Bad Harzburg lässt grüßen: Goslar macht den Haushalt im Doppelpack
Vom Haushalt 2025 zum Doppelhaushalt 2026/27: Goslar steuert auf eine finanzpolitische Premiere zu. Foto: Sowa
Dass es eine Entlastung für Verwaltung und Politik wäre, bestreitet niemand. Aber ist der Haushalt nicht die „Königsdisziplin der Kommunalpolitik“? Goslar will auf einen Doppel-Etat 2026/27 setzen. Gegner kritisieren den Zeitpunkt vor der Ratswahl.
Goslar. Von Bad Harzburg lernen heißt Haushalt lernen: Goslar steuert auf den ersten Doppeletat in seiner Geschichte zu – ganz so, wie die Kurstadt es unter einem Grünen-Bürgermeister Ralf Abrahms schon seit 2010 handhabt und Clausthal-Zellerfeld es im Vorjahr unter Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) eingeführt hat. Mit den Stimmen von SPD und CDU empfahl der Finanzausschuss am Dienstagabend die Abkehr von jährlichen Beratungen und das Aufstellen eines Haushaltsplanes für 2026 und 2027. Die Grüne Anke Berkes stimmte dagegen. Der Rat entscheidet am 1. April endgültig. „Das gab es noch nie“, bestätigte Stadt-Sprecherin Daniela Siegl am Mittwoch die Goslar-Premiere.
Im Fachgremium waren am Abend zuvor die guten Argumente beider Seiten noch einmal in aller Präzision und Ausführlichkeit aufeinandergeprallt. Protagonisten für ein Pro waren neben Verwaltungsvize und Kämmerer Dirk Becker die beiden großen Fraktionen SPD und CDU. Massive Bedenken äußerten neben Berkes in seltener politischer Einigkeit auch der Linke Rüdiger Wohltmann und der Liberale Christian Rehse.
Und der neue Rat?
Was gibt es zu kritisieren? Zunächst den Zeitpunkt. Wohltmann hatte im Prinzip nichts gegen ein Zwei-Jahres-Paket. Aber im September 2026 wird der Rat neu gewählt. Und genau diesen neuen Rat würde ein Doppelhaushalt zunächst binden. „Es gibt große Verschiebungen“, prophezeite Wohltmann für die Zusammensetzung des Gremiums, das für Änderungen ganz retro auf Nachtragshaushalte angewiesen sei. Warum nicht ein Jahr später starten? „Ich sehe es haargenau so“, pflichtete Berkes bei. Direkt vor der Kommunalwahl mit Doppelhaushalten zu beginnen, finde sie „fatal“.
Zwiegespalten zeigte sich Rehse, dessen FDP zusammen mit SPD und CDU schon 2023 auf ein Prüfen der neuen Praxis gedrängt hatte. „Es wäre eine Entlastung für Politik und Verwaltung“, wusste der Jerstedter, der früher jahrzehntelang an der Spitze des Finanzausschusses stand. Aus diesem Wissen heraus frotzelte er, dass viele aus der Politik darüber sicherlich froh wären. Wie oft habe er schlaflose Nächte wegen der Zahlen durchwacht? „Es ist viel, viel Arbeit, aber eben auch die Königsdisziplin der Kommunalpolitik“, gab er zu bedenken. Die Kontrolle der Verwaltung durch den Rat werde eingeschränkt.
Berlin als Vorbild
Was Berlin vormacht, „können wir uns auch in Goslar trauen“, sagte der aktuelle Finanzausschusschef Dr. Pascal Bothe (CDU). Wenn der alte Bundestag gerichtsfest das Grundgesetz ändern kann? Für den neuen Rat gestalte sich so vielleicht auch die „Ankommensphase“ entspannter. Die Handlungsspielräume erweiterten sich sogar. Und Bothe wusste sich mit Becker einig: „Ein Nachtragshaushalt tut nicht weh.“ Stefan Eble (SPD) sprach von „vertaner Zeit für den Baubereich“, wenn dieser mit Aufträgen immer erst bis zur Etat-Genehmigung durch die Kommunalaufsicht warten müsse. Was wiederum Rehse und Wohltmann anders sahen, weil Goslar bei den Investitionen weit hinterherhinke und auf neue Projekte lange warten müsse. Und veränderten sich nicht regelmäßig wichtige Eckdaten wie Kalkulationen und Steuerschätzungen?
Kämmerer Becker hielt der Politik den Spiegel vor: „Sie reden ständig über Entbürokratisierung.“ Hier wäre eine Chance, die die Verwaltung enorm entlasten würden – und zwar nicht nur den Finanzbereich, sondern über die gesamte Breite hinweg. „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, beschrieb Becker das aktuelle Procedere mit dem Anmelden der Mittel, den Absprachen zwischen den Bereichen und so weiter. „Wir wollen nicht das Budgetrecht des Rates beschneiden“, sagte Becker. Aber Änderungen über einen Nachtrag bedeuteten viel weniger Aufwand als ein neuer Haushalt. Und bei den Auftragsvergaben? „Charly Abrahms steht beim Landkreis vor der Tür“, verglich er mit Bad Harzburg, das durch Drängen auf schnelles Genehmigen und Doppelhaushalte „viele gute Preise mitnimmt“. Über den Daumen gepeilt, sei schon die Hälfte der Städte in Niedersachsen bei Doppelhaushalten, berichtete Becker von Kämmerer-Treffen. Er persönlich sehe viele Vorteile darin. „Die Positionen sind ausgetauscht, wir sollten auf den Punkt kommen“, empfahl er. Und der Finanzausschuss kam – mit eingangs genanntem Votum.
Die neue Zeitrechnung
Folgende Termine listet die Stadtverwaltung für eine mögliche Sitzungsfolge zum Haushalt 2026/27 auf: Bereits am 27. Oktober soll ein informatives Gespräch zum Stellenplan den Auftakt markieren. Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) und Kämmerer Becker bringen den Haushaltsplanentwurf am 18. November wie geplant offiziell in den Rat ein. Er geht noch im November durch die drei Betriebsausschüsse von Stadtforst, Stadtwerke und Betriebshof. Die erste Lesung im Finanzausschuss erfolgt am 2. Dezember. Zwischen dem 3. Dezember (Bildung, Familie und Soziales) und dem 17. Dezember (Wirtschaft) nehmen sich die Fachgremien ihre Zuständigkeitsbereiche im Zahlenwerk zur Brust. Am 18. Dezember zieht das Goslarer Gebäudemanagement mit seinem Betriebsausschuss nach. Am 7. Januar ist der Hahnenkleer Ortsrat an der Reihe, ehe der Finanzausschuss am 13. Januar die zweite Lesung vornimmt. Nach dem nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss am 20. Januar hat der alte Rat am 27. Januar das letzte Wort für den neuen und allerersten Goslarer Doppeletat.
