Kompromiss im Streit über Finanzierung von US-Ministerium
Im monatelangen Haushaltsstreit gibt es eine Einigung - aber nur teilweise. (Archivbild) Foto: Matt Rourke/AP/dpa
Monatelang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.
Washington. Der monatelange Streit über den Haushalt des in die Kritik geratenen US-Heimatschutzministeriums ist beigelegt – zumindest zum Großteil: Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einigten sich auf ein Gesetz, das die Grundlage für das Budget des Ressorts bildet. Keine Einigung gibt es allerdings weiterhin bei der Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP.
Der Streit über die Finanzierung war entbrannt, nachdem bei Abschieberazzien im US-Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten getötet wurden. Beteiligt waren daran auch Beamte von ICE. Die Demokraten hatten daraufhin unter anderem darauf bestanden, dass die Beamten im Einsatz nicht mehr maskiert sind.
Neben der Einwanderungs- und der Grenzschutzbehörde gehören aber unter anderem auch die Küstenwache und der Katastrophenschutz Fema zum Heimatschutzministerium. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.
Bericht: Weißes Haus machte Druck auf Republikaner
Nach Medienberichten handelt es sich um den längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums. Seit Mitte Februar hatte dem Ministerium die Grundlage zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte gefehlt. Der Senat hatte dann im März den Haushalt gebilligt, allerdings sträubten sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen die Gesetzesvorlage.
Wie die „New York Times“ berichtete, drängte das Weiße Haus das Repräsentantenhaus am Dienstag dazu, den Vorschlag des Senats anzunehmen. Viele Republikaner in der Kammer hatten sich demnach davor gesträubt, einem Gesetz zuzustimmen, solange es keine Finanzierung der Einwanderungsbehörde beinhaltet. Wie die „New York Times“ weiter berichtete, soll das nach dem Willen des Weißen Hauses in einem separaten Gesetz geschehen.
Das Heimatschutzministerium stand seit dem 14. Februar ohne gesicherte Finanzierung da. Spürbar war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte vor allem durch fehlende Mittel für die Flughafensicherheit TSA. Gehälter der Beschäftigten waren zeitweise blockiert worden, weshalb sich viele von ihnen krankmeldeten oder kündigten. Gerade in den Ferien ergaben sich zum Teil stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen.
