Kann man diesem Landkreis noch trauen?
Der Kiesabbau der Firma Papenburg bei Harlingerode soll auf eine andere Fläche wechsel. Dort wurde bereits massiv gerodet. War das rechtswidrig? Foto: Exner
Gestern so, heute so – und morgen? Der Landkreis hat mit einem einzigen Wort das Vertrauen in ihn als Genehmigungsbehörde massiv beschädigt, sagt GZ-Redakteur Holger Schlegel in einem Kommentar.
Bad Harzburg. Manchmal reicht ein einziges Wort, um Vertrauen zu beschädigen oder gar zu zerstören. Im Fall der Rodung im Kalten Feld war es das Wort „Ja.“
Auf die klare Frage der GZ, ob das Abholzen von rund acht Hektar im Kalten Feld genehmigt sei, antwortete der Landkreis Goslar im Februar ebenso knapp wie eindeutig: Ja.
Heute klingt das ganz anders. Inzwischen räumt der Landkreis selbst ein, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Rodung – so wie sie vorgenommen wurde – ordnungswidrig gewesen sei. Zudem wurde nach Angaben der Naturschutzbehörde ein gesetzlich geschütztes Biotop zerstört, Lebensräume streng geschützter Vogelarten gingen verloren. Das ist kein Kavaliersdelikt.
Damit steht längst nicht mehr nur die Rodung im Kalten Feld zur Debatte, sondern auch der Umgang der Kreisverwaltung mit Öffentlichkeit und Presse.
Da hilft es wenig, wenn die Behörde nun sinngemäß argumentiert, die Rodung sei ja „im Grundsatz“ erlaubt gewesen, weil der Kiesabbau auf der Fläche genehmigt worden sei. Denn das war gar nicht die Frage. Die GZ wollte wissen, ob das Abholzen in diesem Umfang – also rund acht Hektar auf einmal – genehmigt war. Jetzt im Nachhinein auf eine grundsätzliche Genehmigung des Kiesabbaus zu verweisen und daraus eine Art „im Großen und Ganzen erlaubt“ abzuleiten, ist mehr als nur eine argumentative Spitzfindigkeit. Es wirkt wie der hilflose Versuch, elegant aus der Nummer herauszukommen.
Elegant aber wäre gewesen, hätte der Landkreis von Anfang an transparent erklärt, was tatsächlich genehmigt ist und was nicht. Stattdessen blieb es bei einem einzigen Wort – und damit einer de facto unzutreffenden Auskunft.
Damit dürfte die Angelegenheit gerade im Wahljahr für den Landrat unerquicklich sein. Dr. Alexander Saipa muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob hier womöglich ohne sein Wissen eine seltsame Form der Wirtschaftsförderung betrieben wird, die das Recht der Öffentlichkeit auf Klarheit und Wahrheit mit Füßen tritt. Und wenn dem so wäre, muss man zudem fragen, ob er seinen Laden im Griff hat.
Holger Schlegel Foto: Privat
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