Bis 2029 droht ein Defizit von rund 90 Millionen Euro

Goslar. Mit seltener Einmütigkeit hat der Kreistag in Goslar trotz besorgniserregender Zahlen den Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Das Zahlenwerk, das für das kommende Jahr Ausgaben von rund 396,5 Millionen Euro und Erträge von rund 381 Millionen Euro sowie ein Defizit von rund 15,8 Millionen Euro vorsieht, wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Bis 2029 wächst das Defizit voraussichtlich auf rund 90 Millionen Euro

Der Kreistag hat zudem mehrere Änderungsanträge beschlossen, sie summieren sich auf Ausgaben von 300.000 Euro, die die Kreisverwaltung aus der Liste der Ausgaben gestrichen hätte. Die Fraktionen lobten den Haushalt indes, weil trotz schwieriger Zeiten unter anderem auch der soziale Aspekt weiterhin berücksichtigt werde. Bis 2029 sollen außerdem 30,8 Millionen Euro in die Sanierung und den Erhalt von Schulen investiert werden und rund 7,5 Millionen Euro in den Straßenbau.

Einig bei der Kreisumlage

In Zeiten angespannter Kassen, die wenig Spielraum erlauben, kam es nicht mal beim Haushalts-Dauerbrenner Kreisumlage zu einem größeren Streit. Die CDU, die in Verdacht steht, ein Kreisumlagen-Senkungsverein zu sein, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Rotzek sinngemäß witzelte, zog sogar einen entsprechenden Antrag zurück. Denn der am Montag im Kreistag beschlossene Haushalt sieht angesichts der miesen Zahlen eine moderate Umlagen-Erhöhung vor, die günstiger ausfällt, als es die CDU vorgeschlagen hatte. Nun wird die Umlage, die die Gemeinden an den Landkreis überweisen, nur um einen Prozentpunkt auf die Schlüsselzuweisungen angehoben, die die Kommunen vom Land erhalten. Ursprünglich war eine Erhöhung um 2,5 Prozent geplant gewesen. Die Steuereinnahmen der Kommunen bleiben von der Erhöhung unberührt.

Die Kreisumlage ist die einzige Einnahme des Landkreises, die sie selbst steuern kann. Sie wird erhoben, weil der Landkreis Aufgaben für die Gemeinden übernimmt, die Sanierung von Schulen und Straßen etwa oder die Jugendhilfe. Durch die Erhöhung kalkuliert der Landkreis mit zusätzlichen Einnahmen von 537.000 Euro.

Trotz grundsätzlich großer Einmütigkeit gab es auch Nickeligkeiten in der grundsätzlich friedlichen Debatte. Die entsprechende Rolle übernahm Rüdiger Wohltmann, der für die Linke ans Rednerpult trat. Er meinte, wäre die Umlage höher ausgefallen, hätte es zu Klagen von Kommunen kommen können. Ein Bürgermeister berichtete am Dienstag auf Nachfrage indes, in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten sei dies kein Thema gewesen. Allerdings war dies offenbar in Goslar erörtert worden.

Vorwurf an den Landrat

Wohltmann erklärte zudem, es gebe Klärungsbedarf. An einigen Stellen im Haushaltsplan seien Ausgabensteigerungen mit der pauschalen Formulierung „Anpassung an Entwicklung“ begründet worden. Er kündigte an, diese Posten zu hinterfragen und äußerte den Verdacht, die Verwaltung halte das Defizit „künstlich“ hoch, „um die Wünsche der Fraktionen möglichst kurz zu halten“. Weil Landrat Dr. Alexander Saipa für kurze Zeit den Saal verließ, als Wohltmann sprach, hielt er ihm vor, er interessiere sich offensichtlich nicht für die Haushaltsdebatte. Außerdem hielt er der Kreisverwaltung vor, sie habe Rücklagen auf Kosten der Kommunen gebildet.

Annett Eine, Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte vor den Ausführungen Wohltmanns betont, die Haushaltssituation habe strukturelle Ursachen und könne nicht durch „Einzelmaßnahmen“ verbessert werden, deshalb brauche „es Klarheit statt Schlagzeilen“. Das Defizit, das in den kommenden Jahren auf 91 Millionen Euro steigt, führte Eine unter anderem auf „einen stark wachsenden Sozialhaushalt“ zurück, etwa durch Ausgaben bei der Hilfe zur Pflege, für die Jugendhilfe und Kosten für die Unterkunft.

