Finanzausschuss billigt neue Struktur der Goslarer Stadtverwaltung

Goslar. Die groß angelegte Verwaltungsreform der Goslarer Stadtverwaltung hat im zweiten Anlauf die Hürde Finanzausschuss genommen. Während das Thema während der Junisitzung des Gremiums wegen bröckelnder politischer Mehrheiten kurzerhand von der Tagesordnung flog, kam es dieses Mal zur Abstimmung. SPD und CDU stimmten für das Reformpaket, Anke Berkes für die Ratsgruppe Grüne Partei 42 dagegen. Die anderen Fraktionen sind in den Fachausschüssen nicht stimmberechtigt.

Vor allem die Christdemokraten kostete die Zustimmung Überwindung, wie Ratsfraktionschef Norbert Schecke berichtete. An einigen Stellen habe man „Bauchschmerzen, aber wir gehen mit.“ „Bis gestern Abend“ habe seine Fraktion gehadert, welche Schritte nun richtig oder falsch wären. Es gebe aber durchaus Vorschläge im aktuellen Konzept, „bei denen wir uns wiederfinden“, betonte Schecke und nannte etwa die mögliche Eingliederung der Sportstätten beim zukünftigen Stadtbetrieb Goslar oder die Ansiedlung der strategischen Stadtentwicklung als Stabsstelle der Verwaltungsspitze. Diese sei jetzt aufgefordert, die Reform in verlässlichen Schritten umzusetzen.

165 Maßnahmen

Diese Vorlage nahm Erster Stadtrat Dirk Becker sogleich auf und erinnerte daran, dass nicht nur die Strukturreform Ergebnis der weitreichenden Organisationsanalyse der Verwaltung sei, sondern zudem eine Liste mit 165 Handlungsempfehlungen bereits im Rathaus abgearbeitet werde. Der große Unterschied zur Ursprungsvorlage im Frühsommer sei, „dass wir mehr Zeit bei der Strukturreform haben“, sagte Becker.

Eigentlich sollte die Neugliederung der Verwaltung in vier Geschäfts- statt fünf Fachbereiche, drei Stabsstellen und nur noch einen Eigenbetrieb bis Anfang 2027 über die Bühne gehen. Jetzt nimmt sich die Stadt ein Jahr mehr für die schrittweise Umsetzung, außerdem gibt es nur noch zwei Stabsstellen.

Die beiden umstrittensten Punkte, die Auflösung des Fachbereichs Kultur und des Eigenbetriebs Goslarer Gebäudemanagement (GGM), bleiben auf der Agenda, auch wenn CDU-Mann Schecke noch einmal an die Kritik aus dem Rechnungsprüfungsamt erinnerte: „Veränderungen fordern immer von einigen ihren Tribut, während andere profitieren.“ Ärgerlich fand er, dass sämtliche Impulse für Verwaltungsreformen „immer aus der Politik“ gekommen seien, obwohl die internen Abläufe und Missstände innerhalb des Rathauses viel besser bekannt sein müssten.

„Enttäuschendes Ergebnis“

Ähnlich äußerte sich Christian Rehse für die FDP. Bei Stellungnahmen aus den Abteilungen zur neuen Struktur habe es keine einzige positive Stimme gegeben. Das sei aus Sicht der Stadtangestellten vielleicht nachvollziehbar, doch insgesamt habe die Organisationsanalyse nach eineinhalb Jahren ein „enttäuschendes Ergebnis“ geliefert. Einige Ansätze seien gut, doch wirken die Reformziele unambitioniert und das Versprechen einer Effizienzsteigerung im Rathaus sei nicht erkennbar. Trotzdem: Das PwC-Gutachten habe 250.000 Euro gekostet, jetzt müsse auch gehandelt werden.

Anke Berkes (Grüne Partei 42) war hingegen auch vom neuen Fahrplan nicht überzeugt. Sie kündigte einen weiteren Änderungsantrag an, die Kritik blieb dieselbe. Es fehlten Aussagen zu Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der geplanten Verwaltungsreform. Bevor neue Strukturen im Rathaus geschaffen werden, sollten Prozesse optimiert werden, fand Berkes. Zudem fehle eine strategische Ausrichtung der Verwaltungsspitze völlig in dem Konzept.

Michael Ohse (Linke) hinterfragte die Ergebnisse der Verwaltungsanalyse: „Dass im Tiefbau-Amt Leute fehlen, hätte auch so auffallen können.“ Zudem stellte er infrage, dass das GGM zukünftig effektiver arbeite, wenn es im Geschäftsbereich Immobilienmanagement aufgeht.

„Wir haben bekommen, was wir bestellt haben“, entgegnete Jens Kloppenburg für die SPD. Jetzt sei es an der Zeit, die Reformvorschläge auch umzusetzen. Vorher müssen noch der Verwaltungsausschuss am 23. sowie der Goslarer Rat auf einer Sondersitzung am 29. September grünes Licht geben.