Widerspruch statt Kapitulation

Bad Harzburg. Die Debatte um die AfD-Treffen zeigt vor allem eines: Demokratie ist manchmal unerquicklich. Sie zwingt dazu, Dinge auszuhalten, die man politisch ablehnt. Und sie verlangt, Recht von Haltung zu trennen. Genau an dieser Stelle verläuft derzeit die Bruchlinie in Bad Harzburg.

Der Wunsch der „Omas gegen Rechts“, antidemokratischen Kräften öffentliche Räume nicht mehr als Plattform zur Verfügung zu stellen, ist nachvollziehbar und verdient Respekt. 500 Unterschriften sind kein Randphänomen, sondern Ausdruck einer bürgerschaftlichen Haltung.

Gleichzeitig lässt sich diese Haltung nicht einfach in Verwaltungshandeln umsetzen. Wer öffentliche Gebäude bereitstellt, ist an Recht und Gesetz gebunden. Das Parteienprivileg ist dabei keine juristische Spitzfindigkeit, sondern ein Grundpfeiler der Verfassung. Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verbietet, kann eine Kommune sie nicht nach politischem Geschmack aussperren. Dass ausgerechnet eine Partei, deren Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mindestens fragwürdig ist, sich auf eben diese Ordnung berufen kann, gehört zu den bitteren Paradoxien unserer Zeit.

Das ist unbefriedigend. Aber es ist der Preis eines Rechtsstaates.

Wer fordert, man müsse es „einfach mal auf eine Klage ankommen lassen“, sollte ehrlich sagen, was auf dem Spiel steht: Ein höchstrichterliches Urteil, Urteil, das der AfD womöglich den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen bestätigt, wäre kein Sieg für die Demokratie, sondern hätte ein Eigentor mit bundesweiter Signalwirkung.

Vielleicht liegt die eigentliche Herausforderung deshalb woanders. Nicht im Versuch, rechtlich Unmögliches möglich zu machen, sondern darin, demokratische Haltung sichtbar zu leben: durch Gegenrede, durch Engagement, durch klare Positionierung und durch politische Arbeit, die Menschen überzeugt, statt sie auszuschließen. Kurzum: mit einer demokratischen Kultur, die widerspricht, statt zu kapitulieren.