AfD-Machtkämpfe mit Harzer Beteiligung: Es brennt an vielen Stellen

Harz/Hannover. Parteiausschlussverfahren haben Konjunktur in der AfD. In Sachsen-Anhalt droht dem Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, der die Vetternwirtschaft-Affäre ins Rollen gebracht hat, der Rauswurf. In Niedersachsen gab und gibt es einige weitere Fälle. Betroffen ist auch Main Müller (50) aus Seesen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Goslar ohne Mitgliedsrechte steckt derzeit mittendrin in einem parteiinternen Rosenkrieg.

In einem Jahr, in dem in Niedersachsen im September Kommunalwahlen anstehen und Listen mit Kandidaten aufgestellt werden müssten, gleicht der zerstrittene AfD-Kreisverband Goslar einem Trümmerhaufen. Die Wucht der Erschütterungen trifft längst auch den Landesvorstand, der am Dienstag dieser Woche vom Verfassungsschutz zudem als „extremistische Bestrebung“ beziehungsweise „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft wurde. AfD-Landesvorsitzender Ansgar Schledde kündigte umgehend eine Klage an.

Der „Brandbrief“ und der „Bürgerdialog“

Schledde hat ohnehin mit einigen schlechten Nachrichten zu kämpfen, seit die Europaabgeordnete Anja Arndt (60) mit Main Müller und einigen weiteren Getreuen in diesem Monat einen Wut- und Beschwerdebrief an den AfD-Bundesvorstand gerichtet hat.

In ihrem Brief werfen sie dem Landesvorstand vor, dieser habe ein System gegenseitiger Bereicherung geschaffen, außerdem existiere seit 2024 ein Geheimbund, der Terror gegen missliebige Mitglieder ausübe, um sie einzuschüchtern. „Mandatsträger, Mitglieder und Kreisverbände“ würden „willkürlich entrechtet“, ihnen würden „Mitgliedsrechte rechtswidrig entzogen“ und Vorstände würden „unter Vorwänden abgesetzt“. Auch von einem Putschversuch gegen die AfD-Bundesspitze ist die Rede.

Die skandalträchtigen Vorwürfe haben direkt mit der AfD im Landkreis Goslar zu tun. Als Beispiel für einen Übergriff und Einschüchterungsversuch führen Arndt und Müller den entgleisten AfD-„Bürgerdialog“ im September 2025 in Seesen an, bei dem Müller und der Landtagsabgeordnete Omid Najafi vor der laufenden Kamera eines AfD-Videofilmers in einen heftigen verbalen Clinch gerieten. Der für die AfD äußerst unangenehme Film wurden zigtausendfach im Internet aufgerufen.

Wie der Landesvorsitzende durchgreift

Nicht nur der bühnenreife Streit aus Seesen zeigt, dass es im AfD-Landesverband rustikal zugeht, wahlweise auch, dass in der Partei schwierige Charaktere unterwegs sind. Niedersachsens Landesvorsitzender Ansgar Schledde (48), ein Bauunternehmer aus der Grafschaft Bentheim, der seit April 2024 im Amt ist, setzte im Juni 2024 ohne Vorwarnung den Kreisvorstand in Goslar ab, ein Jahr später dann den Kreisvorstand in Salzgitter. Beide Entscheidungen wurden von Parteigerichten als rechtswidrig bezeichnet.

Derzeit läuft zudem ein Parteiausschluss gegen Thomas-Peter Disselhoff, Stadtrat in Salzgitter. Die Mitgliedsrechte sollen ihm bereits entzogen worden sein.

Auch Simon Arndt, Sohn der Brandbriefschreiberin Anja Arndt, hatte mit einem Parteiausschlussverfahren zu kämpfen. Wie bei der Entscheidung im Fall des Kreisverbands Goslar bestätigte das Landesschiedsgericht die Entscheidung, das Bundesschiedsgericht hingegen kassierte sie jeweils ein.

