Das alles wird für die Bürger der Gemeinde Liebenburg teurer

Liebenburg. Das Jahr 2026 bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Liebenburg Kostensteigerungen auf einigen Gebieten. Nicht alles hat ausschließlich damit zu tun, dass der Haushalt, den der Gemeinderat beschlossen hat, einen Fehlbetrag von etwa zwei Millionen Euro ausweist.

Höhere Gebühren werden für die Liebenburger beispielsweise für Wasser und Abwasser fällig. So kostet ein Kubikmeter Trinkwasser ab dem 1. Januar 35 Cent mehr – die Gebühr beträgt dann 3,30 Euro pro Kubikmeter. Die Abwassergebühr steigt zum gleichen Zeitpunkt um 20 Cent auf 4,80 Euro pro Kubikmeter.

Hintergrund für beide Erhöhungen: Die Eigenbetriebe der Gemeinde dürfen keine Gewinne erwirtschaften, aber Fehlbeträge müssen auch in einem gewissen Zeitraum abgedeckt werden. Das schreibt das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz vor. Wesentliche Gründe für die Gebührenerhöhungen sind somit hohe Verluste im Jahresabschluss 2024 (190.000 Euro beim Wasser und fast 100.000 Euro beim Abwasser), zusätzliche Aufwendungen im Haushalt 2026 sowie weiter sinkende Mengen bei Abwasser und der Wasserabgabe.

Tiefer in die Tasche greifen

Tiefer in die Tasche greifen müssen die Liebenburger auch, wenn sie eine der Dorfgemeinschaftsanlagen oder das Dorfgemeinschaftshaus Othfresen mieten wollen. Der Rat nahm nach zehn Jahren eine Anpassung der Gebührentarife vor. Das bedeutet, dass im Extremfall bis zu 54 Prozent Mehrkosten auf die Nutzer zukommen. In absoluten Zahlen klingt das aber nicht mehr ganz so dramatisch. Beispiel: Wenn Vereine für Kurzzeitveranstaltungen in der DGA Heißum (bis zu drei Stunden) das Haus mieten, werden 14 Euro mehr und damit insgesamt 40 Euro fällig.

Ebenso verabschiedete der Rat die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung mit Neukalkulation der Gebühren. Die alte war vom Rat 1977 verabschiedet worden und entsprach nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Grundlagen und bedurfte einer Überarbeitung. Aus den Gebührentarifen lässt sich errechnen, wie viel ein Feuerwehreinsatz kostet, wenn er nicht zu den unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben gehört, also beispielsweise Brandeinsätze, Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr oder Einsätze bei Notlagen durch Naturereignisse. Kommt beispielsweise ein Löschfahrzeug zum Einsatz, so macht das 500 Euro pro Stunde. Pro Einsatzkraft kann die Gemeinde nun 50 Euro pro Stunde berechnen.

Nicht angefasst haben Verwaltung und Rat in diesem Jahr das Thema Steuern: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer – sie bleiben 2026 unverändert. Aber Liebenburgs Kämmerer Lutz Krusekopf ließ durchblicken, dass mittelfristig auch auf diesen Gebieten Erhöhungen vorgesehen sind. Entsprechend des Haushaltssicherungskonzepts ist es für 2028 vorgesehen. Gelder sollen auch die entstehenden Energieerzeugungsanlagen in den Haushalt spülen, genauso wie – so die Hoffnung – neue Gewerbebetriebe. Die Grundlage dafür soll die Erschließung des Gewerbegebiets „Posthof III“ schaffen.

Den Haushalt der Gemeinde kennzeichnet eine „stabile Ertragsentwicklung“, so Krusekopf. Aber das alles durchkreuzt ein überproportionaler Anstieg der Aufwendungen. Größte Posten sind die Kreisumlage (mehr als fünf Millionen Euro), Personalkosten (4,3 Millionen Euro) und Zahlung an die Kita-Träger (2,5 Millionen Euro).

Und Krusekopf mahnte: „Nach den Neubauten wird es eine Zeit geben, in der wir uns finanziell erholen müssen.“ Alle getätigten Investitionen seien nämlich kreditfinanziert – größte Posten sind 2026 für die Neubauten Feuerwehrgerätehauses Liebenburg und Kita Othfresen vorgesehen. Oberste Priorität müsse der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit haben –„das ist enorm wichtig“. Denn ein Abbau der Fehlbeträge könne derzeit nicht dargestellt werden – Konsolidierung sei nur unter Mithilfe von außen möglich. „Ich habe einen Funken Hoffnung, dass die Maßnahmen, die jetzt auf Bundes- und Landesebene angeschoben worden sind, uns auch helfen.“

„Nicht im Traum für möglich gehalten“

Diese Gesamtsituation spiegelte sich auch in den Haushaltsreden wider. Globale Entwicklungen schlügen voll auf den Haushalt der Gemeinde durch. „Eine Zeit, die wir vor ein paar Jahren nicht im Traum für möglich gehalten haben“, eine Zeit, in der Projektkosten explodierten, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Mahn. Hinzu komme, dass das Konnexitätsprinzip, also dass der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlt, bei zahlreichen Maßnahmen, die Bundes- und Landesebene beschließen, nicht umgesetzt werde. „Wir haben uns in vielen Stunden den Haushalt vor die Brust genommen und nach Einsparpotenzialen gesucht. Ergebnis: Null“, sagte Mahn. Natürlich könnten die freiwilligen Leistungen auf Null gesetzt werden. „Das hat vielleicht kurzfristige Effekte, aber langfristig negative Auswirkungen für die Gemeinde“, spielte sie auf eine sinkende Attraktivität der Kommune an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kollenrott stellte fest, dass seit 2022 die Kommunen unter der Last der Inflation ächzen. „Die Zeiten von niedrigen Zinsen, einer geringen Inflation und akzeptablen Energiekosten sind vorbei.“ Die in allen Bereichen steigenden Kosten seien Zahlen, die Kopfschmerzen verursachen. Auch er forderte, dass Bund und Land Gelder für die Kommunen bereitstellen müssten. Hoffnungen setzt er auf die Erweiterung des Gewerbegebiets Posthof, die er als „überfällig“ bezeichnete, um neues Gewerbe anzusiedeln. Darüber hinaus sollte auch darum geworben werden, dass sich junge Familien in der Gemeinde niederlassen. Es seien Voraussetzungen für höhere Einnahmen und damit einen sicheren Bestand als eigenständige Kommune.

Bei einer Enthaltung votierte schließlich der Haushalt für das Zahlenwerk 2026, das der Verwaltungsausschuss zuvor noch mit einem Sperrvermerk versehen hatte, der für die Anschaffung eines neuen Lkw für den Bauhof gilt, weil erst noch ein Wertgutachten für den alten erstellt werden soll. Dazu lieferte Bürgermeister Alf Hesse noch einen „Gimmick am Rande“, wie er sagte: „Der Lkw, für den der Ersatz beschafft werden soll, ist nicht durch den TÜV gekommen. Jetzt sind sowieso erst einmal Reparaturarbeiten notwendig.“