Axel Bender verlässt CDU-Fraktionen in Goslarer Rat und Kreistag

Goslar. Axel Bender ist raus. Nicht aus der Partei, aber aus den beiden Fraktionen der Christdemokraten im Goslarer Rat und im Kreistag. Der frühere Landratsbewerber, Hahnenkleer Ex-Hotelier und Neu-Goslarer hat mit Datum vom Freitag übers Wochenende den beiden Verwaltungen seinen Entschluss mitgeteilt. Die Spitzen von Partei und Fraktionen erfuhren von seinem Schritt freilich erst, als die GZ sie am Montag um die Mittagszeit um eine erste Einschätzung bat.

Die GZ hatte Bender vorher kurz und knapp ins Bild gesetzt. Am Freitag hatte er auf eine Rückrufbitte (noch) nicht reagiert, als aufgefallen war, dass der Christdemokrat einige Verbalinjurien, darunter einen Aufruf zur Gewalt, und die Verlinkungen zu AfD-Beiträgen vom Sonntag vor einer Woche aus seinem Facebook-Auftritt gelöscht hatte. Er verlasse „nach eingehender Beratung mit Freunden“ mit sofortiger Wirkung die Fraktionen, behalte aber seine Grundmandate und schließe sich zunächst keiner anderen Fraktion an. In der CDU bleibe er Mitglied. Ob der Schritt wirklich aus freien Stücken erfolgte? Nach nicht offiziell bestätigten GZ-Informationen ist er mindestens einem Ausschluss aus der Ratsfraktion wohl nur zuvorgekommen. Für Donnerstag soll eine Sondersitzung zu dem Thema angesetzt gewesen sei.

„Bleibe meiner Grundlinie treu“

„Ich bin ein emotionaler Mensch“, erklärte Bender. Für seine Wortwahl auf Facebook („Haut Ihm doch einen in die Fresse, wenn er unsere Regeln und die Polizei missachtet“) habe er sich entschuldigt. „Aber ich bleibe meiner Grundlinie treu“, fügte Bender an: Es dürfe nicht sein, dass Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute für ihren Dienst noch bedrängt, angespuckt oder körperlich attackiert würden.

Was in der Partei niemand in Abrede stellt – wohl aber an Wortwahl und Mitteln zweifelt und die AfD-Links maximal kritisch sieht. Als Erste hatte Goslars Ex-Oberbürgermeisterin Marta Lattemann-Meyer in Benders alter Heimat Hahnenklee („wir hatten schon immer großen Ärger mit diesem Mann“) ihre Stimme erhoben und ihn aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Sonst werde sie den parteioffiziellen Weg beschreiten und ein Ausschlussverfahren beantragen.

Kreisvorsitzender Ralph Bogisch erklärte kurze Zeit später, dass Bender erneut eine Grenze überschritten habe und dies unbedingt Konsequenzen haben werde. „Wir prüfen derzeit alle parteirechtlich möglichen Ordnungsmaßnahmen“, lautete Bogischs Ankündigung. Benders Facebook-Äußerungen zeigten offenkundig „seine wahre Haltung und Einstellung, die mit den Grundsätzen, Prinzipien und vor allem unseren Werten unbestritten nicht vereinbar“ sei.

Wie geht es weiter? „Das höre ich zum ersten Mal, freue mich aber, dass Axel Bender zur Besinnung gekommen ist und Einsicht zeigt“, sagte Bogisch auf die Nachricht von Benders Fraktionsaustritt. Er vertritt aktuell auch den urlaubenden Kreistagsfraktionschef Bernd Rotzek. Zu weiteren Schritten im Verfahren wollte Bogisch sich aus juristischen Gründen nicht äußern. „Es bleibt aber dabei, was ich letzte Woche gesagt habe“, betonte er und verwies auf eine Sitzung des Kreisvorstands in der vierten September-Woche.

Folgen für die CDU im Rat

Für die Ratsfraktion erklärte Vorsitzender Norbert Schecke, von Bender nichts gehört zu haben. Er war am Montag frisch aus dem Urlaub zurück und hatte vor der für 18 Uhr angesetzten Fraktionssitzung beim Sichten der Mails keine Nachricht entdeckt. Für seine jetzt nur noch neun Köpfe zählende Riege bleibt Benders Ausscheiden womöglich nicht folgenlos. In den vier Betriebsausschüssen zu Stadtforst, Gebäudemanagement, Stadtforst und Betriebshof sowie im (wichtigen) Verwaltungsausschuss muss nach Angaben von Stadt-Sprecherin Elke Dreßler jeweils gelost werden, ob die CDU den Sitz behält oder er an die SPD fällt. Dies ergibt sich aus den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat und soll während der nächsten Ratssitzung Ende September geschehen. Seine Sitze mit Stimmberechtigung in den Fachausschüssen und den stellvertretenden Vorsitz im Wirtschaftsausschuss wird Bender los. Dass die CDU beziehungsweise der Rat ihn weiterhin im Aufsichtsrat der Hahnenklee-Tourismus-Gesellschaft belässt, dürfte unwahrscheinlich sein.

Bender war seit Februar 2017 Chef der Goslarer CDU, hatte in früheren Abstimmungen Mario Hoffmeister und Dr. Pascal Bothe besiegt und war im Mai 2022 nach kuriosem Sitzungsverlauf gegen Hoffmeister spontan nicht mehr angetreten. Bemerkenswert vor allem, wie offen er aus der Vorgeschichte seiner Landratskandidatur plauderte. Seiner Version, er habe der CDU aus der Patsche geholfen, als „Holland in Not war“, widersprachen damals schon Bogisch und Schecke. Er sei keineswegs in der „Rolle des barmherzigen Retters“ gewesen. Aber plötzlich war er Kandidat und trat mit dem Slogan „Wählt Bender im September“ an.

Ein Wahlgang reicht Saipa

„Ich bin bodenständig, authentisch, pflicht- und verantwortungsbewusst, ehrlich und vertrauensvoll“, warb er um Wählerstimmen. Und weiter: „Auch gelte ich als kritischer und nicht immer bequemer Mensch, trage mein Herz aber auf der richtigen Seite und bin kritikfähig.“ Gegen SPD-Bewerber Dr. Alexander Saipa reichte es im September 2021 nicht einmal zur Stichwahl. Jetzt kommt Anfang September 2025 das Aus in den Fraktionen. Dabei hatte er noch im Vorjahr beim Altenauer Kreisparteitag versucht, den Kreisparteivorsitz zu ergattern und war ohne vorherige Ankündigung gegen Bogisch angetreten.