Alle Artikel zum Thema: EuGH

EuGH
Urteil

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Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem - gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.
Datenschutz

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Gegen den Immobilienkonzern wurde im November 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen des Umgangs mit Mieterdaten verhängt. Seitdem beschäftigt der Fall die Gerichte.
Rechtsstreit

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2009 verhängte die EU-Kommission gegen den Mikroprozessorhersteller Intel eine Milliarden-Geldbuße wegen ihrer vermeintlich beherrschenden Stellung auf dem Markt. Das EuGH begutachtet die Lage nun.
Europäischer Gerichtshof

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Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun. Der EuGH hat die Verwendung des Scorings unter die Lupe genommen - und deutliche Vorgaben gemacht. Wackelt nun das Geschäftsmodell der Schufa?
Europäischer Gerichtshof

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2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten. Der Konzern wehrte sich. Nun sprach der EuGH ein Urteil.
Geschäft der Spielerberater

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Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus. Ob der DFB auf den Millionenmarkt Einfluss nehmen darf, wird gerade vor Gericht geklärt. Bis zu einem Urteil dauert es aber noch.
Justiz

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EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.
Europäischer Gerichtshof

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Passagiere, die mit staatlich organisierten Flügen in ihr Heimatland zurückkehrten, mussten einen Unkostenbeitrag zahlen. Laut EuGH kann das Geld unter Umständen zurückverlangt werden.
Umwelt

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Schlaganfälle, Herzprobleme, Lungenerkrankungen: Schlechte Luft durch Feinstaub kann der Gesundheit erheblich schaden - in Griechenland seit Jahren ein Dauerproblem. Nun wird das Land dafür verurteilt.
EU-Kommission

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Tut die Bundesrepublik genug, um Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, ausreichend zu schützen? Nein, sagt die EU-Kommission und entschließt sich zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
Lebensmittelhandel

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Es kann verwirrend sein: Ist der im Laden oder in der Werbung ausgewiesene Preis inklusive Pfand? Der Europäische Gerichtshof deutet an, den Händlern die Entscheidung zu überlassen.
Bundesgerichtshof

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Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch jetzt überrascht der Senat alle Beteiligten.
Online-Handel

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Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet.
EuGH

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Der EuGH stärkt das Klagerecht von Umweltvereinigungen und setzt Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei Autos enge Grenzen. Auf Hersteller könnten neue Forderungen zukommen.
Verbraucherschutz

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Einmal veröffentlichte persönliche Daten wieder löschen zu lassen - das ist bisher oft mit viel Aufwand seitens des Betroffenen verbunden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll es vereinfachen.
Gerichtsurteil

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Der Flieger hat Verspätung oder fällt gleich ganz aus? Diese Erfahrung mussten gerade im Sommer viele Menschen machen. Das höchste europäische Gericht stärkt nun erneut die Rechte von Fluggästen.
EuGH-Urteil

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Grüne und FDP fühlen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer Kritik bestätigt. Doch das Urteil lässt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum.