B4-Umbau: Warum das Projekt trotz fertigem Plan stockt

Bad Harzburg. Der geplante Umbau der Bundesstraße 4 im Verlauf der Ortsdurchfahrt Bad Harzburg ist ein Thema, das die lokale Politik schon sehr lange beschäftigt. So nah wie jetzt, sei man der Umsetzung jenes Vorhabens allerdings bislang noch nie gekommen, ordnete während der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag Ratsherr Dennis Kronjäger (Grüne) ein. Tatsächlich scheint die Frage, wie die Straße am Ende einmal aussehen soll, mittlerweile abschließend geklärt zu sein. Nun muss allerdings ein weiteres Hindernis überwunden werden.

Kurze Einordnung: Bereits seit Jahren pochen Bad Harzburgs Politiker darauf, die Ortsdurchfahrt verkehrsfreundlicher zu gestalten. Gleichzeitig soll die vor gut 50 Jahren errichtete Straße, über die täglich auch etliche 40-Tonner rollen, saniert werden. Bei dieser Gelegenheit möchte die Stadt dann die ebenfalls in die Jahre gekommenen Regen- und Schmutzwasserleitungen erneuern lassen.

Das ist bislang passiert

Ein Arbeitskreis wurde gegründet, dem Vertreter beider großen Ratsgruppen, der Stadt sowie der für die B4 zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angehören. Viel wurde geplant. Viele Ideen kamen auf den Tisch, darunter beispielsweise der Bau von Kreisverkehren. Vieles, einschließlich der Kreisel, wurde aber auch wieder verworfen. Nun haben sich Politik und Landesbehörde offensichtlich auf einen finalen Entwurf geeinigt.

Die bisherigen Knotenpunkte würden erhalten bleiben und ihre Leistungsfähigkeit sich sogar noch leicht verbessern. Parkflächen im Bereich der B4 würden ebenfalls nicht wegfallen, erklärte Bad Harzburgs Bau- und Ordnungsamtsleiter Tobias Brandt während der Ausschusssitzung. Gleichzeitig müsse die Stadt für den Umbau auch keine Flächen hinzukaufen. In Höhe des Berliner Platzes solle es weiterhin einen extra Fahrstreifen für Rechtsabbieger auf die Papenbergstraße geben. Verbessert werden soll die Verkehrssituation an der Ausfahrt des Großparkplatzes gegenüber des Hotels Seela. Dort ist ein Einfädelungsstreifen angedacht.

Auch die Kostenschätzung wurde noch einmal aktualisiert. Fünf Millionen Euro würde für das Projekt demnach die Landesbehörde bezahlen, etwa 2,2 Millionen Euro müsste die Stadt Bad Harzburg beisteuern. Wobei die am Ende von sich aus sogar mehr Geld einplant: Für besagte Sanierung der Leitungen kalkuliert man im Rathaus mit weiteren zwei Millionen Euro. Zudem plane man angesichts etwaiger Kostensteigerungen einen Puffer von noch einmal 800.000 Euro ein. Macht unter dem Strich ebenfalls fünf Millionen Euro. Damit ist der B4-Umbau das aktuell größte beziehungsweise teuerste konkrete Bauprojekt Bad Harzburgs.

So soll es weitergehen

Politik, Verwaltung und Landesbehörde sind sich also offenkundig einig. Damit die Planungen fortgesetzt werden können und es bestenfalls 2027 oder 2028 losgeht, braucht es nun allerdings aus rechtlichen Gründen eine sogenannte Ortsdurchfahrtsvereinbarung. Unterschreiben müsste die der Bürgermeister.

Nur gibt es gleich mehrere Unwägbarkeiten: Zum einen muss der Rat der Signatur des Stadtoberhaupts zustimmen. Das wäre sicher kein Problem, würde nicht im September ein neuer Rat gewählt werden, der sich auch wieder gegen das Projekt entscheiden könnte. Abgesehen davon bekommt die Kurstadt dann auch einen neuen Bürgermeister. Zum anderen würde mit der Unterschrift auch ein Geldbetrag zugesagt, der so aktuell nicht im städtischen Haushalt eingeplant ist. Über den nächsten Etat wird ebenfalls erst Ende 2026 beraten.

Mit anderen Worten: Die Ortsdurchfahrtsvereinbarung hätte Stand jetzt im Grunde keinen Wert, wenn nicht wenigstens aufschiebende Bedingungen eingebaut würden.

Das, so das Ergebnis der Beratung im Bauausschuss, solle nun die Kämmerei prüfen. Bad Harzburgs Ratsmitglieder jedenfalls signalisierten per Handzeichen fraktionsübergreifend ihre Entschlossenheit, das Projekt zur Umsetzung bringen zu wollen. „Noch sind wir ja auch nicht abgewählt“, stellte Michael Riesen (SPD) fest.