Betriebshof: Turbulenter Auftakt der Goslarer Haushaltsberatungen

Öffentlich oder nicht öffentlich? Das ist hier die Frage. Und weil sie noch nicht geklärt ist, muss die Goslarer Ratspolitik einen zweiten Anlauf nehmen und kann noch nicht wie vorgesehen am 27. Januar über die Zukunft des Betriebshofes entscheiden. Ein paar Wochen Verzug drohen. Die nächste turnusmäßige Ratssitzung ist erst wieder auf den 3. März terminiert.

Die Beratungen für den Haushalt 2026 nahmen am Dienstagabend einen turbulenten Auftakt. Grund war weniger das Zahlenwerk selbst. Die FDP überrumpelte den Rest des Gremiums mit einem Antrag zur Tagesordnung. Die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung platzierte Vorlage zum Abschluss eines Mietvertrages für das voraussichtlich künftige Betriebsgebäude auf dem Areal an der Immenröder Straße sollte in den öffentlichen Teil gerückt werden. Es gehe immerhin um ein Kostenvolumen von 35,2 Millionen Euro, sorgte sich Fraktionschef Christian Rehse. Er glaube zwar, man sei auf dem richtigen Weg, aber die Politik sollte doch offen und transparent mit dem Thema umgehen.

Der AfD zuvorgekommen

Der Jerstedter kam mit seinem Vorstoß Dirk Straten zuvor. „Es geht um viel Geld, daraus darf man keine Geheimniskrämerei machen“, sagte auch der AfD-Chef. Er hatte wie berichtet schon vorab einen kuriosen Klimmzug unternehmen müssen, als er mit einem öffentlichen Ratsantrag Bezug auf eine – bis jetzt – nicht öffentliche Vorlage nahm und das frühere Gelände der Firma Fest in Oker als Alternative zum alten Standort ins Gespräch brachte. Der alte Fuchs Rehse argumentierte listig, dass bei der Causa Betriebshof keine persönlichen Interessen einzelner Vertragspartner berührt seien, sondern es nur um „Verschiebungen innerhalb öffentlicher Unternehmen der Stadtverwaltung“ gehe. Beteiligt sind in der Tat das Goslarer Gebäudemanagement (GGM) als hundertprozentige Stadttochter und die Stadtentwässerung Goslar (SGG), bei der die Stadt als Partner von Eurawasser 51 Prozent hält.

„Alle im Raum überfordert“

Erster Stadtrat Dirk Becker, der zusammen mit Holger Fricke von Eurawasser als Geschäftsführer die SGG-Spitze besetzt, erklärte, er sei nicht alleinvertretungsberechtigt und könne nicht ohne Rücksprache mit seinem Kollegen entscheiden. Er zeigte sich aber auch not amused über den Zeitpunkt des Vorstoßes. Er habe erst zu Sitzungsbeginn davon erfahren. Rehse hatte seinen Antrag in der Tat erst um 15.08 Uhr ans Ratsbüro gesendet. „Ich ziehe die Vorlage zurück“, erklärte Becker deshalb, als offenkundig „alle im Raum überfordert“ waren, wie Nobert Schecke (CDU) feststellte. „Dann wird es weiteren Zeitverzug geben“, kündigte Becker an. Was Rehse „nicht fair“ fand. Becker formulierte daraufhin um, es werde „eben in einer späteren Ratssitzung behandelt“. Und er notierte unter dem Stichwort „fair“: Es wäre schön gewesen, wenn der Ratsveteran Rehse den ebenfalls nicht als Frischling geführten Kämmerer vorher angerufen und ins Bild gesetzt hätte – die Telefonnummer sei bekannt.

Es sei schwierig, die Angelegenheit politisch zu entscheiden, gab Martin Mahnkopf (SPD) zu bedenken, es gehe am Ende um juristische Bewertungen: „Als Ratsherr muss ich auf Expertise vertrauen können.“ Auch der Ausschussvorsitzende Dr. Pascal Bothe (CDU) sah alle „ein Stück weit überrumpelt“. Es gehe aber mit Sicherheit nicht um Geheimniskrämerei.

Mehrfach in der GZ berichtet

Kann es eigentlich auch deshalb nicht, weil die GZ bereits mehrfach über das Vorhaben berichtet hat. Der marode Betriebshof soll grundhaft modernisiert werden. Heißt: Abriss der alten Gebäude, Neubau einer Zentrale in Pfahlbauweise, weil der Untergrund des früheren Deponiegebäudes nicht ohne ist. Gerätehalle, Büros und Sozialtrakt soll die SGG bauen und an das GGM vermieten. 876.000 Euro sind inklusive Nebenkosten pro Jahr aufgerufen – bei einer Laufzeit des Vertrages über 40 Jahre. Während der Bauzeit kommt die Truppe samt Maschinen auf dem früheren Pachel-Gelände an der Langen Wanne in der Baßgeige unter. Die Tatsache, dass alles schon in der Zeitung stand, gilt allerdings nicht im juristischen Sinne als Grund fürs Öffnen einer Hintertür.

Dickes Lob für die Kämmerei

Verglichen mit dem Auftakt geriet die erste Lesung des Haushalts 2026 fast zu einer Art Friedensfest. Da ließ sich sogar Rehse als Ausgaben-Kritiker und Personalkosten-Prinzipienreiter zu Lob und Dank für die Verwaltung hinreißen: „Der Vorbericht ist wirklich interessant und präzise erstellt.“ Und als sofort auch noch Michael Ohse als der Linken-Herr der Zahlen in dieselbe Kerbe schlug, durfte dies Becker und seinem verantwortlichen Fachdienst-Chef Felix Goerz runter gegangen sein wie Öl. Wobei die Bezeichnung Vorbericht die mehr als 70 Seiten starke Einführung in den Haushalt wohl eher verniedlicht. „Die Kommunen haben keine Chance ohne bessere Finanzierung durch Bund und Land“, sagte Ohse, „aus eigener Kraft kommen wir aus den Miesen nicht raus.“ Eine Ansage, die so ähnlich von vielen politischen Seiten gemacht wurde. Ab sofort haben die Fachausschüsse das Wort. Die – übrigens nicht öffentliche – Arbeitsgruppe Finanzen trifft sich am 3. Februar. Die zweite Lesung im Finanzausschuss ist für den 17. Februar geplant. Der Rat beschließt am 3. März über den Haushalt – und ein Sicherungskonzept.