Liebenburger Sporthalle: Kanzlei klagt gegen Landkreis Goslar

Liebenburg. Die alte Sporthalle gammelt verschlossen und von niemandem mehr genutzt seit gut zwei Jahren mehr oder weniger vor sich hin. Mit Abriss und Neubau – zusammen auf 13 Millionen Euro taxiert – kommt der Landkreis Goslar als Schulträger einfach nicht vom Fleck. Oder besser: Nicht einmal aus dem Startblock.

Nachdem in einer ersten Runde wie berichtet keine Angebote für eine funktionale Leistungsbeschreibung eingegangen waren, hatte der Landkreis die Aufgabe europaweit ausgeschrieben. Jetzt gibt es laut Landreis-Gebäudemanager Thomas Kruckow ein Haupt- und ein Nebenangebot – aber eben auch eine wettbewerbsrechtliche Klage gegen das Vorgehen des Landkreises. Weitere Verzögerungen sind deshalb programmiert.

Die Klage, führte Kruckow in dieser Woche im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport aus, komme von einer Kanzlei aus dem süddeutschen Raum. Eine mündliche Verhandlung sei für den 9. Dezember vor Gericht in Braunschweig angesetzt. Wie lange sich eine juristische Auseinandersetzung hinzieht – wer will da Vorhersagen treffen?

Wer darf Rechtsdienstleistungen erbringen?

Landkreis-Sprecher Maximilian Strache ordnet kurz und knapp den Vorwurf ein. Es gehe um einen angeblichen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Mehr könne er mit Blick auf das laufende Verfahren aktuell nicht sagen. Das Gesetz wiederum regelt im Einzelnen, wie und durch wen eine „selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen“ erfolgen darf. Als solche gelten alle Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Sehen sich Juristen in ihren Exklusivrechten verletzt?

Zumindest ist klar, worum es im Auftrag geht: Eine funktionale Leistungsbeschreibung legt im Detail fest, welche Anforderungen ein späterer Totalunternehmer bei Abriss und Neubau zu erfüllen hat. Die erste Suche nach einem Anbieter erfolgte in beschränkter Vergabe. Heißt: Der Landkreis hatte Unternehmen kontaktiert, denen er eine solche Aufgabe zutraut – unter anderem die Firma Sigma, die die Vorbereitungen zum Bau des Goslarer Schulzentrums Goldene Aue übernommen hatte. Dort war später die Firma Depenbrock aus Ostwestfalen verantwortlich für die bauliche Umsetzung und hielt den Zeitplan ein. Was heute keine Selbstverständlichkeit ist.

In der Mai-Sitzung des Ausschusses hatte es noch geheißen, die Halle solle Ende 2029 fertig sein. Anfang Juli hatte der Kreistag beschlossen, Abriss und Neubau mit einem Totalunternehmer anzugehen. 13 Millionen Euro standen jetzt im Raum. Ursprünglich waren acht Millionen Euro aufgerufen. Im September informierte Kruckow über eine Verzögerung von drei Monaten, weil der erste Vergabeversuch fehlgeschlagen war.

Jonglieren mit Millionen-Summen

Und die Summen? Mitte März hatte die GZ von der Kostenexplosion um fünf Millionen Euro berichtet. Die Verwaltung hatte zu einem CDU-Antrag Stellung genommen, ob der Landkreis auf Total- oder Generalunternehmer setzen sollte oder nicht. Gutachter nannten eine Summe von rund 12,41 Millionen Euro. Die gute halbe Million obendrauf ist einkalkulierten Risiken durch Baupreissteigerungen und längeren Bauzeiten sowie der Notwendigkeit besagter funktionaler Leistungsbeschreibung vorab geschuldet. Bei einer konventionellen Vergabe der Einzelgewerke hatten die Gutachter Kosten von 13,9 Millionen Euro errechnet.

Massive Wassereinbrüche

Zur Historie: Die 1975 errichtete Dreifeldsporthalle musste 2023 aufgrund massiver Wassereinbrüche geschlossen werden. Bei einer Ortsbesichtigung im Januar 2024 wurden erhebliche Schäden festgestellt. Das Sheddach (Sägezahndach) weist zahlreiche Leckagen auf, Regenwasser dringt großflächig ein und wird provisorisch abgepumpt. Der Sportboden ist stark beschädigt. Die Dachabdichtung ist rissig und porös. Die Entwässerung erfolgt über innen liegende Leitungen, deren Zustand unklar ist. Zudem sind Lüftungskanäle verwittert und müssten für eine Sanierung entfernt werden. Hinzu kommt, dass durch das Regenwasser auch die Gebäudeelektrik bereits beschädigt wurde.