Diskussion um alten Haushaltsabschluss der Stadt Langelsheim

Langelsheim. Einige Unstimmigkeiten im Jahresabschluss der Stadt Langelsheim für das Haushaltsjahr 2016 haben in der Ratssitzung am Donnerstagabend für Gesprächsbedarf gesorgt. Insbesondere die CDU/WGH-Gruppe äußerte deutliche Kritik – nicht nur am Inhalt des Prüfberichts, sondern auch am Umgang mit ihrer Anfrage im Vorfeld der Sitzung.

Wie Ulrich Eberhardt (CDU/WGH) erklärte, hätte seine Fraktion das Thema gerne bereits vorab in einem geeigneten Rahmen besprochen. Eine entsprechende Bitte um frühzeitige Einbindung sei jedoch unbeantwortet geblieben. „Wir hätten uns gewünscht, früher einbezogen zu werden. Leider ist das nicht passiert“, kritisierte Eberhardt. Die CDU/WGH-Gruppe sah sich daher außerstande, dem Vorschlag zur Entlastung des Bürgermeisters Ingo Henze für das Haushaltsjahr 2016 zuzustimmen – auch wenn Henze selbst an diesem Abend nicht anwesend war.

Mängelbericht aus 2022/23

Besonders stößt der CDU/WGH auf, dass der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA), der die Mängel im Haushaltsvollzug dokumentiert, bereits aus den Jahren 2022/23 stammt, dem Stadtrat aber erst vor Kurzem vorgelegt wurde. „Selbst, nachdem wir Gesprächsbedarf signalisiert hatten, ist niemand auf uns zugekommen“, so Eberhardt weiter.

Die Liste der im Bericht aufgeführten Anmerkungen lässt aufhorchen: Formulierungen wie „nicht dokumentiert“ oder „nicht nachvollziehbar“ tauchen darin auf. Auch heißt es an einer Stelle, ein Vorgang sei „vergaberechtlich nicht zulässig und stelle einen Verstoß dar“. Die Kritikpunkte beziehen sich unter anderem auf unzureichend dokumentierte Verfahren und fehlende Nachvollziehbarkeit bei der Haushaltsführung.

Kein akuter Handlungsbedarf

Dennoch stellte das RPA zum Schluss klar, dass alle Beanstandungen mit den jeweils zuständigen Fachbereichsleitungen und Sachbearbeitern besprochen wurden. Eine formelle Stellungnahme der Verwaltung wurde nicht eingefordert. Stattdessen sprach das Amt die Empfehlung aus, künftig klare Handlungsrichtlinien für die Mitarbeiter zu entwickeln, um ähnliche Probleme zu vermeiden.

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Axel Heine, betonte in der Sitzung, dass insgesamt zahlreiche Maßnahmen des Jahres 2016 geprüft wurden – Mängel seien jedoch lediglich in sieben Fällen festgestellt worden. Zudem habe sich seitdem in der Verwaltung viel verändert. So wurde unter anderem eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, was das RPA ausdrücklich positiv hervorhob.

Mehrheit stimmt für Entlastung

Aus Sicht von Heike Wodicka (WGL) sollte der Prüfbericht vor allem als Anlass zur Verbesserung verstanden werden: „Der Haushalt ist neun Jahre alt. Wir sollten der Verwaltung den Bericht als Impuls mitgeben, aber den Bürgermeister entlasten.“ Auch die SPD/FDP-Gruppe sprach sich für eine Entlastung aus. Michael Bachmann verwies darauf, dass der Bericht keine weiteren Stellungnahmen fordere und alle aufgeworfenen Punkte inzwischen geklärt seien. Axel Heine ergänzte, dass der Stadt durch die festgestellten Mängel kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Am Ende stimmte eine klare Mehrheit des Rates für den Beschlussvorschlag zur Entlastung: 21 Ratsmitglieder votierten dafür, neun – aus den Reihen der CDU/WGH – dagegen.