Was bedeutet das Hahnenkleer Bürgervotum für andere Ortsteile?

Die Hahnenkleer haben gesprochen: 86,81 Prozent wollen ihren Ortsrat behalten. So lautet das Ergebnis einer Bürgerbefragung, bei der die Stadtverwaltung insgesamt 970 Einwohner aus Hahnenklee und Bockswiese um ihre Meinung gebeten hat, ob das Gremium abgeschafft werden sollte. Was macht die Goslarer Politik mit diesem Votum aus dem Oberharzer Ortsteil? Schließlich gab es zuletzt recht unterschiedliche Ansichten zu der Frage, wie Goslars Ortschaften und Ortsteile repräsentiert werden sollen.

SPD: „Wir respektieren das Votum“

„Wir werden das Ergebnis auf jeden Fall respektieren“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Mahnkopf. Die Sozialdemokraten hatten die Bürgerbefragung in Hahnenklee mit einem Antrag ins Rollen gebracht. Auch wenn das klare Ergebnis vielleicht nicht allzu überraschend sei, jetzt habe man es „schwarz auf weiß“, verteidigte Mahnkopf die Initiative zur Umfrage.

Dass am Ortsrat in Hahnenklee spätestens jetzt nicht mehr zu rütteln sein wird, da waren sich die Goslarer Ratsfraktionen weitgehend einig.

Grüne sehen weiter ein Gerechtigkeitsproblem

Trotzdem verspüren manche nach wie vor ein Gerechtigkeitsproblem, weil eben nur Hahnenklee einen Ortsrat hat, Hahndorf, Oker oder Ohlhof aber nicht. „Unser Ziel ist nach wie vor eine Gleichsetzung aller Ortsteile“, sagt etwa Sabine Seifarth, Vorsitzende der Ratsgruppe Grüne Partei 42.

Sie weist auf die nicht allzu hohe Wahlbeteiligung von 56 Prozent bei der Umfrage hin und hatte den Eindruck, dass vor allem die Mitglieder des Hahnenkleer Ortsrates sich vehement für dessen Erhalt starkgemacht hätten. Die „demokratischste Variante“ wäre nun auch eine Befragung in anderen Ortsteilen durchzuführen, um zu klären, welche Art der Repräsentation dort gewünscht sei. Also sollte der Hahnenkleer Ortsrat am Ende nicht abgeschafft werden, sondern als Vorbild für andere Dörfer gelten? Vom Vienenburger Ortsvorsteher-Modell sei man jedenfalls nicht überzeugt, so Seifarth.

Linke kündigt Offensive für Ortsräte an

„Das hätte man sich sparen können“, sagt Michael Ohse (Linke) über die Hahnenklee-Umfrage. Er kündigt für seine Fraktion „eine große Initiative für Ortsräte“ im gesamten Stadtgebiet an, jedenfalls in den Ortsteilen außerhalb der Kernstadt.

CDU sieht Verwaltung in der Pflicht

„Die Bürger wünschen sich eine Vertretung“, fasst Fraktionschef Norbert Schecke für die CDU das Hahnenkleer Votum zusammen und blickt zugleich auf die anderen Dörfer im Stadtgebiet. Schecke sieht die Verwaltung nun in der Pflicht, passende Zuschnitte und Repräsentationsmodelle vorzuschlagen und auch Reformschritte für den Hahnenkleer Ortsrat zu entwickeln, etwa eine Reduzierung der Sitze.

Bürgerliste und AfD wollen am Status quo festhalten

Für den Status Quo wirbt Bürgerlisten-Ratsherr Henning Wehrmann. Das Hahnenkleer Bürgervotum pro Ortsrat gelte es zu akzeptieren – die Umfrage hätte es dazu nicht gebraucht. Alle Ortsteile hätten ihre Form der Repräsentation selbst gewählt, daran solle man jetzt nicht rütteln. Auch eine Ausweitung des Ortsvorsteher-Modells, eine „Vienenburger Besonderheit“, lehnt Wehrmann ab. AfD-Fraktionschef Dirk Straten sieht ebenfalls keinen Anlass, etwas am bestehenden System zu ändern.

FDP und Prause offen für mehr Ortsvorsteher

Niklas Prause (fraktionslos) kann sich hingegen vorstellen, das Prinzip Ortsvorsteher auch in weiteren Goslarer Ortschaften einzuführen, ebenso wie SPD-Mann Mahnkopf. Die FDP könne sich ebenfalls vorstellen, das Vienenburger Modell auszuweiten, sagt Fraktionsmitglied Dieter Wolff zur GZ. Ob es dazu weitere politische Initiativen gibt, ist aber offen.