Grundsteuer: Stadt Goslar rechnet mit 830.000 Euro Mehreinnahmen
Die Stadt Goslar plant für 2025 mit mehr Einnahmen aus der Grundsteuer B. Foto: dpa
Die Stadt Goslar will kommendes Jahr wesentlich mehr Einnahmen aus der Grundsteuer B generieren. Ein Plus von 830.000 Euro ist eingeplant, obwohl der Hebesatz sogar sinken soll. Das liegt an der Grundsteuerreform, die ab 2025 greift.
Goslar. Die Stadt Goslar rechnet kommendes Jahr mit Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B von rund 830.000 Euro. Allerdings soll der Hebesatz nicht etwa steigen, sondern im Gegenteil von 460 auf 430 Prozentpunkte gesenkt werden. Für die steigenden Einnahmen sorgt ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer, das 2025 erstmals Anwendung findet. Insgesamt rechnet die Stadtverwaltung mit rund elf Millionen Euro aus dieser Steuer.
Gegen die Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Berechnungsmodell 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele. Vor allem die sogenannten Einheitswerte, die als Basis für die Berechnung der Steuer dienten, waren den Richtern ein Dorn im Auge. In Westdeutschland etwa stammten diese Werte aus dem Jahr 1964, im Osten waren sie zum Teil noch älter.
Bis Ende 2019 musste eine neue gesetzliche Regelung her, mit einer aktualisierten Bewertung des Grundbesitzes. Anschließend mussten alle Grundstückseigentümer eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben. Die Übergangszeit, in der noch das alte Grundsteuer-Modell angewendet werden konnte, endet am 31. Dezember 2024.
Aus den Steuerbescheiden geht hervor, wie hoch das Aufkommen für die einzelnen Gemeinden nach dem neuen System ist. Die Städte müssen einen neuen Hebesatz für die Grundsteuer B bestimmen.
Dickes Minus
Im Zuge der Grundsteuerreform sollte eigentlich ein „aufkommensneutraler Hebesatz“ festgelegt werden, das Steueraufkommen also gleich hoch bleiben. Allerdings will die Goslarer Stadtverwaltung mit Blick auf das für 2025 geplante dicke Haushaltsminus von derzeit neun Millionen Euro einen anderen Weg gehen. Zwar reduziert sich der Hebesatz von 460 auf 430 Prozentpunkte. Aufkommensneutral wäre allerdings eine Absenkung auf 395 Prozentpunkte. Der Goslarer Rat muss den Grundsteuerplänen allerdings noch zustimmen.
Auch für die Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ergeben sich Änderungen durch die Reform. Wohnteile eines Betriebs werden künftig mit der Grundsteuer B veranschlagt, erläutert die Goslarer Stadtverwaltung. Es gibt also Verschiebungen.
Derzeit rechnet die Goslarer Kämmerei damit, dass die Grundsteuer A bei konstantem Hebesatz von 360 Prozentpunkten eine Summe von 191.000 Euro in die Stadtkasse spült. Die Gewerbesteuer ist von der Reform übrigens nicht betroffen und soll in Goslar weder erhöht noch gesenkt werden.
.