Der Sozialbereich belastet mit Ausgaben von 200 Millionen Euro den Haushalt am stärksten. Der Sozialbereich belastet mit Ausgaben von 200 Millionen Euro den Haushalt am stärksten, die Personalkosten summieren sich auf 71,1 Millionen Euro. Weiter nannte Annett Eine „gesetzliche Verpflichtungen“ und eine „unzureichende Finanzausstattung“ durch Land und Bund. Diese von ihr monierte Unterfinanzierung sprachen beinahe alle Redner an. Eine betonte weiter, dennoch halte der Landkreis Schulen und Straßen in Ordnung. Allein für die Schulen seien in den vergangenen Jahren 50 Millionen Euro investiert worden.

Für die Grünen würdigte Fraktionsvorsitzender Mathias Schlawitz den Haushalt. Er nahm die Verwaltung vor Vorwürfen in Schutz, sie habe an einigen Stellen ursprünglich unzumutbare Streichungen vornehmen wollen. Es sei die Politik gewesen, die eine Streichliste angefordert habe. Trotz hohen Defizits sei ein Haushalt vorgelegt worden, „der gestaltet“, sagte er und fügte an: „Wir setzen Impulse.“

Martin Ksink von der FDP nannte den Haushalt „im Großen und Ganzen solide“. Er hoffe darauf, dass der Kämmerer die Einnahmen zu vorsichtig geschätzt habe und die Ausgaben zu hoch, damit es am Ende „nicht ganz so schlecht aussieht“. Zudem hofft er mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung auf „Dynamik und Innovationskraft“ im Landkreis und plädierte dafür, alles zu tun, um den Zusammenhalt zu stärken.

Für die Bürgerliste befand auch Detlef Vollheyde, dass „die Kommunen nicht auskömmlich finanziert sind“. Er monierte, dass viele Bauprojekte teurer würden als geplant und stellte die Frage, wie „gegengesteuert“ werden könne. Für die AfD-Fraktion verzichtete Dirk Straten darauf, eine Haushaltsrede zu halten. Am Montagmorgen war bekanntgeworden, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Cless gestorben war. Kreistagsvorsitzende Renate Luksch hatte die Sitzung daher mit einer Schweigeminute eingeleitet. Auf den Tisch am Platz von Cless hatten Straten und der AfD-Kreistagsabgeordnete Oliver Hachmeister eine weiße Nelke gelegt. In dem Manuskript, das AfD-Kreistagsabgeordneter Dirk Straten der GZ überließ, erwähnt er ebenfalls die hohen Sozialausgaben, würdigt aber, dass sich die Kreisstraßen in einem „vergleichsweise guten Zustand“ befänden. „Durch den anstehenden Sparzwang stellt sich die Frage, ob wir das in fünf bis zehn Jahren immer noch behaupten können“, heißt es in dem Papier.

Der Kreistag hat einige Änderungsvorschläge aus den Fraktionen zu den Kürzungsvorschlägen der Verwaltung beschlossen.

Kürzungen verhindert

Grundsätzlich soll an der Sprachförderung in Höhe von 420.000 Euro für geflüchtete Kinder festgehalten werden, auch ohne die Kommunen daran zu beteiligen. Allerdings soll geprüft werden, wie die Kurse angenommen werden, um später über die weitere finanzielle Förderung zu entscheiden.

Auch der Zuschuss von 130.000 Euro pro Jahr an den Kreissportbund wird nicht gekürzt. Der Zuschuss von 15.000 Euro für den Niedersächsischen Skiverband zur Förderung des Wintersports wird ebenfalls weiterhin eingeplant. Die Aids-Hilfe in Goslar erhält nach wie vor 10.000 Euro pro Jahr. Für die Biotoppflege im Landkreis werden nach wie vor 40.000 Euro vorgesehen. Der Haushaltsansatz für kleinere Kulturvereinigungen bleibt bei 70.000 Euro. Beschlossen wurde außerdem ein Konzept, das die Installation von Defibrillatoren in allen Sporthallen des Landkreises prüft.