahr das Freibad wieder an jedem Wochentag öffnen? Hesse trat auf die Bremse. Das hänge auch davon ab, ob weiteres Personal gefunden werden können – beispielsweise Rettungsschwimmer für die Aufsicht oder Kräfte für die Kasse.
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