Liebenburg 2 Millionen Euro im Minus: Risiken und Chancen

Liebenburg. Der Haushaltsplan der Gemeinde Liebenburg weist im Haushaltsplan für das kommende Jahr derzeit ein Minus von 2 Millionen Euro auf. Damit würde die Summe der Fehlbeträge (mit denen aus den Vorjahren) auf 5,6 Millionen Euro wachsen – wobei 4,3 Millionen Euro als krisenbedingte Fehlbeträge auszuweisen sind. Die Ausgaben seien seit 2022 besonders gestiegen.

In der zweiten Sitzung des Finanzausschusses befassten sich die Mitglieder mit den Zahlen, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung. Im notwendigen Haushaltssicherungskonzept stellte der Kämmerer Lutz Krusekopf fest, dass „die Konsolidierung ohne Hilfe von außen nicht möglich“ sei.

Wie kommt es zu der Steigerung in den Ausgaben? Die drei größten Posten in den Aufwendungen sind die Kreisumlage, die Personalaufwendungen und die Zuschüsse an die Kita-Träger. Die Personalaufwendungen hätten sich in den vergangenen Jahren aufgrund von Tarif-Erhöhungen und der Erweiterung des Stellenplans erhöht. Es gab einen Mehrbedarf zum Beispiel im Bauhof, Freibad und Schule.

Aufwendungen gestiegen

Eine Analyse des Kämmerers Krusekopf verdeutlicht, dass die Aufwendungen seit 2022 um 3,4 Millionen Euro gewachsen sind, die Erträge allerdings nur um 1,6 Millionen. Eine weitere Kostensteigerung seit 2022 verzeichnet der Plan unter anderem beim Bauhof (308.000 Euro), sowie im Brand- (167.000) und Katastrophenschutz (44.000).

Im letzteren Posten seien bisher nur geringere Aufwendungen nötig gewesen und komme jetzt erst richtig in Schwung, so Krusekopf. Beispielweise wurden Satellitentelefone angeschafft und im Feuerwehrhaus Othfresen eine Katastrophenschutzzentrale eingerichtet.

Der Bauhof spiegelt sich ebenfalls im Haushaltssicherungskonzept wider. Das Defizit in Höhe von 260.000 Euro stehe neuerdings in den freiwilligen Aufwendungen, wodurch diese auf 5,68 Prozent steigen.

Veränderungen im Stellenplan soll es auch im kommenden Jahr geben. Von 68.000 Euro Mehrkosten müssen aber nur 9500 Euro berücksichtigt werden im Plan. Das resultiert aus der neuen Stelle des Gerätewarts bei der Feuerwehr, der zwar im Stellenplan enthalten ist, aber finanziell erst 2027 eingeplant wird. Durch ihn verspricht sich die Gemeinde Einsparungen in Höhe von 22.500 Euro. Die Stelle sei schon im kommenden Stellenplan vorgesehen, um flexibler zu sein.

Haushaltssatzung

Ein wichtiger Schritt zum Festsetzen des Haushalts ist der Beschluss der Haushaltssatzung. Positiv darin: Die Realsteuerhebesätze werden nicht erhöht. Planmäßig werden sie erst zum 1. Januar 2028 steigen.

Weiter berichtete Krusekopf, dass der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wie im Vorjahr auf 2,7 Millionen Euro festgesetzt werde. Das bedeutet, wenn die Gemeinde ins Minus kommt, kann sie einen Kredit bis zu dieser Summe aufnehmen. „Das wird nicht mehr lange dauern“, merkte Krusekopf an. Zwar sei die Liquiditätslage der Gemeinde grad noch positiv, doch durch den geplanten Verlust von zwei Millionen Euro, könne sich das auch ändern. Auch die nächsten Haushaltspläne stehen im Minus.

Zwar sehe Krusekopf auch noch Chancen auf eine positive Entwicklung in zukünftigen Haushalten durch beispielsweise Investitionen in die Erweiterung des Gewerbegebietes, aber für die Kommunen sei trotzdem eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung „zwingend erforderlich“.