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Innere Sicherheit

Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise

Von dpa Freitag, 18.10.2024, 13:50 Uhr

Berlin. Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

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