Nur mit Bauernopfern ist kein Staat zu machen

Im Schach wären die politischen Spiele der Bundesregierung wohl ein endloses Patt. Die Christdemokraten wollen keine Steuererhöhungen, die Sozialdemokraten wollen keine Einschnitte bei den Sozialleistungen. Einig sind sich die Koalitionsparteien höchstens, dass es endlich grundlegender Reformen bedarf in Deutschland. Aber hinter diesen nebulösen Formulierungen liegen völlig unterschiedliche Denkansätze – und vor allem die Angst, Wähler zu verprellen.

Patt in der Koalition: Die Angst vorm Wähler und der AfD

Die nächste Bundestagswahl ist noch drei Jahre voraus, falls die Koalition hält. Aber bis dahin gibt es ja noch viele Landtags- und Kommunalwahlen. Die AfD als Angstgegner kann dabei wahlweise alles ablehnen oder alles versprechen, sie muss es beim Wahlvolk ja – bis dato zumindest – nicht unter Beweis stellen: höhere Renten für alle, niedrigere Steuern für alle, keine Einschnitte im Sozialsystem, mehr Jobs, mehr Wachstum – das gelingt Papiertigern mühelos. Und noch mehr politischer Filz obendrein.

Rechnung ohne den Wirt: Das Schnitzel wird teurer

CDU, CSU und SPD wollen derweil einige Wahlgeschenke nicht zurücknehmen, etwa die Ausweitung der Mütterrente, höhere Mindestlöhne und niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Doch haben die Koalitionsparteien ganz offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, wie die Gastronomie deutlich macht: Wenn die Mindestlöhne steigen, dann steigen auch die Kosten in Hotels und Restaurants. Der niedrigere Mehrwertsteuersatz kann dies kaum kompensieren – also wird das Schnitzel für die Gäste oft nicht günstiger, sondern teurer.

Wird die Mehrwertsteuer erhöht?

Wie wird das Spiel weiterlaufen? Fällt ein König, oder gibt es auf dem politischen Schachbrett abermals nur Bauernopfer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, prophezeit jedenfalls, dass die Regierung den scheinbar bequemsten Weg gehen will, um Milliardensummen einzutreiben: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent – auch wenn Union und SPD dies von sich weisen. Der Wirtschaftsrat der CDU schlug derweil vor, etwa Zahnarztkosten als Kassenleistung komplett zu streichen. Das wiederum brachte SPD und Linke auf die Palme, sonst würden Zahnlücken künftig zum Markenzeichen von Kassenpatienten. Die SPD bringt unterdessen höhere Erbschaftssteuern in die Debatte – oder eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen. Das würde allerdings nicht nur Millionen private Vermieter treffen, wie der CDU-Wirtschaftsrat postwendend warnt, sondern vor allem deren Mieter: Eigentümer würden die verdeckte Steuer dann sicherlich auf die Kosten umlegen. So trügen in Wahrheit die Mieter die zusätzlichen Sozialabgaben.

Sozialabgabe: Am Ende zahlt der Mieter

Ein Blick in die Historie macht es deutlich: In England und Frankreich gab es im 18. und 19. Jahrhundert die Fenstersteuer. Als Resultat mauerten Hausbesitzer die Fenster zu oder bauten fast fensterlose Häuser. Die Steuern für verbliebene Fenster legten sie auf die Mieter um. Die unter Napoleon französisch regierte Stadt Kassel erinnert mit der Fünffensterstraße namentlich bis heute an Bauernopfer, die in ihren Wohnungen ein Schattendasein führen mussten.

Mehr Geld für Goslars Straßen

Ein hoffnungsvolles Beispiel von Entscheidungswillen liefert dieser Tage zumindest die Kommunalpolitik: CDU, SPD und FDP in Goslar haben sich im Stadtrat zusammengerauft, um deutlich mehr Geld für Straßensanierung zu investieren. Damit werden nicht alle Schlaglochpisten auf einen Schlag beseitigt, aber die Kaiserstadt lenkt auf den richtigen Weg. Und womöglich hat auch die GZ-Serie über „Die Straßen von Goslar“ ein Stück zur Erhellung beigetragen.

Der Regierung in Berlin sei dringend empfohlen, simple Bauernopfer zu vermeiden – und soziale Spannungen im Land nicht noch weiter zu vertiefen. Da fängt der Staat mit dem Sparen am besten bei sich selber an – und all den Privilegien für wohlhabende Steuervermeider und multinationale Konzerne. Sonst wird der Angstgegner bald auf dem Schachbrett diktieren.

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