CDU-Fraktion will den Ex-Bürgermeister für 2017 nicht entlasten
Bürgermeister Wolfgang Langer (2.v.r.) liest die Antwort zur Anfrage der CDU-Fraktion zum Jahresabschluss 2017 vor, Fraktionsvorsitzender Albert Baumann (l.) hört aufmerksam zu. Foto: Eggers
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunlage will dem Bürgermeister für 2017 keine Entlastung erteilen. Warum, das ist auch das Ergebnis einer Anfrage, die Vorsitzender Albert Baumann an die Kommune stellte und die im Fachausschuss beantwortet wurde.
Braunlage. Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Finanzen am Dienstagabend angekündigt, den damaligen Bürgermeister Stefan Grote für das Jahr 2017 nicht zu entlasten. Grund sind die 150.000 Euro, die von der damaligen Kämmerin Martina Peine der Stadt aus eigener Tasche bereitgestellt worden sind. „Das ist alles sehr undurchsichtig“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Albert Baumann. Grote sieht der Ankündigung der CDU jedoch sehr gelassen entgegen, zumal die Mehrheit von Bürgerliste und SPD im Ausschuss dem Rat für die Sitzung am nächsten Donnerstag empfahl, den Ex-Bürgermeister zu entlasten.
Für die Sitzung des Fachausschusses hatten die Christdemokraten bereits eine Anfrage zu diesem privaten Geldbetrag gestellt, die Bürgermeister Wolfgang Langer (Bürgerliste) ausführlich beantwortete. Die Quintessenz war, dass es keine schriftlichen Unterlagen zu dieser Einzahlung der Kämmerin aufs Konto der Stadt gab. Zudem sei der Rat nicht informiert worden.
Geld nicht angerührt
Das Thema hatte bereits vor zwei Jahren schon einmal für Kontroversen in einer Ratssitzung gesorgt, eine Lösung hatte sich jedoch nicht abgezeichnet. Der Stadt Braunlage drohte Anfang des Jahres 2017 die Zahlungsunfähigkeit. Das Verfahren, einen Kredit aufzunehmen, hätte aus damaliger Sicht der Verwaltungsspitze wohl zu lange gedauert. „Da kam Martina Peine zu mir und schlug vor, dass sie auf ein Konto der Stadt 150.000 Euro überweist“, erinnert sich der damalige Bürgermeister Stefan Grote (SPD) auf GZ-Anfrage.
Die Lösung sei aus seiner Sicht zwar ungewöhnlich, er sei aber einverstanden gewesen, sagt Stefan Grote. Und am 13. Januar 2017 überwies Martina Peine die 150.000 Euro auf ein Konto der Stadt bei der Volksbank Braunlage mit dem Verwendungszweck „Überweisung-Gutschrift Martina Peine Verwahrguthaben“. Auf dem Konto blieb es dann bis Anfang März: „Da waren wir wieder liquide“, schildert Stefan Grote. Und am 2. März 2017 erfolgte schließlich die Rücküberweisung auf das private Konto der Kämmerin.
Grote betont gestern auf Anfrage noch einmal, das Geld sei von der Stadt Braunlage nicht angerührt worden, weil die finanziellen Mittel doch ausreichten. Und so waren die 150.000 Euro erst einmal jahrelang kein Thema mehr, zumal die Kommunalaufsicht beim Landkreis Goslar laut dem damaligen Bürgermeister informiert war und ihren Segen zu der Aktion erteilte.
Schon mal nicht entlastet
Albert Baumann unterstrich in der Ausschusssitzung am Dienstagabend, dass der Rat über die Annahme dieses Geldes hätte abstimmen müssen. Der Rat entscheide bei Rechtsgeschäften, deren Vermögenswert 30.000 Euro überschreite. Stefan Grote sieht das anders. „Wenn wir das Geld von Frau Peine benötigt hätten, hätte ich natürlich den Rat informiert und darüber abstimmen lassen“, meint er. Doch dazu sei es eben nicht gekommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Teile der CDU gegen die Entlastung des Bürgermeisters stimmen. Vor zwei Jahren verweigert vier CDU-Mitglieder Grote die Entlastung, zwei enthielten sich. Grund war der Abriss der Wurmbergschanze, die der damalige Bürgermeister nach Ansicht der CDU eigenmächtig angeordnet hatte. Nennenswerte Folgen hatte die Nicht-Entlastung für Grote aber nicht.
Die Stadt hängt wegen Abstimmungsproblemen bei der Fusion mit St. Andreasberg seit 2011 mit den Jahresabschlüssen hinterher. Der jetzige Kämmerer Enrico Gessing berichtete in der Sitzung am Donnerstagabend, dass mittlerweile das sogenannte vereinfachte Verfahren angewendet werde, und er hoffe jetzt, drei Jahresabschlüsse in jedem Jahr zu verabschieden. „Dieses Jahr wollen wir noch 2018 schaffen“, sagte er. Wenn alles gut geht, wäre die Stadt Braunlage dann 2028 wieder auf Stand.
Als das Thema vor zwei Jahren schon einmal hochkochte, hatte Martina Peine den CDU-Fraktionsvorsitzenden zivilrechtlich vor dem Amtsgericht in Clausthal-Zellerfeld verklagt, weil dieser sie „diskreditiert“ habe. Doch noch gab es kein Verfahren, wie die ehemalige Kämmerin gestern auf Anfrage mitteilte. „Das Gericht ist überlastet, ich warte aber darauf.“ Auf ihre Initiative hin, hatte auch die Staatsanwaltschaft gegen Baumann ermittelt, doch das Verfahren sei eingestellt worden, wie Peine und der CDU-Fraktionsvorsitzende übereinstimmend berichten.
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