Zuschuss aus Hannover: Wie hoch ist jetzt das Minus?

Braunlage. Einstimmig hat der Rat der Stadt Braunlage am Dienstagabend den Nachtragsetat beschlossen. Das Minus des Zahlenwerks sank dabei von zunächst geplanten 4,3 Millionen Euro auf 3,4 Millionen Euro. Verantwortlich für die bessere Haushaltslage ist die Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen in Höhe von 2,06 Millionen Euro.

„Das zeigt schon, wie gut oder schlecht es uns geht“, meinte Albert Baumann, der Fraktionsvorsitzende der CDU, im Kurhaus St. Andreasberg, in dem nach Jahren mal wieder eine Ratssitzung veranstaltet worden ist. „Wir bekommen mehr als zwei Millionen Euro aus Hannover, aber das Minus sinkt trotzdem nur um 900.000 Euro.“ Er kritisierte vor allem, dass die Gewerbesteuereinnahmen so zurückgegangen seien.

Kämmerer Enrico Gessing berichtete, dass Mindereinnahmen und höhere Ausgaben für diese Zahlen trotz des Millionen-Zuschusses verantwortlich seien. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind 432.000 Euro niedriger als zunächst geplant. Und auch bei der Grundsteuer sind die Einnahmen 70.000 Euro weniger. Weiterhin sorgen auch die zurückgehenden Einwohnerzahlen für niedrigere Einnahmen. So bekommt die Stadt 250.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als anfangs im Doppelhaushalt geplant.

Weitere Gelder vom Land

Gestiegen gegenüber der Ursprungsplanung sind hingegen die Ausgaben. Unter anderem zahlt die Stadt 200.000 Euro mehr für die bauliche Unterhaltung und auch die Digitalisierung kostet 390.000 Euro mehr. Insgesamt stiegen die Erträge im Ergebnishaushalt vor allem dank der Bedarfszuweisung von 19,3 auf 21,7 Millionen Euro. Die Aufwendungen stiegen von 23,6 Millionen Euro auf 25,2 Millionen Euro.

Gessing berichtete, dass die Stadt weitere Bedarfszuweisungen für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen bekommen habe. So hätte das Land einen Zuschuss in Höhe von 215.000 Euro für den Kauf des LF 20 für die Braunlager Wehr und 385.000 Euro für den Kauf des TLF 3000 der Hohegeißer Wehr gezahlt.

Baumann erklärte, dass die Stadt Braunlage seit der Fusion mit der Gemeinde Hohegeiß, die auf den Tag genau am Datum der Ratssitzung 53 Jahre zurückliegt, nur zwei ausgeglichene Haushalte hatte. Dies sei 1991 und 1992 der Fall gewesen, seinerzeit hatte die Stadt von den Boom nach der Grenzöffnung profitiert.

„Aber ansonsten hatten wir immer ein Haushaltsminus“, erklärte Albert Baumann. Dennoch konnten in Braunlage das Eisstadion und das Kurgastzentrum für mehrere Millionen DM gebaut werden. „Wenn wir immer nur gespart hätten, hätten wir das alles nicht geschafft“, meinte er.

Und in St. Andreasberg habe es ähnlich ausgesehen. Wäre da nur darauf geachtet worden, kein Haushaltsminus zu machen, hätte beispielsweise das Kurhaus 1975 wohl nicht gebaut werden können. Die Fraktionsvorsitzenden von Bürgerliste, Hans-Dieter Lambertz, SPD, Robert Hansmann, und Grüne, Cornelia Ehrhardt, schlossen sich Baumanns Ausführungen an.

Wolfgang Langer hatte bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts vor anderthalb Jahren betont, dass eine 5000-Einwohner-Stadt wie Braunlage aus eigener Kraft gar nicht die Aufgaben finanzieren könne, die aus dem Tourismus erwachsen würden. Für den müsse eine Infrastruktur für 20.000 Einwohner vorgehalten werden. Er unterstrich seinerzeit den dringenden Wunsch an die übergeordneten Behörden, „eine Regelung zu schaffen“.

Die gibt es bislang noch nicht, und die Schulden der Stadt Braunlage steigen munter weiter. Anfang dieses Jahres schätzte der Bürgermeister das Minus auf 21 Millionen Euro. Das Nennen einer genauen Zahl ist nicht möglich, weil die Stadt Braunlage wegen Abstimmungsproblemen bei der Fusion mit der Bergstadt St. Andreasberg mit den Jahresabschlüssen hinterherhinkt. Derzeit ist der für das Jahr 2017 in Arbeit.

Fünf neue Stellen

Jetzt kommen durch das Minus im aktuellen Etat die 3,4 Millionen Euro hinzu, sodass die Kommune dann mit 24,4 Millioen Euro verschuldet ist, Und für diese Schulden muss sie natürlich Zinsen zahlen. Laut Schätzungen Albert Baumanns müsse die Stadt Braunlage dann künftig mit einer Millionen Euro pro Jahr nur für die Kreditzinsen rechnen.

Weiterhin teilte Baumann mit, dass der Rat der Verwaltung auch bei der Stellenkalkulation vertraue. Wenn diese mitteile, dass fünf neue Stellen im Rathaus benötigt würden, dann werde das „schon stimmen“. Er betonte, dass es ja beispielsweise offensichtlich sei, dass die Feuerwehren einen hauptamtlichen Gerätewart benötigten. Und weil eine Stelle ja eingespart werde, seien es nur vier Stellen insgesamt mehr.

Nicht nur die CDU folgte der Verwaltung, auch Bürgerliste, SPD und Grüne votierten geschlossen für den Stellenplan. Alle Elemente des Nachtragshaushalts hat der Rat damit einstimmig beschlossen.