EuGH-Urteil

GZ Plus IconDeutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung.

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung.

Grüne und FDP fühlen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer Kritik bestätigt. Doch das Urteil lässt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum.

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