Was plant die Bad Harzburger Politik für das neue Jahr?

Bad Harzburg. Neues Jahr, neues Glück. Wobei die Frage ist, was Ratsarbeit mit Glück zu tun hat. Also eher: neues Jahr, neuer Anlauf für die politische Arbeit. Die GZ hat die im Bad Harzburger Stadtrat vertretenen Gruppen (CDU/Grüne/Freie Wähler, SPD/FDP/Wählergemeinschaft sowie die AfD) nach ihren Einschätzungen der aktuellen Lage in Bad Harzburg und ihren Plänen für 2025 befragt. Und da im kommenden Jahr ein neuer Rat und auch ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt werden müssen, wurden die Vorsitzenden der Gruppen um ein paar Sätze zu diesen Themen gebeten. Die jeweiligen Stellungnahmen stammen direkt von den Fraktionschefs Hans-Peter Dreß (CDU), Michael Riesen (SPD) und Stephan Kowallis (AfD). Sie wurden von der GZ lediglich ein wenig gekürzt.

CDU/Grüne/Freie Wähler

Hans Peter Dreß: Wie schon im Jahr 2023 von mir prognostiziert, steht Bad Harzburg 2025 vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen. Der kürzlich vom Stadtrat verabschiedete Doppelhaushalt weist ein Defizit von 2,3 Millionen Euro für 2025 und 6,5 Millionen Euro für 2026 auf. Trotz Einsparungen bei Investitionen konnte ein negatives Haushaltsergebnis nicht vermieden werden.

Dennoch werden wir auch weiterhin kulturelle und sportliche Veranstaltungen unterstützen. Insgesamt wird das Jahr 2025 für Bad Harzburg eine Balance zwischen finanzieller Konsolidierung und der Aufrechterhaltung kultureller Angebote erfordern.

Was plant die Gruppe? Ein Strategietreffen: „Vision 2050 – Bad Harzburg zukunftsfähig gestalten“. Förderung des gemeinsamen Verständnisses und der Zusammenarbeit für proaktives Handeln mit Vertretern der politischen Gremien, relevante Verwaltungsspitzen und Experten (zum Beispiel Vertreter von Harz-Energie). Ein externer Moderator sollte das Treffen strukturieren und auftretende Konflikte managen. Identifizierung zentraler Themen in den Bereichen:

Wirtschaft/Tourismus (zum Beispiel Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe durch gezielte Förderungen, Ausbau des Baumwipfelpfades); Infrastruktur/Verkehr (Erhalt des ÖPNV, Fahrradwege, B4, Straßensanierung); Lebensqualität (Wohnen, zum Beispiel im Lindenpark, Bildung, Freizeit); soziale Aspekte (Stärkung des Ehrenamtes in Vereinen und Institutionen); Nachhaltigkeit (Energie, Umwelt, wie groß sollen oder müssen Energieparks in Harlingerode/ Westerode/ Bettingerode eigentlich sein?); Ausbau der E-Ladeinfrastruktur; klimaneutrale Stadtentwicklung; Weiterentwicklung Feuerwehr 2030 mit den erhofften Synergieeffekten.

Was ist kurzfristig umsetzbar? Kurzfristig sieht die neue Städtepartnerschaft mit Jarville-La-Malgrange nach einem guten Griff aus. Die Städtepartnerschaft ist ein positives Beispiel für internationale Zusammenarbeit und kulturellen Austausch. Ein erster Maßnahmenplan mit konkreten Zielen und Verantwortlichkeiten sollte bereits 2025/2026 noch vom alten Rat angegangen werden.

Zur Kommunalwahl 2026: Die nächsten Kommunalwahlen sind für den Herbst 2026 geplant. Die CDU Bad Harzburg hat bereits in der Vergangenheit betont, dass sie Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit einlädt und ihre politischen Ziele transparent darstellt. Die Freien Wähler werden sich auch weiterhin als konservative Option für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Bündnis 90/ Die Grünen schreiben sich neben den schon genannten Aspekten der Gruppe besonders die Förderung des Ehrenamtes und des Sports auf ihre Fahne.

Zur Bürgermeisterwahl 2026: Die nächste Bürgermeisterwahl in Bad Harzburg ist für den 26. Mai 2026 angesetzt. Bei der letzten Wahl trat Thomas Ebert als Kandidat der SPD gegen den amtierenden Bürgermeister Ralf Abrahms an. Ob er oder andere Kandidaten für die Wahl 2026 bereitstehen werden, ist derzeit nicht bekannt. Die offizielle Bekanntgabe der Kandidaturen erfolgt in der Regel einige Monate vor der Wahl. Die Festlegung der Bürgermeisterkandidaten erfolgt durch den Stadtverband. CDU, Grüne und FW nominieren ihre Bürgermeisterkandidaten auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen. Dabei stimmen die Mitglieder der jeweiligen Partei über den Kandidaten ab. Zurzeit ist die Kandidatenfrage noch völlig offen. Schau’n wir mal!

