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Alle Artikel zum Thema: Verfassung (Gesetz)

Verfassung (Gesetz)
Für die Kunstfreiheit wurde in Berlin schon 2019 demonstriert. (Archivbild)

Freiheit und Grenzen

Was darf die Kunst?

Kulturstaatsminister Weimer hat mit dem Ausschluss dreier Buchläden von einer Preisverleihung empörte Reaktionen ausgelöst. Aber die Debatte geht tiefer: Ist die Freiheit der Kunst in Gefahr?
Bei der Stimmabgabe gab sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch zuversichtlich.

Justizreform gescheitert

Schwere Niederlage für Meloni in Volksabstimmung

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit der Justiz nicht zufrieden. (Archivbild)

Volksabstimmung in Italien

Italien entscheidet über Justizreform

Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Der Streit dauert schon viele Jahre. Jetzt ist das Volk an der Reihe.
Die AfD in Niedersachsen hatte gegen ihre Hochstufung geklagt. (Archivbild)

Extremismus

Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Niedersachsens Innenministerin Behrens richtet den Blick auf Beamte mit AfD-Engagement. (Archivbild)

Wenn Beamte politisch sind

Ministerin: AfD-Hochstufung muss Konsequenzen haben

Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.
Umweltschützer fordern Klimaziele auch vor Gericht ein. (Symbolbild)

Umwelthilfe klagt

Wann haben Klimaklagen Erfolg?

Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist.
Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung.

Abgeordnetenrechte

Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?
AfD-Landesvize Stephan Bothe hält die neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig.

Parteien

AfD-Politiker nennt Innenministerin „untragbar“

Die niedersächsische AfD wird als extremistische Bestrebung eingestuft. Nun stellt der stellvertretende AfD-Landeschef Rücktritte der Innenministerin und des Verfassungsschutzpräsidenten in den Raum.
Wohnen in begehrten Gegenden kann ins Geld gehen. Zumindest heftige Preissprünge soll die Mietpreisbremse verhindern. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, ist derzeit noch zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. (Archivfoto)

Rechte Partei

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
Mit dem neuen Gremium soll die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt werden, sagt CDU-Fraktionsmanagerin Hermann.

Niedersächsischer Landtag

Verfassungsschutz-Kontrollgremium kommt – ohne AfD?

Der Landtag bekommt ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder sollen gewählt werden. SPD, Grüne und CDU sprechen von wehrhafter Demokratie, die AfD sieht sich außen vor.
Der ehemalige Chefstratege Donald Trumps hat einen Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten angekündigt. (Archivbild)

Ultrarechter Publizist

Bannon deutet Plan für dritte Trump-Amtszeit an

In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen.
Die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sind bekannt für ihre roten Roben. (Archivbild)

Richterwahl

So arbeitet das Bundesverfassungsgericht

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?
Nach der geplatzten Richterwahl ist noch keine Lösung in Sicht

Bundesverfassungsgericht

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.
Merz schwor seinen Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Kanzlerwahl

Stolperstart für Kanzler Merz

Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden.
SPD-Politiker Weil plädiert für eine sachliche Debatte über die AfD.

Verfassungsschutz

Weil sieht hohe Hürden für AfD-Verbot

Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine sachliche Debatte unter den Innenministern über den Umgang mit der AfD. Die nächste Bundesregierung sieht er in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen.
Joachim Herrmann warnt vor einer verschärften Sicherheitslage. (Archivbild)

Verfassungsschutzbericht

Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.
Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet

Bundespräsident

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket zu.

Abstimmung im Bundesrat

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Ohne Reformen und Sparen geht es auch mit dem Milliarden-Paket nicht, meint Merz.

Finanzpaket

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.