Campingplatz Prahljust: Müssen im Sinn des Stadtsäckels entscheiden

Buntenbock. Einstimmig hat der Bauausschuss am Dienstag empfohlen, dass die Stadt Verhandlungen mit der Überland-Camping-Gruppe (Berlin) aufnimmt, was den Verkauf der zehn Hektar großen Fläche auf dem Campingplatz Prahljust in Buntenbock angeht. Der Rat hat dazu in seiner Sitzung am 6. März das letzte Wort. Auch dann heißt es noch nicht, dass die Berliner Investoren tatsächlich das Areal erwerben, die bisherigen Pächter haben bekanntlich das Vorkaufsrecht. Bis der Bauausschuss jedoch zu der einstimmigen Empfehlung kam, lief die Diskussion mitunter sehr emotional.

Melanie Ecke, die als Sprecherin der Interessengemeinschaft „Freunde Prahljust“ fungiert, war die einzige, die in der Einwohnerfragestunde zu dem Campingplatz nachhakte. Sie erkundigte sich, ob die städtischen Flächen zum Marktpreis verkauft und welche Werte zum Vergleich herangezogen werden. In dem jüngsten Interessenbekundungsverfahren, bei dem fünf Bewerbungen im Rathaus eingegangen waren, hieß es, dass Angebote unter 900.000 Euro nicht berücksichtigt würden. Über konkrete Zahlen sprach die Bürgermeisterin Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) an dem Abend nicht. Sie sagte jedoch, dass der Campingplatz Waldweben in Zellerfeld (heute Wildwood-Camping) im vorigen Jahr verkauft worden sei. Die Größe und der Preis dieser Fläche seien auch für die Bewertung des Campingplatzes Prahljust berücksichtigt worden. Alles andere seien Geschäftsgeheimnisse.

Mehr als „wertlose Wiese“

Ecke fragte zudem nach, ob in dem potenziellen Vertrag mit den Berliner Investoren geregelt werde, dass nach dem Verkauf der Fläche nicht plötzlich etwas anderes dort passiere. „Fakt ist doch, dass der Campingplatz bleiben soll“, sagte Volker Taube (SPD). Etwas anderes sieht laut Bürgermeisterin der Flächennutzungsplan auch nicht vor. Hintergrund der Frage ist die Sorge der Camper, dass die Überland-Camping-Gruppe das idyllische Grundstück am Pixhaier Teich für Immobilienspekulation nutzen könnte. Die Bürgermeisterin wunderte sich darüber: Im vorigen Jahr habe man die Fläche noch als „wertlose Wiese“ abgestempelt, jetzt sei von einem Spekulationsobjekt die Rede.

Ausschussmitglied Eva Peinemann (FDP-Fraktion), die sich in vergangenen Sitzungen bereits emotional auf die Seite der Camper und der bisherigen Eigentümer, der Familie Landers, gestellt hatte, untermauerte die Sorge der Camper mit weiteren Argumenten. So sprach sie von einer „interessanten Unternehmensstruktur“ und wurde von der Bürgermeisterin ermahnt, keine Rufschädigung zu betreiben. Peinemann kritisierte, dass es einen „artfremden“ Investor geben soll, „nur weil er mehr bietet als die Landers“. Generell finde sie es unfair, wie die Stadt mit der Familie umgehe, die seit Jahrzehnten den Campingplatz „mit Erfolg“ führe. Peinemann schilderte ihren Eindruck, dass die Stadt das Ehepaar loswerden wolle. Erneut widersprach die Bürgermeisterin der bereits in der Vergangenheit geäußerten Kritik.

Anfrage beim Landkreis

„Wir sind in der Entwicklung falsch abgebogen“, fasste Peinemann zusammen, was Jens Knochen (CDU) gleich entschieden zurückwies. „Ich bin noch gar nicht abgebogen“, betonte das kooptierte Mitglied im Ausschuss. Er sieht es aber als Aufgabe der Politik an, im Sinne des Stadtsäckels zu entscheiden, der bekanntlich nicht allzu prall gefüllt ist. „Und die Kommunalaufsicht schaut uns auf die Finger“, warnte er. Die Bürgermeisterin betonte, dass das für alle Kommunen gelte – und nicht nur für Clausthal-Zellerfeld als klamme Stadt.