Auch Arndts Mutter Anja lag schon vor dem „Brandbrief“ im Clinch mit dem Landesvorstand. Sie ist Vorsitzende des Kreisverbandes Ostfriesland, der gegen ihren Willen aufgeteilt wurde. Seither gibt es auch einen Kreisverband Aurich/Emden.

Nebenbei bemerkt: Simon Arndt bezeichnet sich als „Medienberater im Bundestag“, er arbeitet für den baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard – mit Blick auf die Vetternwirtschaft-Debatte der AfD in Sachsen-Anhalt ein weiteres Beispiel dafür, das die AfD gerne Familienmitglieder von Parteifreunden beschäftigt. Auch Schleddes Ehefrau soll bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigt sein, und seine Ex-Frau soll unbestätigten Meldungen zufolge in der Landtagsfraktion in Hannover arbeiten.

Derweil könnte Anja Arndt das nächste AfD-Mitglied aus Niedersachsen sein, das mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen muss. Als Reaktion auf ihren „Brandbrief“ hat sich der Vorstand um Schledde Ende voriger Woche in einem dreiseitigen Brief beim Bundesvorstand erklärt und die Vorwürfe zurückgewiesen. Darin heißt es: „Wir sehen daher die Notwendigkeit, Ordnungsmaßnahmen gegen Anja Arndt einzuleiten.“ Ihr werden „Spaltungs- und Zersetzungsversuche“ vorgehalten, zumal sie mit ihrem Sohn an vorderster Stelle in einem „Verein zur Förderung der innerparteilichen Demokratie“ mitwirkt, der unter dem Hashtag „Wir sind nicht käuflich“ wirbt.

Wie sich der AfD-Landesvorstand wehrt

Der AfD-Landesvorstand hat auf den „Brandbrief“ mit einem eigenen Schreiben an den Bundesvorstand der Partei reagiert. Die Anschuldigung, Schledde habe eine Art Geheimbund zur parteiinternen Machtverteilung geschaffen, bezeichnen der Landesvorsitzende und seine Mitstreiter als „groß angelegte mediale Zersetzungskampagne“. So soll der angebliche Geheimbund lediglich eine Whatsapp-Gruppe sein, die sich „Allianz“ nennt, der unter anderem die meisten Kreisvorsitzenden angehören. Diese Allianz sei keine „Parallelorganisation“ und kein „korruptes System mit mafiösen Strukturen“, sondern eine Gruppe, die dem Austausch diene, um „Konflikte möglichst schon im Vorfeld auszuräumen“, heißt es.

Andere AfD-Mitglieder meinen hingegen, es habe neben der offiziellen Whatsapp-Gruppe für die niedersächsischen AfD-Spitzenleute eine weitere gegeben, eben die geheimbündlerische.

In der AfD wird mit harten Bandagen gekämpft. Whatsapp-Nachrichten von Mitgliedern aus dem Kreisverband Goslar, die seit Wochen kursieren, belegen, dass sich Parteifreunde beschimpfen und bedrohen, mittendrin Main Müller. Die Vorwürfe gegen den Kreisvorsitzenden, die seinen Parteiausschluss rechtfertigen sollen, umfassen fast 30 Seiten. Martina Böswald, eine aus Süddeutschland stammende Rechtsanwältin, die den Landesvorstand im Parteiausschlussverfahren gegen Müller vertritt und ebenfalls der AfD angehört, begründet den beantragten Rauswurf des Kreisvorsitzenden vor allem mit parteischädigendem Verhalten, Einschüchterungen, Drohungen, Machtmissbrauch und einer „mafiösen Rhetorik“. Außerdem geht es um eine angebliche Unterschriftenfälschung und „Unregelmäßigkeiten“ bei der Kassenführung.

Müller lässt sich von dem Anwalt Michael Adam aus Berlin vertreten, der ebenfalls der AfD angehört und schon Simon Arndt zur Seite stand. Müller bestreitet die Vorwürfe und betont zu allem, was ihm vorgeworfen wird stets, er könne alles widerlegen.

