Pro und Contra: Sozialdemokraten diskutieren über Sozialleistungen

Der schwarz-roten Bundesregierung droht nach der Rentenfrage mit der SPD-internen Diskussion um das Bürgergeld die nächste lähmende Debatte: Der Parteivorstand hat nach einer Prüfung ein Mitgliederbegehren für zulässig erklärt. Ziel der Initiatoren ist es, Verschärfungen beim Bürgergeld, das der Grundsicherung weichen soll, zu verhindern. Zumindest im Landkreis Goslar ist aber nicht zu spüren, dass in dieser Frage ein heftiger parteiinterner Streit toben würde. Es gebe keine einfachen Antworten, heißt es unisono, als die GZ in der SPD nach Gesprächspartnern für ein Pro und Contra anfragt, um die Diskussion bei den Sozialdemokraten zu veranschaulichen. Jens Kloppenburg (69) aus Oker, Mitglied im Stadtrat von Goslar, und Karin Rösler-Brandt (65), Ortsbürgermeisterin in Lutter und stellvertretende Bürgermeisterin in Langelsheim, haben sich schließlich bereitgefunden, ihre gegensätzlichen Haltungen in der GZ zu erläutern. Allerdings weisen beide darauf hin, dass sie abwägende Haltungen vertreten. Kloppenburg ist für Änderungen (Pro), Rösler-Brandt dagegen (Contra).

Heftige Kritik

Dabei wird die Diskussion in der SPD mit heftigen Worten geführt. Aus den Reihen der Jusos wird der Änderungsentwurf etwa als „Drecksentwurf“ bezeichnet. Der erste Teil der neuen Grundsicherung soll noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden, die Abstimmung im Bundestag könnte im Januar oder Februar folgen. Noch ist nicht klar, wann die Änderung in Kraft tritt.

Medienberichten zufolge sind bundesweit 5,5 Millionen Menschen von Änderungen betroffen. Im Landkreis Goslar erhalten 9590 Menschen Bürgergeld. Davon sind 7059 erwerbsfähig gemeldet. Die Ausgaben für Bürgergeldbezieher im Landkreis Goslar belaufen sich laut einer Statistik des Jobcenters Goslar vom Juli 2025 monatlich auf rund sieben Millionen Euro. Unter den 9590 Menschen im Landkreis Goslar, die Bürgergeld erhalten, sind 1285 Ukrainer und 1074 Menschen aus Asylherkunftsländern, deren Asylanträge genehmigt wurden (die Daten stammen vom Juli 2025). Zusätzlich zum Bürgergeld übernimmt das Jobcenter für deren Bezieher die Kosten für Unterkunft, also Miete und Heizkosten.

Wie groß die Summe ist, die das Jobcenter in Goslar nach den geplanten Änderungen einspart, ist noch nicht sicher. Schließlich sind diese noch nicht beschlossen. Unter den Ukrainern sind nur diejenigen von den künftigen Bestimmungen betroffen, die nach April 2025 eingereist sind, wie das Jobcenter mitteilt.

Der Regelbedarf

Das Bürgergeld, das 2024 Hartz IV abgelöst hat, soll „denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen sichern können“, heißt es in einer Information der Bundesregierung. Seit Januar 2025 liegt der sogenannte Regelbedarf bei 563 Euro.

Zurück zur SPD: Der Parteivorstand das Mitgliederbegehren vorige Woche für zulässig erklärt. SPD-Mitglieder können auf einer internen Plattform nun darüber abstimmen, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird ein offizielles Begehren eingeleitet, berichtet „Spiegel-Online“.

Gegen verschärfte Sanktionen

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens fordern den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass „keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt“. Hierzu zähle etwa, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften, heißt es in Medienberichten.