Um sich rückzuversichern, hatte Emmerich-Kopatsch eine Anfrage beim Landkreis gestellt, die dem Ausschuss vorlag. Darin heißt es, dass die Stadt aus Sicht der Dauercamper doch Möglichkeiten hätte, das Grundstück abweichend des Marktwertes zu verkaufen. „Wir berufen uns auf Paragrafen 125 der Niedersächsischen Kommunalverfassung, was uns so offenbar von den Campern nicht geglaubt wird“, erklärte die Bürgermeisterin. Der Landkreis antwortete darauf: „Es gibt keinerlei Grundlage dafür, dass die Berg- und Universitätsstadt auf Einnahmen verzichtet und kommunale Flächen unter Marktwert verpachtet oder verkauft. Ihre Einschätzung kann somit aus Sicht des Landkreises Goslar als Kommunalaufsicht bestätigt werden.“

Vertrauliche Daten

Ausschussmitglied Knochen sagte, dass es in der öffentlichen Beratung schwierig sei, über konkrete Zahlen zu sprechen, weil das vertrauliche Vertragsinterna seien. Bisher wurden in Sitzungen keine Summen genannt – etwa die Höhe der Pacht, die die Landers für die zehn Hektar jährlich an die Stadt zahlen. In einem vertraulichen Schreiben der Bürgermeisterin an die Ratsmitglieder, das der GZ vorliegt, heißt es jedoch, dass rechnerisch allein 3,75 Dauercamper ausgereicht hätten, um die bisherige Pacht zu zahlen. Nach Informationen der „Freunde Prahljust“ gibt es dort aktuell rund 220 Dauerstellplätze. Auf der Internetseite von Prahljust ist zu lesen, dass ein Dauerstellplatz in der Wintersaison 735 Euro kostet. Mit den Preisen für die Sommersaison in Höhe von 700 Euro wäre man demnach bei 1435 Euro pro Jahr. Laut der Website kommen noch Stromkosten nach Bedarf hinzu. Auf GZ-Nachfrage sagte die bisherige Campingplatzbetreiberin Karin Landers, dass es nicht ganz stimme, dass nur 3,75 Dauercamper für die komplette Pacht aufkommen könnten. Sie verwies auf einen Inflationsausgleich, den sie noch zusätzlich zahle.

„Eine Rücksprache mit anderen Platzbetreibern hat eine realistische Pachthöhe von 60.000 Euro pro Jahr ergeben. Dass dieser Wert nicht annähernd erreicht wurde, ist Ihnen bekannt“, schreibt die Bürgermeisterin vertraulich an die Ratsmitglieder. Und weiter: „Selbst diese Pacht war der Familie zu viel, sodass sie seit 1974 fast jährlich auf Absenkung gedrungen hat. Die Begründung war immer gleich: schlechte Geschäftslage und hoher Investitionsstau. Dieser Absenkung ist die Gemeinde fast immer nachgekommen.“ Karin Landers meinte dazu, es sei auch ein „politischer Wille“ gewesen, dass der Campingplatz wieder in Schwung komme, gerade weil er sich zu einem Großteil auf der städtischen Fläche befinde.

Neun Ferienhäuser erlaubt

Um sicherzugehen, dass die Überland-Camping-Gruppe die zehn Hektar nicht schnell weiterverkauft und der Campingplatz dann womöglich Geschichte ist, verfasste Eva Peinemann einen Änderungsantrag über vier Punkte. Nach einer Diskussion empfahl der Ausschuss, zwei ihrer Forderungen in die anstehenden Vertragsverhandlungen der Stadt mitzugeben: Der Vertrag soll einen Verkauf der Flächen innerhalb der nächsten 15 Jahre verbieten, und für verbundene Gesellschaften des Kaufinteressenten sollen die gleichen Auflagen gelten. In zwei weiteren Punkten beschäftigte sich Peinemann noch mit dem Verbot von Ferienhäusern auf dem Areal. Ein solches ist laut Bürgermeisterin aber nicht zulässig, weil der Bebauungsplan es erlaube, neun Ferienhäuser in Prahljust zu errichten, die jeweils höchstens 50 Quadratmeter groß sein dürfen. Wenn der neue Eigentümer – wer auch immer das sein mag – irgendwann mehr Ferienhäuser dort aufstellen will, wäre eine Änderung des Bebauungsplans nötig, und da hätte der Rat wieder ein Mitspracherecht.