Ministerium: Mehr Steuereinnahmen, aber kaum mehr Spielraum
Grünen-Politiker Gerald Heere ist seit 2022 Finanzminister in Niedersachsen. (Archivbild) Foto: Michael Matthey/dpa
Niedersachsen kann nach einer neuen Prognose mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Warum das Land trotzdem kaum größere Finanzierungsmöglichkeiten sieht.
Hannover. Niedersachsens Landesregierung sieht trotz eines prognostizierten Steuerplus für die kommenden Jahre kaum Möglichkeiten für zusätzliche teure Projekte. „Wesentliche neue Spielräume“ für 2026 sowie für 2027 und 2028 ergäben sich aus der Herbst-Steuerschätzung nicht, teilte das Finanzministerium in Hannover mit.
Mit der Schätzung wurden die erwarteten Steuereinnahmen im Vergleich zum Mai für 2027 um 613 Millionen Euro, für 2028 um 545 Millionen Euro, für 2029 um 592 Millionen Euro und für 2030 um 595 Millionen Euro nach oben korrigiert.
Finanzminister Gerald Heere sieht den Kurs von Rot-Grün dadurch bestätigt. „Unsere Investitionsoffensive hat zu dem moderaten Wirtschaftswachstum beigetragen“, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist richtig und essenziell, gezielt in unsere Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.“
Gleichzeitig reduzieren sich für die nächsten Jahre die Finanzierungsmöglichkeiten über die sogenannte Konjunkturkomponente. Diese erlaubt es, in wirtschaftlich schlechten Phasen mehr konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen. Für 2026 werde das negative Schätzergebnis von 270 Millionen Euro damit weitgehend ausgeglichen, hieß es. Mit einem wirtschaftlichen Aufschwung werden diese konjunkturbedingten Finanzierungsmöglichkeiten allerdings wieder geringer. Hinzu kommen Zweckbindungen, sodass das Land nicht über alle Mittel frei verfügen kann.
Deutsche Wirtschaft wächst stärker als gedacht
Die deutsche Wirtschaft wird laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr stärker zulegen als gedacht. 2026 dürfte das Wirtschaftswachstum mit 1,3 Prozent fast doppelt so stark ausfallen wie im Juli erwartet (0,7 Prozent), wie der IWF Mitte Oktober mitteilte. Für das kommende Jahr rechnen die Ökonomen nun mit einem Plus von 1,1 Prozent.
