Rat einigt sich auf einen Termin für die Bürgermeisterwahl

Bad Harzburg. Die Ratssitzung am Dienstag hatte zwar durchaus gewichtige Themen auf der Tagesordnung, aber abgesehen vom Energiepark (die GZ berichtete) war nichts strittig. Zumal die meisten Dinge auch bereits im Vorfeld in den Fachausschüssen durchgekaut worden waren. Auch dort ohne nennenswerte Debatten.

Da war zunächst einmal die Frage zu klären, wann Bad Harzburg im nächsten Jahr einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin wählen soll. Einfache Antwort: am Tag, an dem sowieso landesweit die Kommunalwahl ansteht und das ist der 13. September, also genau in zwölf Monaten. Und falls es im ersten Wahlgang noch kein Ergebnis gibt, wird am 27. September die Stichwahl durchgeführt. Beide Termine wurden vom Rat „laut Vorlage“, also ohne Debatten und Abstimmung beschlossen.

Ebenfalls „Vorlage“ hieß es bei der Wahl von zwei Schiedspersonen, zumal es sich auch um Wiederwahlen handelte. Dirgis Czepluch, seit 2016 im Amt, sowie Stephan Nowak, der seit 2016 ihr Stellvertreter ist, wurden wiedergewählt. Beide üben die Ämter gegen eine geringe Aufwandsentschädigung, aber im Großen und Ganzen ehrenamtlich aus.

Baumwipfelpfad soll wachsen

Dann standen diverse Bebauungsplanverfahren zur Entscheidung an, beziehungsweise musste der Rat sie auf neue Etappen „schicken“. Beispielsweise „Gewerbegebiet Nord II“. Für die im Bau befindliche Erweiterung des Gewerbegebiets werden alte Bebauungspläne zusammengeführt und aufgehoben, ein Kreisverkehr soll die Erschließung erleichtern. Dazu hatte es einige Eingaben der Träger öffentlicher Belange gegeben, die nun, zusammen mit den Stellungnahmen der Stadt, noch einmal ausgelegt werden.

Noch einmal ausgelegt werden auch die Änderungen der Bebauungsplans „Kaltes Tal“ und des Flächennutzungsplanes, was die Erweiterung des Baumwipfelpfades auf die Fläche des abgerissenen Hochseilgartens ermöglichen soll. Gleiches gilt für die Änderung des Bebauungsplanes „Am Kurpark“, die durch die Neuplanungen des „Harzburger Hofs“ nötig geworden war. Der Riefenbach muss nämlich ein wenig verlegt werden.

Zudem galt es, den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum „kommunalen Forderungsmanagement“ zur Kenntnis zu nehmen und auszulegen, was der Rat ebenfalls ohne Diskussion tat. Offenkundig auch, ohne ihn gelesen zu haben. Denn der Bericht ist für die Bad Harzburger alles andere als erfreulich (Bericht folgt).

Das Land erhöht die Pacht

Ebenfalls unerfreulich ist eine Erhöhung der Pacht, die Bad Harzburg für einige Ländereien im Bereich Golfplatz, Rennbahn, Sportpark und Kleingartenanlage an das Land zahlt: Statt 38.004 Euro pro Jahr sind künftig 65.000 Euro fällig. Eine Erhöhung um das 1,71-fache sei nicht abzusehen gewesen, weswegen nun 30.228 Euro als überplanmäßige Ausgabe vom Rat genehmigt werden musste.

Kita profitiert von Erbschaft

Erfreulicher sind da doch Zuwendungen an städtische Einrichtungen, die vom Rat lediglich zur Kenntnis genommen werden müssen. 4000 Euro hat der Förderverein der Gerhart-Hauptmann-Grundschule für eine Schaukel springen lassen, 2000 Euro der Förderverein der Kita Schlewecke für neue Markisen. 30.000 Euro ist die Pflege der am Golfplatz geplanten Streuobstwiese der Bad-Harzburg-Stiftung wert, die die Stiftung bezahlt. Und gar 200.000 Euro hat die Stadt aus einer Erbschaft zur Verfügung, das Geld soll für die Neugestaltung der Außenanlage der Kita Göttingerode verwendet werden.