CDU-Fraktion stellt Antrag auf Verbesserung des Hochwasserschutzes

Langelsheim. Hochwasserschutz, Kita-Anbau und eine Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen – das waren die Themen der drei Anträge, die die jeweiligen Ratsfraktionen in der vergangenen Sitzung vorstellten. Das steckt hinter den drei Anträgen.

In Langelsheim direkt sollen die Hochwasserschutzmaßnahmen verbessert werden. Dazu stellte die CDU-Fraktion einen Antrag. Bei lang andauernden Regenereignissen komme es immer wieder zu „schwierigen Situationen im Bereich des Papenbaches und später im Verlauf des Mühlengrabens“, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Eberhardt. Eine angedachte Aufweitung des Mühlengrabens konnte nicht umgesetzt werden. Deshalb glaube Eberhardt, dass ein Rückhalt oder Abschlag des Wassers aus dem Papenthal die zielführendste Variante sei.

Kita-Ausbau prüfen

Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um Machbarkeit und Kosten einer entsprechenden Maßnahme zu prüfen. Das bereits bestehende Regenrückhaltebecken „Papenbach“ weise nicht genug Retentionsvolumen auf und die Verrohrung im Steinweg sei zu klein. Um das Wasser noch vor dem Ort abzufangen, beantragt die CDU-Fraktion, einen Abschlag Richtung Osten in die Innerste zu prüfen. Der Rat hat den Antrag zunächst in den Bauausschuss verwiesen, wo er weiter beraten wird.

Ein Antrag der Wählergemeinschaft Langelsheim (WGL) sieht vor, Bundesmittel zu nutzen, um zum Beispiel einen Kita-Ausbau in Wolfshagen zu finanzieren. Im Rahmen des Infrastruktur-Sondervermögens stellt der Bund zusätzliche Mittel bereit, um die Bildungsinfrastruktur zu stärken. Niedersachsen erhält daraus bis 2029 einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, der „ausdrücklich für den Ausbau von Kindertagesstätten sowie die Sanierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen vorgesehen ist“. Die Stadt Langelsheim stünde vor der Herausforderung, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken und gleichzeitig bestehende Einrichtungen zu modernisieren und auszubauen. Ein Aus- oder Neubau der städtischen Kindertagesstätten sei daher erforderlich, um unter anderem Familien zu entlasten und die Attraktivität des Wohnstandorts zu stärken. „Ein ‚Es reicht grad so‘ ist nicht gut genug“, sagte dazu Heike Wodicka, WGL-Vorsitzende.

Die Bundesmittel bieten eine Chance und ein schnelles Handeln sei erforderlich. Deshalb stellt die WGL den Antrag über einen Neu- beziehungsweise Ausbau der Kita in Wolfshagen. Dafür solle schnellstmöglich die Vergabe und Nutzung des Sondervermögens geprüft werden. Zusätzlich müsse ein Konzept für den Ausbau entwickelt werden. Daraus hervorgehend solle dem Rat zeitnah ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept, das die Einbindung der Bundesmittel, die kommunalen Eigenanteile sowie den geplanten Zeitrahmen enthält, vorgelegt werden.

Die Kita Wolfshagen hätte sich die WGL deshalb ausgesucht, weil ein Anbau nach hinten „prima möglich“ und unkompliziert sei, so Wodicka. Der Antrag wurde in den Kitabeirat und den Jugendausschuss verwiesen.

Zahlung an Schiedspersonen

Gemeinsam mit der WGL-Gruppe stellt die CDU-Fraktion den Antrag darüber, eine Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen und deren Stellvertreter einzuführen. Pauschal sollen Schiedspersonen 40 Euro pro Monat und die Stellvertreter 30 Euro pro Monat von der Stadt ausgezahlt bekommen. Die beiden Ratsfraktionen begründen dies mit dem Aufwand, die zum Beispiel „inoffizielle Gespräche“ mit sich bringen oder durch die ständige Bereitschaft, die diese leisten. Es sei ein Ehrenamt, das quasi im Hintergrund ausgeübt werde. Der Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss verwiesen.