Alle Artikel zum Thema: Haushaltsentwurf

Wie öffentlich darf die Diskussion um die Goslarer Betriebshof-Zukunft geführt werden? Der Streit um Transparenz ließ die Haushaltsberatungen turbulent starten.

Der Haushaltsplanentwurf von Schladen-Werla sieht für das kommende Jahr einen Defizit in Höhe von 7 Millionen Euro vor. Einer der größten Posten: 10 Millionen Euro für Personalkosten.

„So wird unsere Stadt nicht attraktiv für Investoren“, sagt die Oberharzer CDU-Fraktion und moniert die vom Rat beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte. Die Christdemokraten sprechen von Schwierigkeiten für Unternehmen.

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.

Die Ortsräte Altenau-Schulenberg und Wildemann sind die Ersten, die über den Haushaltsentwurf für 2024 gesprochen haben. Für das kommende Jahr steht ihnen wieder ein Ortsratsbudget zu. Außerdem sind Investitionen geplant.

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben. Scharfe Kritik gibt es von Gewerkschaften und vom Sozialverband.