Braunlage: Gebühren steigen und der Hebesatz wird angehoben

Höhere Gebühren für die Straßenreinigung, höhere Gebühren für die Abwasserbeseitigung, eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer: Die Stadt bittet ihre Bürger ab 2026 noch stärker zur Kasse, damit ihr die eigenen Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Schon im Betriebs- und im Finanzausschuss hatten deren Mitglieder wie berichtet lediglich für ein moderates Drehen an der Kostenschraube plädiert. Dieser Linie ist nun auch der Rat mit seinen Beschlüssen am Dienstag gefolgt.

Von den jeweils drei Kalkulationsvarianten, die von der Verwaltung für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung und der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung erarbeitet worden waren, entschied sich der Rat in beiden Fällen für die mit den geringsten Kostensteigerungen. Grund: Man könne die Bürger nicht über die Maßen zur Kasse bitten. Das heißt konkret: Die Straßenreinigungsgebühren steigen (in der höchsten Klasse) von 8,38 auf 8,90 Euro pro laufenden Meter Straßenfront. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung auf mindestens 9,28 Euro vorgeschlagen, um die angesammelten Kostenunterdeckungen der Vorjahre besser ausgleichen zu können – so aber, warnte der Bürgermeister, „schieben wir eine Bugwelle vor uns her“.

Feilschen um Prozente

Bei den Abwassergebühren wurde ein Anstieg um 8,6 Prozent auf 6,84 Euro pro Kubikmeter beschlossen. Als Kostentreiber gilt das sogenannte Fremdwasser, das in die Transportleitung zwischen Braunlage und der Kläranlage in Rübeland eindringt und abgerechnet wird (St. Andreasberg lässt sein Abwasser in Scharzfeld klären). Gespräche, wie mit der Problematik verfahren werden soll, seien anberaumt, so der Bürgermeister. Die maroden Kanäle, durch die das Fremdwasser „unterwegs“ eindringt, müssten saniert werden. Ein Vorhaben, das wiederum mit hohen Kosten verbunden sein wird.

Bei der Hebesatz-Änderung für die Grundsteuerberechnung war sich die Politik in den Vorberatungen nicht einig. Schon im Vorjahr war um jeden Prozentpunkt gefeilscht worden, der Hebesatz lag dann bei 315. Zu wenig, wie die Kämmerei nun darlegte. Ihr Vorschlag: ein Hebesatz von 345, um wieder auf Einnahmen von 1,92 Millionen Euro wie 2024 zu kommen. Das sei zu viel, hieß es seitens der Politik und das Feilschen begann erneut: „maximal 330“ warf die CDU-Fraktion ins Rennen, bei 335 konnte die Bürgerliste „gut mitgehen“, die SPD erhöhte auf 336. Mehrheitlich beschloss der Rat ohne die Stimmen der CDU einen Hebesatz von 336 Prozentpunkten.