Sparpläne: Goslarer Finanzausschuss gibt Richtung vor
Wo kann Goslar sparen? Der Finanzausschuss hat sich auf erste Maßnahmen für den Haushalt 2025 geeinigt. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Finanzausschuss hat sich auf Maßnahmen geeinigt, wie die Stadt Goslar im Haushaltsjahr 2025 Geld sparen oder ihre Einnahmen steigern kann. Eine emotionale Debatte gab es über die Entschädigungen für lokale Mandatsträger.
Goslar. Der Goslarer Finanzausschuss hat erste Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht, um das Neun-Millionen-Euro-Minus im Haushalt 2025 zu verringern. Die GZ gibt eine Übersicht darüber, wo die Politik den Rotstift ansetzt, wo mehr Einnahmen erzielt werden könnten und welche Prioritäten gelten:
Personal: Satte 500.000 Euro werden beim aktiven Verwaltungspersonal eingespart. So haben es die Fraktionen von SPD, CDU und FDP gemeinsam erfolgreich beantragt. Allerdings rollt 2025 nicht etwa eine Entlassungswelle durchs Rathaus. Es handelt sich vielmehr um den Puffer für unbesetzte Planstellen, der abgeschmolzen wird. Laut Erstem Stadtrat Dirk Becker werde im laufenden Jahr etwa eine Million Euro des Personalbudgets nicht aufgebraucht, weil entsprechend viele Stellen offen sind. Für 2025 wird der Etat gekürzt, auf knapp 34,9 Millionen Euro.
Reserven: Politische Einigkeit herrschte zudem darüber, dass eine Deckungsreserve von 250.000 Euro für unvorhergesehene Ausgaben gestrichen wird. Und auch der Etat für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurde um eine Viertelmillion gekürzt, wobei die Verwaltung entscheiden soll, wo genau der Rotstift dort angesetzt wird.
Poller: Von der Investitionsliste für 2025 geflogen ist die geplante Poller-Anlage am Beginn der Fußgängerzone in der Breiten Straße für 180.000 Euro. Die einstimmig angenommenen Anträge dazu hatten die AfD-Fraktion und Ratsherr Henning Wehrmann eingereicht.
Mehr Einnahmen
Parkgebühren: Die Ratsgruppe Grüne Partei 42 hatte beantragt, die Parkgebühren in der Altstadt zu verdoppeln und mit Mehreinnahmen von 712.500 Euro kalkuliert. Erster Stadtrat Dirk Becker empfahl, nicht darüber abzustimmen, „ohne über die Auswirkungen gesprochen zu haben“. Auch SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf empfahl, den Vorschlag mit genügend Zeit zu diskutieren. CDU-Fraktionschef Norbert Schecke äußerte grundsätzliche „Sympathie“ für den Antrag, sein Fraktionskollege Dr. Pascal Bothe fand eine Verdoppelung „sehr happig“. Das Thema kommt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf den Tisch.
Entschädigungen: Ein sensibles Thema, das für die emotionalste Debatte des Abends sorgte. Ratsherr Niklas Prause (fraktionslos) hatte beantragt, dass 40.000 Euro an Entschädigungen für Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende oder Bürgermeister eingespart werden sollen. „Billige Effekthascherei“ nannte das FDP-Fraktionschef Christian Rehse. Der Rat sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich geschrumpft, die Belastung für die Mitglieder immer weiter gestiegen. Wer einen qualifizierten Rat wolle, müsse wenigstens den Aufwand der Lokalpolitiker ersetzen. Norbert Schecke (CDU) sprach von einer fatalen Außenwirkung des Antrags und Martin Mahnkopf (SPD) zeigte ebenfalls kein Verständnis dafür, ausgerechnet bei den Ehrenamtlichen die Schere anzusetzen. Unterstützung erhielt Prause jedoch von Michael Ohse (Linke) und Anke Berkes (Grüne Partei 42). Sein Antrag wurde trotzdem abgelehnt.
Mehr Tempo
Straßen, Brücke und Fußwege: Die Politik will mehr Tempo auf die Straße kriegen, wenn Sanierungen anstehen. Insgesamt stehen derzeit mehr als sieben Millionen Euro für Sanierungen zur Verfügung, vieles davon hat sich aufgestaut. Um die Aufträge schneller abzuarbeiten, haben SPD, CDU und FDP erfolgreich beantragt, dass die Stadtverwaltung kommendes Jahr zwei bis drei Pilotprojekte von der Ausschreibung bis zur Fertigstellung an Fachbüros vergibt. Sollten die Arbeiten so schneller laufen und die Gelder entsprechend abfließen, will die mehrheitsfähige lokale Deutschland-Koalition eine weitere Million in die Instandhaltung der Infrastruktur investieren.
Kunstrasen Vienenburg: In der Vienenburger Knickwiese soll neben dem Radaustadion ein neuer Kunstrasenplatz entstehen. Mittlerweile habe man sich mit den Fußballern der FG auf diese Variante geeinigt, sagte Goslars Bürgerservice-Chef Sven Busse. Außerdem solle das Flutlicht im Radaustadion auf LED-Technik umgerüstet werden. 125.000 Euro stehen im Haushalt 2025 bereit.
Dorfgemeinschaftshäuser: Die Stadtverwaltung soll Sanierungspläne für die Dorfgemeinschaftshäuser in Weddingen, Lengde (SPD-Anträge) sowie die Mehrzweckhalle in Jerstedt (FDP) aufstellen.