Ein Schriftführer im Kreisverband Goslar aus Wien

Zurück in den Kreisverband Goslar: Da führt derzeit, so scheint es jedenfalls, der neue Schriftführer Marko Jelusic Regie. Er trifft sich zu Gesprächen, wollte offenbar über „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Müller abstimmen lassen und warb für einen Mitgliederbrief, in dem Vorsitzender Schledde gewürdigt und das Duo Arndt/Müller sowie ihre Mitstreiter als „die kleine Gruppe der Frustrierten“ beschrieben wird. Der Brandbrief sei ein „ungeheuerlicher und erbärmlicher Angriff“, heißt es an anderer Stelle.

Der umtriebige Schriftführer Marko Jelusic lebt und arbeitet seit einigen Jahren in Österreich und promoviert in provinzialrömischer Archäologie. Wie kommt der 37-Jährige plötzlich nach Goslar? „Ich kenne seit längerer Zeit Ansgar Schledde“, antwortet er, außerdem lebe seine Mutter in Hildesheim.

Ungewöhnlich ist, dass die Wahl von Jelusic in den Vorstand des Kreisverbandes Goslar zunächst offenbar verschwiegen werden sollte. Nach der Vorstandswahl im Dezember, die durch den kollektiven Rücktritt Ende September erforderlich wurde, verschickte Müller ein Foto vom gewählten Vorstand an die Presse – aber ohne Jelusic, auch sein Name wurde nicht erwähnt. Später wies Müller in internen Mails darauf hin, dass er Jelusic keine Aufgaben übertragen und ihm den Zugang zur Mailadresse des Kreisverbandes entziehen wolle: Zur Begründung heißt es in einer internen Mitteilung knapp: Hauptaufenthaltsort ist Wien. Müller hielt und hält ihn offenbar für einen Vertrauten von Schledde zu dem sein Verhältnis zu diesem Zeitpunkt schwer belastet war.

Müller, das geht aus dem „Brandbrief“ an den AfD-Bundesvorstand hervor, meint sogar, Marko Jelusic sei einer der Beteiligten an einer Verschwörung, um den Bundesvorstand zu putschen oder Vertraute in Position zu bringen. Mitbeteiligt sei Tom Rohrböck, ein Österreicher, der in den Medien als „rechtes Phantom“ und „Strippenzieher“ mit Einfluss in die AfD beschrieben wird. Müller meint, dieser Schattenmann stehe in Kontakt zu Schledde.

Ist Jelusic also der Abgesandte eines ominösen Strippenziehers? Zumindest kennt er Rohrböck, auch wenn er auf die Frage der GZ dazu ausweichend antwortet. Zunächst sagt er, er kenne ihn nicht. Dann erklärt er: „Ich möchte nicht ausschließen, ihm in Wien über den Weg gelaufen zu sein. Wir haben auch mal geredet, aber das ist kein enger Kontakt.“ Ein Foto von sich zur Veröffentlichung will Jelusic der GZ nicht zur Verfügung stellen, wenngleich Bilder von ihm auf Internet-Portalen zu finden sind.

Wie geht es weiter?

Kreisvorsitzender Main Müller kann sein Amt derzeit nicht ausüben, weil ihm in einer „Eilmaßnahme“ bereits die Mitgliedsrechte entzogen wurden. Das Parteiausschlussverfahren gegen ihn könnte sich in die Länge ziehen. Aus dem Landesvorstand heißt es, eventuell sei im April mit einem Urteil zu rechnen. Falls das Landesschiedsgericht den Rauswurf Müllers aus der AfD gutheißen sollte, bliebe ihm der Weg vor das Bundesschiedsgericht.

Derweil beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand mit den heftigen Vorwürfen von Anja Arndt und Main Müller. Ein Vertreter des Landesvorstands muss die Angelegenheit am kommenden Montag der Parteispitze in Berlin schildern, die mit Parteichefin Alice Weidel an der Spitze zu einer Anhörung geladen hat. Auch Main Müller soll am Montag gehört werden. Unter seinen E-Mails steht als Absender nach wie vor 1. Vorsitzender Kreisverband Goslar.