SPD/FDP/Wählergemeinschaft

Michael Riesen: Eines der herausragenden Themen im nächsten Jahr wird die Entwicklung der Windenergie in Bad Harzburg werden. Wo geht die Reise hin? Finden die Politik und der Bürgermeister doch noch zusammen? Fakt ist, dass die Fraktion SPD, FDP, Wählergemeinschaft nach wie vor erwartet, dass der Ratsbeschluss, einen Aufstellungsbeschluss für den Energiepark herbeizuführen, zeitnah von der Verwaltung umgesetzt wird. Allerdings ist an dieser Stelle auch die Energieparkgesellschaft gefordert. Natürlich spielen die Planungen des Regionalverbandes eine entscheidende Rolle in der Gesamtbetrachtung zukünftiger Standorte für Windkraftanlagen. Unsere Fraktion möchte auch nicht, dass in Bad Harzburg 30 bis 40 Windkraftanlagen gebaut werden. Aber wir möchten, dass alle möglichen Investoren gleich und fair behandelt werden. Wünschenswert wäre es, wenn Verwaltung und Rat Anfang des Jahres gemeinsam erarbeiten würden, wo die Reise in Bad Harzburg hingeht.

Aufgrund der angespannten Finanzlage sollten wir auch unseren Doppelhaushalt 2025/2026 im Auge behalten. Zusätzliche Unterstützung von Bund und Land ist in den nächsten Jahren zwingend erforderlich.

Ein weiteres Thema, das uns im nächsten Jahr dringend beschäftigen muss, ist dass Zukunftsprogramm „Feuerwehr 2030“. Hier sollte die Politik mit der Feuerwehr schnellstens ins Gespräch kommen und auch mehr Transparenz einfordern. Es kann nicht sein, dass die Ratsmitglieder erst nach Vorlage des Haushaltsentwurfes erfahren, dass geplant ist, ein neues Feuerwehrhaus zu bauen. Die Planungskosten für dieses neues Feuerwehrhaus wurden mit einem Sperrvermerk belegt. Wir sind gespannt, was dem Rat vorgelegt wird.

Spannend ist auch die weitere Entwicklung hinsichtlich der B4. Wird uns in 2025 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine neue Planung vorgelegt? Wie sieht es mit der Umsetzung aus? Das Gleiche gilt für die Planungen des Landkreises Goslar hinsichtlich der Umgehungsstraße in Harlingerode.

Wie entwickelt sich im nächsten Jahr die Nutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses in Bettingerode durch die Jugendfeuerwehr? Wie geht es im nächsten Jahr mit den beiden Hotelstandorten „Ehemaliges Kurhaus“ und „Ehemaliger Harzburger Hof“ weiter? Die Verabschiedung von Bernd Vollrodt als Geschäftsführer der KTW steht natürlich auch im Fokus der Politik. Wie vollzieht sich der Wechsel der Geschäftsführer?

Beim Bad Harzburger Bahnhof ist in unserer Fraktion die Hoffnung sehr groß, dass der jetzige Eigentümer das Projekt weiter so positiv voranbringt, wie er es in diesem Jahr schon getan hat. Ach ja, da war ja noch etwas! Wird das Miteinander im Rat wieder besser?

Zur Kommunalwahl: Hinsichtlich der Bürgermeisterwahl sind wir gerade dabei, mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten zu sprechen. Weiterhin führen wir auch Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat. Namen können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benennen.

AfD

Stephan Kowallis: In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat gemeinsam den neuen Doppelhaushalt für die nächsten Jahre beschlossen. Für die AfD ist der gefundene Kompromiss in der aktuellen Finanzsituation tragfähig. Bei der Aufstellung eines künftigen Haushaltes dürfte es allerdings schwieriger werden, denn die goldenen Jahre sind allem Anschein nach vorbei. Wir haben daher, um Kosten im Rat einzusparen, den Vorschlag unterstützt, die Ratssitze um vier zu verringern. Leider konnte sich dafür bei den anderen Parteien keine Mehrheit finden. Einen weiteren Ausbau großer Wind- und Solarparks in Bad Harzburg lehnen wir ab, da davon zwar die Betreiber der Anlagen von hohen staatlichen Subventionen profitieren, aber kaum die Stadt und Ihre Bürger.

Das Land Niedersachsen und der Bund übertragen immer mehr kostenintensive Aufgaben an die Kommunen. An der medienwirksam versprochen finanziellen Unterstützung hapert es jedoch häufig. Dass sich daran etwas wesentlich ändert, ist für uns nicht abzusehen, da der Bund in der neuen Legislaturperiode mit enormen Ausgabensteigerungen konfrontiert wird, insbesondere dann, wenn die vielen Wahlversprechen der Parteien auch umgesetzt werden sollten. Da bleibt für die Kommunen am Ende immer weniger übrig. Für die Stadt Bad Harzburg bedeutet das, dass die zusätzlichen Aufgaben finanziell abdeckt werden müssen. Die daraus entstehende Finanzlücke muss irgendwie geschlossen werden, entweder durch Einsparungen bei den Leistungen oder mit einer Erhöhung der Kreditaufnahme. Darin, dass die Kürzungen und die Verschuldung in einem gesunden Verhältnis stehen, sehen wir unsere Hauptaufgabe im nächsten Jahr und in der künftigen neuen Legislaturperiode des Stadtrates.

Die Ankündigung vom amtierenden Bürgermeister Ralf Abrahms, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, hat uns überrascht. Damit scheidet am 31. Oktober 2026 ein Bürgermeister aus, der sich in seiner Amtszeit stets für eine maßvolle Haushaltspolitik entschieden hat. Darauf ist auch zurückzuführen, dass sich die Stadt Bad Harzburg immer noch einen relativ guten finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten konnte, der im Harz außergewöhnlich ist.

Einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin werden wir mit dieser Zielrichtung ebenfalls unterstützen. Eine überparteiliche Neutralität setzen wir selbstverständlich auch in der Zukunft für dieses Amt voraus.