Grundsteuer-Bescheid sorgt für Frust in Goslar

Goslar. Als Rickmer Bothe den Grundsteuerbescheid für sein Haus an der Breiten Straße öffnet, muss er zweimal hinschauen. Aus knapp 580 Euro Grundsteuer B, die er im Jahr 2024 an die Stadt überweisen musste, sind knapp 1400 Euro geworden – eine Steigerung um mehr als 141 Prozent. Für Bothe, der Wohnungen in dem Haus vermietet, ist dieses satte Plus ein fatales Zeichen, auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl. Die erhöhten Steuern könnten hinter vielen Haustüren für Frust sorgen. Schließlich werden Mehrkosten wohl in den meisten Fällen an die Mieter weitergegeben. „Wie soll man den Menschen das in Zeiten, wo ohnehin alles teurer wird, erklären?“, fragt Bothe.

Zur Kasse bitten

Erklären gilt es zum einen, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundsteuer B nach einem neuen Modell berechnet werden musste und dass manche Grundstückseigentümer dadurch erheblich mehr zur Kasse gebeten werden. Doch das ist noch nicht alles. Bothe kritisiert, dass sich Politik und Verwaltung in Goslar dazu entschieden haben, den Hebesatz für die Grundsteuer so festzulegen, dass die Stadt rund 800.000 Euro mehr pro Jahr dadurch einnimmt als noch 2024. Die Stadt greife also noch einmal zusätzlich in die Taschen ihrer Bürger, so Bothe.

Dass es nach der Grundsteuerreform für manche teurer und für andere günstiger werden wird, steht lange fest.

Goslarer Beispielrechnung

Wie berechnet sich die neue Grundsteuer in Goslar?

Schließlich haben die Finanzämter sämtliche Grundstücke bereits 2022 neu bewertet. Doch jetzt haben es die Hauseigentümer eben erstmals schwarz auf weiß in ihren Bescheiden stehen.

Anonyme Beispiele

Die Stadt Goslar hat einige anonymisierte Beispiele herausgesucht. Sie zeigen, dass Hauseigentümer Bothe kein Einzelfall ist. Die krassesten Steigerungsraten gibt es demnach tatsächlich in der Altstadt. Ein Wohnhaus, für das 2024 noch knapp 46 Euro Grundsteuer fällig waren, kostet nun 270 Euro – 488 Prozent Steigerung. Ein weiteres Altstadt-Haus stieg von 212 auf 995 Euro. Mehrere Hundert Prozent Steigerungsraten gab es aber auch in Ohlhof, Oker oder Vienenburg.

Doch es gibt eben auch die anderen Beispiele. Ein Wohnungsbau in Oker kostet statt 1379 noch 473 Euro, mehr als 65 Prozent weniger.

Für einen Gewerbebetrieb in der Baßgeige muss der Eigentümer statt 2092 noch 1525 Euro zahlen. Allerdings gibt es im selben Gewerbegebiet auch das gegenteilige Beispiel: Ein weiteres Gewerbegrundstück kostet dieses Jahr knapp 1700 Euro Grundsteuer, vorher waren es jährlich 973. Auch in den Ortsteilen wurde es für manche Hausbesitzer teurer, für andere günstiger, je nach Lage und Zustand ihrer Immobilie.

Warum mehr Geld?

Aber was ist mit den zusätzlichen 800.000 Euro, die die Stadt Goslar ihren Einwohnern zusätzlich abknöpft? Erster Stadtrat Dirk Becker verweist auf die hohen Fehlbeträge im städtischen Haushalt: 2025 rechnet die Kämmerei mit einem Minus von 8,8 Millionen Euro. Und in den Folgejahren könnte es noch dicker kommen.

Neue Berechnung

Grundsteuer: Stadt Goslar rechnet mit 830.000 Euro Mehreinnahmen

Anders als die Gewerbesteuer unterliege die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen, sei also eine feste Größe. Eine Erhöhung der Abgaben für Gewerbetreibende sei wegen der wirtschaftlichen Lage ohnehin nicht zu vertreten gewesen. Zudem sei die Grundsteuer letztmalig 2014 im Zuge der Fusion mit Vienenburg erhöht worden, führt Becker weiter aus.

500.000 Euro weniger bei Personal

Sparpläne: Goslarer Finanzausschuss gibt Richtung vor

Mit einem Grundsteuer-Hebesatz von 430 Prozent liegt Goslar in der Region etwa im Mittelfeld bei den Kommunen. In Bad Harzburg (440 Prozent), Clausthal-Zellerfeld (437 Prozent) oder Schladen-Werla (470) ist der Satz höher, in Langelsheim (250), Braunlage (315) oder Liebenburg (350) niedriger.

Aufkommensneutral wäre in Goslar ein Hebesatz von 395 Prozent gewesen. Dann wären die Einnahmen aus der Grundsteuer B für die Stadt gleich hoch geblieben.

Becker weist darauf hin, dass die Erhöhung etwa acht Prozent der Gesamtsteuer ausmache. Das heißt am konkreten Beispiel: Das oben erwähnte Altstadt-Haus, für das dieses Jahr 270 Euro Grundsteuer kostet, hätte bei neutralem Hebesatz 248 Euro gekostet, also 22 Euro weniger.