Landkreis Goslar droht ein Riesendefizit: Die Lage ist „dramatisch“
Sport beim MTV Goslar: Das Sparkonzept des Landkreises könnte auch den Vereinssport treffen. So wird vorgeschlagen, den Zuschuss an den Kreissportbund für Übungsleiter zu kürzen. Foto: GZ-Archiv
Dem Kreis Goslar droht bis 2029 ein Defizit von 140 Millionen Euro. So schlecht waren die Haushaltszahlen seit 2003 nicht, sagt Kreisrat Frank Dreßler. Die Lage ist nach Ansicht der Verwaltungsspitze „dramatisch“. Nun wird eine Sparliste diskutiert.
Goslar. Als „dramatisch“ stuft die Kreisverwaltung die finanzielle Lage des Landkreises Goslar ein. Sie hat daher ein erstes Sparprogramm vorgelegt, das jetzt in den politischen Gremien diskutiert wird und bereits in einigen Vereinen und Verbänden, die davon betroffen sind, Befürchtungen hervorruft.
So hat sich der Museumsverband Niedersachsen und Bremen Anfang dieser Woche zu Wort gemeldet, weil er die Zukunft des Zellerfelder Bergwerksmuseums in Gefahr sieht. Die Aids-Hilfe in Goslar schlägt ebenfalls Alarm, weil sie eine Kürzung ihrer Zuschüsse befürchten muss.
Die Haushaltszahlen zwingen den Landkreis indes zum Handeln. Statt des zunächst angenommenen Defizits von 90 Millionen, das angesichts von Rücklagen von 88 Millionen Euro zumindest rechnerisch zu bewältigen schien, wurden mittlerweile 140 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 errechnet. Zu viel, um aus eigener Kraft den Haushalt auszugleichen.
Entscheidung am 30. Juni
Zwar hat das Land dem Landkreis, der sich in einer Situation befindet, wie die meisten Landkreise landauf, landab, noch kein Haushaltssicherungskonzept verordnet. Doch die Kreisverwaltung verhalte sich schon jetzt so, als stehe sie unter diesem Spardruck, berichtete Erster Kreisrat Frank Dreßler am Dienstag im Ausschuss für Ordnung, Rettungsdienst und Gesundheit. Das Gremium befasste sich als erster Ausschuss mit den Vorschlägen der Verwaltung, die am Mittwoch im Bildungsausschuss und an diesem Donnerstag im Sozialausschuss diskutiert werden. Eine Entscheidung steht am 30. Juni im Kreistag an.
Der Bauausschuss stufte die Verwaltungsvorlage nach einigen kurzen Erläuterungen des Kreisrats und wenigen Nachfragen als „behandelt“ ab. Das Papier wollen die Kreistagsabgeordneten vor allem auch in den Fraktionen beraten und diskutieren, um zu einer Linie zu finden.
Dressler hatte von einer „besonderen Vorlage“ gesprochen. Die Verwaltung habe Sparvorschläge erarbeitet, weil „uns langsam das Geld ausgeht“. Die Finanzen befänden sich in einem „Sinkflug“. „Mittelfristig kriegen wir den Ausgleich nicht mehr hin“, sagte er. Zuletzt habe der Landkreis 2003 solche Defizite ausgewiesen. Fachbereichsleiter Frank-Michael Kruckow kündigte an, dass die Verwaltung an weiteren Einsparmöglichkeiten arbeite.
Zuschuss für die Aids-Hilfe auf 5000 Euro halbieren?
Dabei zeigt sich, dass der Landkreis auch kleinere Beträge in den Blick nimmt und etwa den jährlichen Zuschuss für die Aids-Hilfe auf 5000 Euro halbieren will. Der Verband reagierte prompt und fordert in einer Mitteilung: „Keine Kürzung auf dem Rücken der Prävention.“ Der „Kreistag und die politischen Verantwortlichen“ werden aufgefordert, „diesen Kurs zu korrigieren“.
Bei den 100.000 Euro für das Oberharzer Bergwerksmuseum, die bisher gezahlt wurden, braucht es nicht einmal einen Kürzungsbeschluss. Die Förderung entfällt, weil die Stadt Clausthal-Zellerfeld der Harzer Welterbestiftung die Trägerschaft entzogen hat. Wie berichtet, gibt es weitere Vereine und Verbände, die mit Kürzungsvorschlägen konfrontiert sind. Die Förderung von Sprachkursen für Flüchtlingskinder steht etwa ebenso auf der Sparliste wie der Zuschuss an den Kreissportbund für Übungsleiter, der gekürzt werden soll. Die 30 Punkte umfassende Liste sieht auch vor, die Umlage zu erhöhen, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen.
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