Warnstreiks gehen weiter – Busse im Kreis betroffen

Der erste Streiktag im Landkreis Goslar ist gelaufen, Busse fuhren in Goslar, Bad Harzburg und Braunlage nicht, das Jobcenter blieb dicht, blaue Mülltonnen wurden nicht abgeholt und in einigen Kindertagesstätten und Verwaltungen fehlten Mitarbeiter. Rund 170 Beschäftigte aus der Region gingen für 10,5 Prozent mehr Lohn auf die Straße.

Heute geht der Ausstand weiter, wenn auch in abgespeckter Form: „Wir streiken am Freitag nur im Bereich des Personennahverkehrs“, kündigte Sebastian Wertmüller, Verdi-Geschäftsführer für die Region Süd-Ost-Niedersachsen, an. Zudem wollen heute die Klimaaktivisten von Friedays for Future in Goslar demonstrieren.

Neue Warnstreiks bremsen Nahverkehr in mehreren Regionen aus

Viele Pendler, Schüler und Reisende haben am Donnerstag bei weiteren Warnstreiks in Niedersachsen mit teils großen Einschränkungen zurechtkommen müssen. Die Gewerkschaft Verdi hatte Beschäftigte von Nahverkehrsbetrieben in mehreren Städten und Kreisen zum erneuten Ausstand aufgerufen - Busse und Bahnen standen oft still oder fuhren nur mit deutlicher Verspätung. «Landesweit haben sich etwa 1500 Kolleginnen und Kollegen beteiligt», hieß es am Nachmittag.

Unter anderem legten Mitarbeiter rund um Braunschweig und Salzgitter, in Stade, Verden und Hoya ihre Arbeit nieder. Auch um Hildesheim und Hameln sowie in der Grafschaft Bentheim an der niederländischen Grenze gab es nach Verdi-Angaben entsprechende Aktionen. Im Landkreis Lüneburg hatte die Verwaltung vorab gewarnt, bis zu 10 000 Schülerinnen und Schüler müssten mit Problemen im Busverkehr rechnen.

Die Nahverkehrs-Warnstreiks bezogen sich diesmal formal nicht auf die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst - es ging um eine andere Tarifrunde. Inhaltlich sind die Forderungen von Verdi aber in beiden Fällen ähnlich. Die Gewerkschaft kündigte daher bereits an, sich auch den für Freitag geplanten Arbeitsniederlegungen in mehreren Bundesländern anzuschließen. Dann sei zu erwarten, dass «große Teile des ÖPNV in Niedersachsen zum Stillstand kommen», hieß es.

Weitere Warnstreiks am Freitag

In der Landeshauptstadt soll der Betrieb von Bussen und Bahnen am Freitag weitgehend lahmgelegt werden. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) will einen kostenlosen Pendelverkehr als Ersatz für das Angebot der Üstra einrichten. «Auch Göttingen, Braunschweig, Bremen, Goslar und Celle kommen dann dazu», sagte ein Verdi-Referent.

Für einige der Proteste tut sich Verdi mit Aktivisten von Fridays for Future zusammen. So wolle man klarstellen, wie wichtig eine entschlossene Verkehrswende und gute Ausstattung des ÖPNV für die Erreichung der Klimaziele sei: «Es muss ausreichende Finanzierung und wettbewerbsfähige Löhne im Nahverkehr geben.» Gemeinsame Aktionen würden etwa in Hannover, Braunschweig und Göttingen vorbereitet.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) betonte, ein neuer Tarifvertrag müsse auch der Lage in den Ballungsräumen genügen - etwa weil das Leben dort besonders teuer sei. Man brauche «Regelungen zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften und zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten».

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes liegen die Positionen noch weit auseinander. Die Arbeitgeber bieten eine Entgeltsteigerung um fünf Prozent in zwei Schritten, Einmalzahlungen im Wert von insgesamt 2500 Euro und ein verbessertes Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften verlangen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Ende März soll in Potsdam weiterverhandelt werden.

Trotz des Schwerpunkts auf dem Nahverkehr gab es am Donnerstag vereinzelt auch in anderen Teilbranchen des öffentlichen Dienstes neue Warnstreiks. So versammelten sich laut Verdi in Goslar rund 130 Menschen, die in kommunalen Verwaltungen und Kitas beschäftigt sind. (red/dpa)