Machtmissbrauch: Vorwürfe gegen Göttinger Landrat Marcel Riethig

Göttingen. Im Kreishaus in Göttingen hängt der Haussegen schief. Sechzehn leitende Verwaltungsmitarbeiter, darunter alle drei Dezernenten und eine Vielzahl der Abteilungsleiter, haben sich beim Innenministerium über Landrat Marcel Riethig (SPD) beklagt. Sie werfen ihm unter anderem Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft vor. Riethig weist die Vorwürfe zurück. Derweil wächst der Druck auf ihn.

Für die erste oder zweite Märzwoche soll ein nicht öffentlicher Sonder-Kreistag einberufen werden, um den Landrat und die leitenden Verwaltungsmitarbeiter anzuhören und das weitere Vorgehen zu besprechen. Beantragt wurde die Sitzung von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Freien Wählergemeinschaft.

Erste Absetzbewegungen

Derweil gibt es die ersten Absetzbewegungen aus den eigenen Reihen. Dr. Andreas Philippi, SPD-Unterbezirksvorsitzender und niedersächsischer Gesundheitsminister, kündigt für diesen Donnerstag eine Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands Göttingen an. Der 43-jährige Riethig, der seit 2021 im Amt ist, wurde bereits im November als SPD-Landratskandidat vornominiert – einstimmig. Philippi sagt, in der Sitzung gehe es darum, den Kandidatenstatus zurückzunehmen.

Philippi, der erklärt, er sei mit Riethig seit vielen Jahren befreundet, geht noch einen Schritt weiter. „Ich halte ihn in dieser Position nicht mehr für tragbar“, betont er mit Blick auf das Amt des Landrats. Dabei sei es gar nicht entscheidend, was bei der Prüfung der Vorwürfe durch die Kommunalaufsicht beim Innenministerium herauskomme, die einige Monate dauern könne. Zentral sei für ihn der Vertrauensverlust, der in dem Beschwerdeschreiben zum Ausdruck komme.

Der Grünen-Kreisvorstand hat Riethig unterdessen offen zum Rücktritt aufgefordert, die Kreistagsfraktion fordert, dass er zumindest sein Amt ruhen lässt. Im Kreistag haben die Fraktionen von SPD und Grünen eine Mehrheit von drei Stimmen.

28 angebliche Verstöße

Das Schreiben mit den Vorwürfen gegen den Göttinger Landrat war am Montagabend dieser Woche bekanntgeworden. Es ist unter dem Hinweis „persönlich und vertraulich“ an die Kreistagsmitglieder gerichtet. Die werden darüber informiert, dass sich die sechzehn Verwaltungskräfte an das Innenministerium gewandt haben. 28 Fälle angeblichen Fehlverhaltens werden in dem Papier aufgeführt.

Riethig wird unter anderem vorgeworfen, zu rechtswidrigem Verhalten aufgefordert zu haben. Zudem soll er Mitarbeiter, die seinen Anweisungen nicht gefolgt seien, unter Druck gesetzt und versetzt haben. „Kritische Rückmeldungen wurden nicht aufgearbeitet, sondern sanktioniert“, heißt es in dem Papier. Die Rede ist außerdem von „massiver Einschüchterung, ausfallender Kommunikation und einem Führungsstil, der ein Klima der Angst erzeugt“.

Derweil bestätigt das Innenministerium in Hannover, das Beschwerdeschreiben am Montag erhalten zu haben. Der Brief werde zurzeit geprüft, um zu entscheiden, ob Dienstvergehen vorliegen, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigen. Ein Ministeriumssprecher betont: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“

Unterdessen wird spekuliert, ob Marcel Riethig sein Amt vorerst ruhen lässt, bis das Ministerium eine Entscheidung getroffen hat. Telefonisch war Riethig am Mittwoch nicht zu erreichen. Auf seinem Instagram-Konto hat er jedoch Stellung bezogen und schreibt: „Von den Vorwürfen bin ich völlig überrascht. Bislang kenne ich keinen einzigen der 28 Fälle, die dem Innenministerium mitgeteilt worden sein sollen.“ Er berichtet aber von einer „Blockadehaltung in der Verwaltung, leider auch in oberen Führungsebenen“.

„Herrschaft der Technokraten“

Riethig betont, er habe immer darauf geachtet, „dass die Kreisverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt“. Das sei nicht für alle bequem. In diesem Zusammenhang formuliert er – offenbar an seine Kritiker – den Vorwurf einer „Herrschaft der Technokraten“.

Rückendeckung erfährt der Landrat von der FDP. „Wir verurteilen das abrupte und rüde Verfahren über einen geleakten Brandbrief“, berichtet der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Thomas Carl Stiller. Durch die Veröffentlichung des Briefes entstehe „eine gezielte Vorverurteilung“. Es gelte die Unschuldsvermutung, aber eine objektive und abwägende Betrachtung sei nun erschwert. „Das ist so gewollt und lässt in tiefe Abgründe der Verwaltung blicken“, meint Stiller und kündigt an, prüfen zu lassen, wie es zu bewerten ist, dass das Schreiben in einer frühen Phase „an alle Mitarbeiter“ verteilt worden sei.