Auf Goslars Politiker warten nach der Pause knifflige Aufgaben

Goslar. Niedersachsens Schulkinder kehren am Donnerstag aus den Sommerferien zurück in die Klassenzimmer. Für Goslars Kommunalpolitik steht bereits am Mittwoch um 17 Uhr das erste Treffen nach wochenlanger Pause im Terminkalender. In der nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppe Finanzen dürfte es den Vertretern aus Stadtverwaltung und Fraktionen nicht an Themen fehlen – schon gar nicht nach dem völlig überraschenden Ausstieg der Tessner-Gruppe aus dem Pfalzquartier und der Aufkündigung der Mitarbeit durch die Grundschulspitzen bei der Bildungspolitik. Mit der Neuorganisation der Behörde und dem ersten Goslarer Doppelhaushalt sind im zweiten Halbjahr mindestens zwei dicke Bretter zu bohren.

Wer Verwaltungsvize und Kämmerer Dirk Becker zu den beiden Vorhaben befragt, bekommt zunächst eine weitere Auflistung präsentiert. Da wären noch ein Konsolidierungsprogramm, das aufzustellen ist, die Entwicklung des Betriebshofareals, das auf entscheidende nächste (Bau-)Schritte wartet. Nicht zu vergessen sind weiterhin die Kureinrichtungen in Hahnenklee und diverse Bauprojekte von Investoren, zu denen nicht nur, aber vor allem die zwei Goslarer Altstadthotels „Kaiserworth“ und „Brusttuch“ sowie das Hahnenkleer Naturhotel „Waldgarten“ zählen. Ach ja: Neue Konzepte und deren rasche Realisierung zum Schutz von Großveranstaltungen fordern auch Hirnschmalz und wie immer Geld.

Blick auf den Haushalt

Viele Aufgaben, die bezahlt werden müssen – woher soll die Kohle kommen? „Unsere Einnahmen sind weiter auf einem hohen Niveau“, versichert Becker. Aber die Kostenentwicklung bei Personal, Energie und Bauen sowie allgemeine Teuerungen schlucken viel weg. Ein vor der Sommerpause beinahe untergegangener Controllingbericht zum Stand Ende April weist als Ergebnis des Haushalts 2025 mehr als 10,9 Millionen Euro Miese aus – fast 2,3 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Dieses Delta habe sich zum Stand Jahresmitte aber schon wieder um mehr als eine Million Euro reduziert. „Und wir erwarten noch weitere Verschiebungen in diese Richtung“, versichert Becker. Etwa aus den für Goslar prophezeiten 1,8 Millionen Euro, die zu zwei Dritteln 2025 und einem Drittel 2026 aus dem von der Landesregierung angekündigten Kommunalstärkungspaket fließen sollen? Becker nennt sie „hilfreich, aber einen Tropfen auf den heißen Stein“, weil ein Grundbedarf weiter offenbleibt. Noch immer ist nicht klar, wie und wann mit den in Berlin zu strickenden milliardenschweren Investitionspakete aus Sondervermögen zu rechnen ist. Becker ist mit Aussagen zu „Wumms-Effekten“ auf kommunaler Ebene sehr vorsichtig. Denn wie ist es mit der Zweckgebundenheit? Wie hoch sind die Hürden der Bürokratie? Zweifelsohne: Gerade in Straßen und Bildung könnte viel mehr Geld fließen. Becker bleibt sich aber treu und weiß sich „mit der kommunalen Familie“ einig, wenn er mit Nachdruck fordert, Städte und Gemeinden mit einer soliden und verstetigten Ausstattung zu versehen, die sich an deren tatsächlichen Aufgaben und Bedarfen orientiere und nach Entscheidungen vor Ort verwendet werden dürfe.