„Gemeinde ist nicht machtlos“: Initiative widerspricht Verwaltung

Liebenburg. Die Diskussion um die geplante Windparkfläche im Dreieck Liebenburg, Döhren und Neuenkirchen geht in die nächste Runde. Nachdem Bürgermeister Alf Hesse in einem Gespräch die rechtlichen Grenzen der Gemeinde im laufenden Verfahren erläutert hatte, hat die Bürgerinitiative „Freie Horizonte – Drei Dörfer, eine Zukunft“ nun mit einem offenen Brief reagiert. Sieben Mitglieder der Initiative haben das Schreiben unterzeichnet.

Darin widersprechen sie der Darstellung, die Gemeinde habe kaum Handlungsmöglichkeiten. „Mit großem Interesse und ebenso großer Sorge haben wir Ihre öffentlichen Ausführungen zur Petition unserer Bürgerinitiative zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Schreiben an Bürgermeister und Gemeinderat. Der Eindruck, den die Aussagen vermittelt hätten, sei aus Sicht der Initiative problematisch: „Darin wird der Eindruck erweckt, die Gemeinde Liebenburg habe keinerlei Handlungsmöglichkeiten und könne die Sorgen der Bürger lediglich passiv begleiten. Diesen Eindruck möchten wir entschieden korrigieren.“

Spielraum sei „sehr eng“

Hesse hatte zuvor betont, dass zentrale Entscheidungen zur Windenergie nicht bei der Kommune liegen. Die Vorranggebiete werden vom Regionalverband Großraum Braunschweig festgelegt, während der Landkreis Goslar als Genehmigungsbehörde über konkrete Anlagen entscheidet. Die Gemeinde werde im Verfahren lediglich als „Träger öffentlicher Belange“ beteiligt und könne dort ihre Interessen einbringen. Auch das gemeindliche Einvernehmen könne nur aus rechtlichen Gründen verweigert werden – der Spielraum dafür sei „sehr eng“.

Genau an diesem Punkt setzt die Bürgerinitiative in ihrem offenen Brief an. Zwar räumt sie ein, dass Regionalplanung und Genehmigungen nicht unmittelbar in der Verantwortung der Kommune liegen. Gleichzeitig betont sie aber: „Eine Gemeinde ist alles andere als machtlos, wenn es um ein Projekt geht, das ihre Bürger, ihre ansässigen Unternehmen, ihr Ortsbild sowie ihre örtliche Entwicklung direkt betrifft.“

Aus Sicht der Initiative müsse die Gemeinde daher aktiver auftreten. Man erwarte „ein aktives, gestaltendes Mitwirken, statt lediglich ein ‚Zur-Kenntnis-Nehmen der Planung‘ und ein rein verwaltendes Verweisen auf andere Ebenen“. Als Träger öffentlicher Belange habe die Kommune „nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht, die kommunalen Interessen im laufenden Verfahren klar und sichtbar einzubringen“. Zwar sei dies „kein Vetorecht – aber ein gewichtiges kommunalpolitisches Instrument, das bislang nicht erkennbar genutzt wurde“.

Konkrete Forderung an Gemeinde

„Darum erwarten wir eine erneuerte und deutliche Stellungnahme der Gemeinde und die unmissverständliche Vertretung der Interessen Liebenburgs gegenüber dem Regionalverband und dem Landkreis“, fordert die Initiative.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Wahrnehmung der Entscheidungsprozesse durch die Bürger. „Die Menschen fühlen sich nicht nur deshalb ohnmächtig, weil ein Windpark geplant wird, sondern auch, weil die Prozesse intransparent wirken“, schreiben die Unterzeichner. Aufgabe der Gemeinde sei es, „die Brücke zwischen Bürgern, Projektentwicklern, Fachbehörden und Regionalverband zu schlagen – nicht, sich auf eine rein formale Rolle zurückzuziehen“.

Abermals führt die Initiative Punkte an, die aus ihrer Sicht nicht vergessen werden dürfen. So verweist sie auf potenzielle Konflikte mit dem Artenschutz, insbesondere beim Rotmilan und bei Fledermäusen, bei denen ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“ bestehen könne. Zudem sieht sie Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes. Die „ortsbildprägenden Silhouetten der Windkraftanlagen“ könnten die historischen Ortskerne der betroffenen Dörfer deutlich verändern.

Mögliche Auswirkungen

Darüber hinaus werden wirtschaftliche und touristische Aspekte angesprochen. So könnte etwa der vom Investor erwähnte Blick auf den Brocken vom geplanten „Wohnpark Liebenburg“ am Burgberg beeinträchtigt werden. Auch Auswirkungen auf die Klinik Dr. Fontheim, den größten Arbeitgeber der Gemeinde, stellt die Initiative zur Diskussion.

Gleichzeitig betonen die Unterzeichner, dass sie keine pauschale Ablehnung der Windenergie fordern. „Unsere Bürgerinitiative erwartet keine Pauschalablehnung. Diese wäre auch schon aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen“, heißt es im Brief. Entscheidend sei vielmehr, dass mögliche Beeinträchtigungen öffentlicher Belange geprüft und deutlich benannt werden.

Am Ende richtet sich die Initiative mit einem Appell an Rat und Verwaltung: „Die Menschen in Liebenburg, Döhren, Neuenkirchen und Umgebung haben ein Recht darauf, dass ihre Gemeinde mehr tut, als nur den Verfahrensstand zu verwalten.“ Sie erwarteten eine Gemeindevertretung, „die für sie spricht, nicht nur über sie“.

Gleichzeitig signalisiert die Bürgerinitiative Gesprächsbereitschaft. Man stehe „für konstruktive Gespräche bereit“ und hoffe, dass auch die Gemeinde eine stärkere Rolle im Verfahren für notwendig halte. Damit dürfte die Debatte um die geplante Windparkfläche in der Region weiter an Dynamik gewinnen.