Goslarer Ratsgruppe bleibt dabei: Gleiche Regeln für alle

Goslar. Die Ratsgruppe Grüne Partei 42 will überschüssige Emotionen aus dem Spiel nehmen und spricht sich für eine sachliche Debatte über die künftige Ausgestaltung kommunaler Vertretungsstrukturen in den Goslarer Ortsteilen aus. Ziel sei es, mehr Fairness und Gleichbehandlung zu schaffen. Das ehrenamtliche Engagement der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher werde ausdrücklich anerkannt, teilt die Gruppe mit.

Hintergrund der Diskussion sind unterschiedliche Repräsentationsmodelle in der Stadt, etwa durch Ortsrat oder Ortsvorsteher, die aber eben nicht überall eingesetzt werden. Diese Regelung sei historisch entstanden, politisch aber zunehmend schwer zu vermitteln. „Warum sollen Bürgerinnen und Bürger je nach Wohnort unterschiedliche Formen politischer Beteiligung haben?“, fragt die Ratsgruppe.

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Zugleich betont sie, dass alle Ortsteile bereits heute demokratisch im Rat vertreten seien. Ratsmitglieder der Gruppe selbst lebten in Dörfern – und das ohne Ortsvorsteheramt. Holger Plaschke etwa wohne in Weddingen, Sebastian Wirth in Immenrode. Umgekehrt gebe es Ortsvorsteher, die gleichzeitig dem Rat angehörten. Das zeige, dass politische Interessenvertretung weniger eine Frage des Titels als vielmehr des Mandats und persönlichen Engagements sei.

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Zur Einordnung verweist die Ratsgruppe auf die Fusion von Goslar und Vienenburg im Jahr 2014, durch die unter anderem Weddingen, Immenrode, Lengde, Lochtum und Wiedelah Teil der Stadt wurden. Damals habe vor allem die SPD das Ziel formuliert „das neue Goslar gemeinsam zu gestalten“. Vor diesem Hintergrund stelle sich heute die Frage, warum bei den kommunalen Vertretungsstrukturen weiterhin unterschiedliche Regelungen gelten sollten.

Die Ratsgruppe weist außerdem darauf hin, dass Ortsvorsteher nicht direkt gewählt, sondern vom Rat bestimmt werden. Als stärkste Fraktion habe derzeit die SPD das Benennungsrecht. Auch dies verdeutliche, dass es sich um politische Entscheidungen handele, die überprüft werden könnten.

Was ist was? Und wer hat was?

Goslars Kuddelmuddel mit den vielen Stadt- und Ortsteilen

Kritik aus der Öffentlichkeit werte die Ratsgruppe zugleich als Bestätigung für die Bedeutung der Debatte. Wenn Ortsvorsteher ihre Rolle als direkte Ansprechpartner und Schnittstelle zur Verwaltung hervorhöben, zeige das, wie wichtig diese Form der Vertretung sei. „Wenn diese Form der Vertretung so wichtig ist, stellt sich die Frage, warum sie nicht allen Ortsteilen gleichermaßen zur Verfügung steht“, heißt es.

Grünen-Ratsmitglied Holger Plaschke fordert einheitliche Strukturen: „Wenn wir Zusammenwachsen ernst meinen, müssen wir auch bereit sein, Strukturen zu vereinheitlichen.“ Sebastian Wirth (Grüne Partei 42) ergänzt: „Demokratie funktioniert erstaunlicherweise auch dann, wenn man einfach ansprechbar ist. Das sollte kein Sonderfall sein, sondern der Normalzustand für alle Ortsteile.“

Die Ratsgruppe lädt zu einer offenen Diskussion über mögliche Modelle ein – etwa Ortsräte oder Ortsvorsteher für alle Ortsteile. Entscheidend sei, dass am Ende gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger stehen.