Grenze überschritten: Parteivorsitzender äußert sich zu Bender-Posts

Hahnenklee/Goslar. Für Marta Lattemann-Meyer ist jetzt endgültig eine Linie überschritten. „Ich fordere Axel Bender öffentlich auf, freiwillig und aus eigenen Stücken seine Mandate im Goslarer Rat und Kreistag niederzulegen und aus der CDU auszutreten“, erklärt die frühere Goslarer Oberbürgermeisterin und Hahnenkleer Hotelchefin. Bender hatte wie berichtet inhaltlich, aber vor allem rhetorisch mit jüngsten Facebook-Tiraden gegen Ausländer und Antifa-Leute samt dem Teilen von AfD-Beiträgen auch die eigene Partei verschreckt. Wenn der frühere Landratskandidat keine Konsequenzen ziehe, werde sie zusammen mit ihrer Tochter Almuth Ahrendts, die früher im Goslarer Rat und im Ortsrat saß, den parteioffiziellen Weg beschreiten und ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens beantragen.

„Immer großen Ärger gehabt“

„Wir haben schon immer großen Ärger mit diesem Mann gehabt“, schimpft die 96 Jahre alte Grande Dame der Goslarer Christdemokraten. Er habe zuerst in Hahnenklee das politische Klima vergiftet und alle gegeneinander aufgebracht – auch und gerade über Parteigrenzen hinweg. „Was haben wir früher zusammen mit der SPD und FDP zusammen auf den Weg gebracht?“, sagt Lattemann-Meyer. Schon als Bender aus Osterode nach Hahnenklee gekommen sei, habe es warnende Anrufe von den Südharzer Christdemokraten gegeben. „Aber wir haben ihn aufgenommen und ihm eine Chance gegeben“, erinnert sie sich. Jetzt soll Schluss damit sein. Sie kündigt an, den Kontakt zum Parteivorsitzenden Mario Hoffmeister zu suchen, den sie als einen „geraden und gestandenen Mann“ kenne. Wenn Bender nicht selbst aktiv werde, müsse dies die Parteispitze übernehmen.

Parteispitze prüft

Tut sie das? „Wir haben das registriert und prüfen das“, sagt Hoffmeister zu Benders jüngstem Social-Media-Verhalten. Er steht bereits im schriftlichen Austausch mit dem Kreisvorsitzenden Ralph Bogisch. Besonders das Teilen von AfD-Beiträgen und die verwendete Sprache seien nach seiner Einschätzung geeignet, dem Ansehen der CDU erheblichen Schaden zuzufügen, schreibt Hoffmeister. Er bittet Bogisch deshalb, prüfen zu lassen, welche parteirechtlichen Schritte in diesem Zusammenhang in Betracht kämen und ob gegebenenfalls auch weitergehende Maßnahmen erforderlich seien. „Mir ist wichtig, dass wir als CDU klarstellen, dass wir uns von derartigen Positionen und Rhetorik distanzieren und unsere Beschlusslage zur Abgrenzung gegenüber der AfD ernst nehmen“, schreibt Hoffmeister.

Nur wenig später legte Bogisch nach. „Die neuerlichen Äußerungen von Axel Bender gehen weit über eine freie Meinungsäußerung hinaus“, erklärt er als dessen Fraktionskollege und Parteivorsitzender. Sie zeigten offenkundig „seine wahre Haltung und Einstellung, die mit den Grundsätzen, Prinzipien und vor allem unseren Werten unbestritten nicht vereinbar ist“. Die aktuellen Vorgänge möchte Bogisch an dieser Stelle nicht im Detail bewerten. Fest stehe aber, dass Bender erneut eine Grenze überschritten habe und dies unbedingte Konsequenzen haben werde. „Wir prüfen derzeit alle parteirechtlich möglichen Ordnungsmaßnahmen, insbesondere auch nach der persönlichen Stellungnahme von Axel Bender, nachdem er auf sein Verhalten angesprochen wurde“, kündigt der Goslarer an. „Wenn Herrn Bender wirklich etwas an der CDU und ihren Mitgliedern und Unterstützern liegt, möge er durch die richtigen, persönlichen Konsequenzen Schaden von der Partei abwenden“, legt er ihm weitere Schritte nahe.

Es ist kein Geheimnis, dass Benders Verhalten in Fraktionen und Partei mindestens umstritten ist, seit er beim Altenauer CDU-Kreisparteitag im September des Vorjahres wie berichtet ohne Ankündigung im Vorfeld bei der Wahl des Vorsitzenden gegen Amtsinhaber Ralph Bogisch antrat. Der setzte sich zwar mit 43 gegen 29 Stimmen gegen Bender durch, war aber mindestens von der Art des Vorgehens wenig angetan.

War es Benders Versuch, eine erneute Landratskandidatur im September 2026 auf den Weg zu bringen? „Wählt Bender im September“, lautete dessen Slogan 2021, der aber ohne ausreichende Resonanz blieb. Gegen SPD-Sieger Dr. Alexander Saipa kam er nicht mal in die Stichwahl. „Kein Wunder, ihn hat ja selbst in Hahnenklee kaum einer gewählt“, verrät Lattemann-Meyer in einem Aufwasch mit über Bender, der erst im Frühjahr von Hahnenklee nach Goslar gezogen ist und sein Ortsrat-Mandat abgeben musste. Schließlich kenne man die Leute dort am besten, wo sie leben, weiß die Goslarer Ex-OB aus langer politischer Erfahrung.