Kommentar: Die Falschen verprügelt

Mehr Demokratie wagen. Hahnenklees christdemokratischer Ortsbürgermeister Heinrich Wilgenbus zitierte die frühere SPD-Ikone Willy Brandt, der als erster sozialdemokratischer Kanzler in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingegangen ist. Warum soll ein Ortsrat abgeschafft werden?

Es gibt in der Tat tausend und mehr gute Gründe dafür, warum sich ein solches Gremium bei der politischen Willensbildung in einer Kommune beteiligen soll. Weil er die Leute kennt. Weil er wertvolle Hinweise geben kann. Weil er die Kompetenz vor Ort hat. Alle jetzt noch zehn Ortsratsmitglieder gaben in einer orchestrierten Aktion ihre Sicht der Dinge pro Ortsrat ab – das war gut. Und richtig. Und sogar richtig gut.

Wer Demokratie wagen will, darf aber nicht Demokratie verweigern. Warum sollen die Hahnenkleer nicht in einer – zumal nicht verbindlichen – Umfrage ihre Meinung zum Ortsrat kundtun dürfen? Und nur genau um diese Frage ging es am Mittwoch. Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) und ihr Vize Dirk Becker redeten mit Engelszungen, drangen aber offenkundig argumentativ nicht so weit durch, dass nicht sie die Auslöser und Antreiber der Aktion sind.

Wie soll es weitergehen?

Der Goslarer Rat will noch vor der nächsten Wahl wissen, wie es in Hahnenklee politisch weitergehen soll. Und nicht nur in Hahnenklee. Es gibt im Goslarer Stadtgebiet den Hahnenkleer Ortsrat. Es gibt Orte mit jeweils einem Ortsvorsteher. Und Orte, die nichts von alledem haben. Und diese Orte sind bisweilen deutlich größer als Hahnenklee. Oker zum Beispiel. Oder Jürgenohl.

Der Goslarer Politik geht es auch und vielleicht sogar zuerst um Einheitlichkeit und um Gerechtigkeit. Wer einen Lengder zum Hahnenkleer Ortsrat fragt, bekommt vermutlich eine andere Antwort als in Bockswiese. Die Eile im Verfahren ist dem Zeitpunkt geschuldet, zu dem die Goslarer Politik das Verfahren angeschoben hat.

Im Ton vergriffen

Eine SPD gibt es in Goslar und Hahnenklee. Eine CDU gibt es in Goslar und Hahnenklee. Und vor allem eine schon anti-positionierte FDP gibt es in Goslar und Hahnenklee. Die eigentlichen Adressaten sitzen in den eigenen Parteibüros, nicht im Goslarer Rathaus. Schwerdtner und Becker holten sich insofern die Hahnenkleer Prügel für die Mahnkopfs, Scheckes und Rehses ab. Wo der Ortsrat geschlossen mit Nein zur Umfrage stimmte, hatte der Finanzausschuss am Vortag noch einstimmig mit Ja votiert.

Und vielleicht noch ein freundlich gemeinter Ratschlag: Wer anfangs das hohe Lied vom „Wir und alle für Hahnenklee“ singt, sollte sich nicht zwei Stunden später mehrfach im Ton vergreifen oder über Bande foulspielen. Ob nun Jörg Klockgether (SPD) – der in der Sache richtig liegen mag – einen nicht anwesenden Bauverwalter derart rauf und runter abmeiert, dass sogar Goslars Chefdiplomat Becker von einer Art öffentlichem Tribunal spricht und sich dabei wenig(er) gewählt ausdrückt : „Das finde ich Scheiße.“ Oder Dr. Ulrich Bierbaum (CDU) mit seinen Auerhahn-Kaskaden tausendmal Durchgekautes immer wieder auftischt oder trotz bereits erhaltener Telefon-Auskünfte anschließend Wassertretbecken-Anfragen einreicht.

Der Ton macht die Musik

Oder Max Kühl (SPD) in einer bemerkenswerten Form der Rechtsberatung in einfacher Sprache von der Verwaltung alte Verträge erklärt haben will, als ob die den ganzen Tag nichts anderes zu tun hätte. Maß und Mitte tun im gemeinsamen Umgang in einer Gemeinschaft immer gut. Und der Ton macht die Musik. Er muss ja nicht einmal golden sein.

Aber wer am Ende in die Gesichter der Hahnenkleer Zuhörer schaute, sah dort andere Reaktionen als zu Beginn. Wobei ein Publikum von mehr als 50 Menschen für eine Ortsratssitzung im Landkreis quantitativ erst einmal getoppt sein will. Ob sie alle für den Erhalt des Ortsrates stimmen? Wo anfangs viel applaudiert wurde, gab es später bei halbierter Zahl auch wiederholtes Kopfschütteln. Demokratie ist kein Zuckerschlecken. Sie braucht aber auch einen fairen Umgang.