Die Stadt Braunlage erhöht die Gebühren

Braunlage. Ganz ohne Streit geht es in Braunlage auch in der letzten Ratssitzung des Jahres kurz vor Weihnachten nicht. Diesmal sorgten vor allem die Bürger in der vom Ratsvorsitzenden Karl-Herbert Düker (CDU) großzügig moderierten Einwohnerfrage für Kontroversen. Sie kritisierten den hohen Salzverbrauch für den Winterdienst, warfen der Verwaltung Unfähigkeit beim Einkauf vor und sehnten sich nach ehemaligen Mitarbeitern zurück.

Weiterhin hat der Rat in der Sitzung unter anderem höhere Gebühren für die Abwasserentsorgung und die Straßenreinigung beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 580 und den der Grundsteuer B auf 315 von Hundert festgelegt, Marko Nagel nun auch offiziell zum stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt (der Oberlöschmeister übte das Amt bereits kommissarisch aus) und mit einigen Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion dem Marketingplan zugestimmt.

EINWOHNERFRAGESTUNDE

Warum nicht mehr Splitt streuen, so wie das früher auch ein privater Winterdienst getan hat, fragte Rainer Dittmann in der Einwohnerfragestunde. Er nutzte sein Rederecht in der Sitzung aber auch dafür, um minutenlang gegen den hohen Salzverbrauch der Städtischen Betriebe Braunlage (SBB) zu wettern. Unterstützung bekam er vom ehemaligen Ratsherrn und ehemaligen SBB-Mitarbeiter Willi Beyer, der die Einkaufspolitik des Streusalzes der SBB kritisierte und meinte, dies hätte es unter dem ehemaligen Betriebsleiter Uwe Peters nicht gegeben.

Bürgermeister Wolfgang Langer erwiderte, es sei so viel Salz wie in jedem Jahr gekauft worden, allerdings sei wegen der ungünstigen Wetterlage sehr viel mehr verbraucht worden. Zudem seien die Streusalzpreise auch wegen des Kriegs in der Ukraine gestiegen.

GEBÜHRENERHÖHUNGEN

Die Grünen sind sowohl bei der Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung, als auch der Abwasserentsorgung nicht dabei. „Wir ich bereits im vergangenen Jahr gesagt habe, sehen wir immer nur ein ,Weiter so‘ und keine Bemühungen, Kosten zu sparen“, meinte Fraktionsvorsitzende Cornelia Ehrhardt. Punkte, denen sowohl der Bürgermeister als auch CDU-Fraktionsvorsitzender Albert Baumann widersprach. Wolfgang Langer betonte, beide Gebühren seien in sogenannten Gebührenhaushalten erfasst und müssten aus gesetzlichen Gründen ausgeglichen werden. Das heißt, die Stadt müsse die Kosten eins-zu-eins an die Bürger weiter geben.

Langer betonte, dass Braunlage trotz des vielen Fremdwassers die geringsten Kosten bei der Abwasserentsorgung verursache, in St. Andreasberg und Hohegeiß sei es teurer. Dennoch werde die Stadt weiter die Kanäle sanieren, beziehungsweise erneuern. Die Kosten dafür müssten aber ebenfalls auf die Abwassergebühr umgelegt werden.

Baumann wies darauf hin, dass die Stadt bereits seit Jahren dabei sei, die Abwasserkanäle zu sanieren. „Als wir das erste Mal Abwasser nach Rübeland pumpten, hatten wir noch sehr viel mehr Fremdwasser“, erinnerte er sich. Seinerzeit hatte Braunlage einen Frischwasserverbrauch von 420.000 Kubikmetern, angekommen in der Großkläranlage seien aber drei Millionen Kubikmeter.

Der Rat beschloss gegen die Stimmen der Grünen die Abwassergebühr von derzeit 5,98 Euro auf 6,30 Euro für die Entsorgung des Kubikmeters und die Straßenreinigungsgebühren von derzeit 7,49 Euro für den laufenden Meter Straßenfront in der Reinigungsklasse I auf 8,38 Euro anzuheben. Die anderen Reinigungsklassen steigen entsprechend.

GRUNDSTEUER

Um weiterhin etwa 1,9 Millionen Euro im Jahr an Grundsteuern einzunehmen, beschloss der Rat zudem einstimmig einen Hebesatz von 580 von Hundert bei der Grundsteuer A und 315 von Hundert bei der Grundsteuer B. „Wir haben uns ja darauf geeinigt, die Änderung aufkommensneutral umzusetzen“, sagte Bürgermeister Wolfgang Langer. Die Änderungen insgesamt sind notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht das System der grundsteuerlichen Bewertung bereits 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Unter anderem soll es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandeln und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoßen.

MARKETINGPLAN

Nicht ganz so einig war sich der Rat diesmal beim Marketingplan, der sonst ein Selbstläufer ist und in der Regel einstimmig so durchgewunken wird, wie der aus ehrenamtlichen Fachleuten besetzte Marketingbeirat das ausgearbeitet hat. Die Bestrebungen, eine gemeinsame Dachmarke in Braunlage zu entwickeln, sorgt insbesondere bei der CDU in St. Andreasberg für Widerstand. Wie Frederik Kunze betonte, fühlen sich die Ehrenamtlichen in der Bergstadt vor den Kopf gestoßen. Wie berichtet, will die Braunlage-Tourismus-Marketig-Gesellschaft (BTMG) eine gemeinsame Dachmarke für alle Orte entwickeln. Dies hatte unter anderem auch das Tourismus-Gutachten gefordert, zudem würden auch Orte in den Alpen positive Erfahrungen damit machen.

Bürgermeister Wolfgang Langer unterstrich, dass mit dieser Dachmarke nur international geworben werden solle. Regional würde weiter unter den drei Orten Braunlage, St. Andreasberg und Hohegeiß unterschieden. Frederik Kunze, der gemeinsam mit Helmut Trübel (CDU) gegen den Marketingplan stimmte, forderte die BTMG zudem auf, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und die Ehrenamtlichen bei den Veranstaltungen zu entlasten.

Der Marketingplan weist insgesamt ein Volumen von 335.000 Euro auf. Wegen der 45.000 Euro für Entwicklung und Erstbewerbung der neuen Dachmarke soll im nächsten Jahr auf den Sommernachtstraum verzichtet werden.

WALDWEG-SPERRUNG

Der Marketingbeirat soll zudem nach GZ-Informationen vorgeschlagen haben, „The Hearts Hotel“ mit 10.000 Euro für die Veranstaltung des „Tipi-Wintermarkts“ zu unterstützen. CDU-Fraktionsvorsitzender Albert Baumann sagte jedenfalls in der Ratssitzung, es könne nicht sein, dass aus den Mitteln der Tourismusabgabe eine „private Weihnachtsfeier“ unterstützt werde. Wie berichtet, gibt es persönliche Differenzen zwischen „The-Hearts-Hotel“-Betreiber Meik Lindberg und Albert Baumann. In der Sitzung jedenfalls betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass es bereits im BTMG-Aufsichtsrat gelungen sei, diesen Zuschuss aus dem Marketingplan zu nehmen.

Baumann fragte zudem in der Ratssitzung, warum der Waldweg am vergangenen Wochenende voll gesperrt worden sei. Dies habe gerade bei den Anwohnern für Probleme gesorgt, die ihr Grundstück nicht erreichen konnten. Wegen des „Tipi-Wintermarkts“, erklärte Ordnungsamtsleiter Jan Müller. Er ergänzte, dass der Hotelbetreiber die Kosten für die Vollsperrung tragen würde und bedauerte, dass der Zusatz „Anlieger frei“ vergessen worden sei.