CDU und Linke kritisieren den Landrat für Harlingerode-Vorschlag

Goslar. Die von Bad Harzburgs Bürgermeister Ralf Abrahms (Grüne) angestoßene Debatte um ein vom Landkreis Goslar vorgeschlagenes Windenergie-Vorranggebiet nördlich von Harlingerode hat den Kreistag erreicht. Der Vorschlag und die entsprechende Vorlage der Kreisverwaltung wurden in der Sitzung am Montag von CDU und Linken kritisiert, es entwickelte sich eine Debatte mit Vorwürfen gegen den Landrat. Der reagierte verärgert.

Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur Raumordnung für die Windplanung haben sich in den vergangenen Wochen Kommunen und Bürger mit Kritik und Anregungen zu Wort melden können. Das Programm gibt vor, in welchen Gebieten Windkraftanlagen entstehen könnten. Als „Lobbyarbeit“ hatte Abrahms vorige Woche in der Goslarschen Zeitung die Vorgehensweise der Kreisverwaltung angeprangert. Die hatte im Beteiligungsverfahren des Regionalverbands Großraum Braunschweig in einer Stellungnahme für die Planung von Windenergie-Vorranggebieten im Landkreis Goslar zwei Flächen in Harlingerode vorgeschlagen. Bürgermeister Abrahms meint, da werde ein privatwirtschaftliches 100-Millionen-Euro-Projekt unterstützt.

Keine Mehrheit

Im Kreistag drehte sich der Streit jedoch überwiegend um die Frage, dass der Landkreis gut beraten gewesen wäre, solche Vorschläge, die eine Kommune betreffen, mit dieser abzustimmen.

Darauf bezog sich ein Änderungsantrag der Linken. Demnach sollten „alle vom Landkreis zusätzlich als Alternative vorgeschlagenen möglichen Vorranggebiete“ aus der Vorlage gestrichen werden, gemeint sind die Harlingeröder Flächen. Die Begründung zu dem Antrag enthielt eine Kritik an Landrat Dr. Alexander Saipa (SPD) und seiner Verwaltung: Alternative Standorte müssten zuvor mit den betroffenen Kommunen und in den Gremien des Kreistags beraten werden.

Der Linken-Antrag enthielt im Unterschied zu der Verwaltungsvorlage mit der Landkreis-Stellungnahme zu den Windenergie-Vorrangflächen keine Mehrheit. Für den Antrag hatten Linke, AfD und CDU gestimmt, dagegen votierten SPD, Grüne und FDP. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage, die von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht wurde.

Landrat Saipa hatte sich zu Beginn und gegen Ende der Debatte zu Wort gemeldet. Er rechtfertigte das Vorgehen der Verwaltung, der Landkreis sei ebenfalls eine Kommune und wie alle anderen Kommunen zu einer Stellungnahme aufgerufen. In der Sitzung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Landrat (Hauptverwaltungs-Runde) habe der Landkreis zudem gefragt, ob es Vorschläge für zusätzliche Flächen gibt. „Keine der Kommunen kam dem nach. Deswegen haben wir Flächen in den Blick genommen“, sagte Saipa.

Ein Verstoß?

Saipa erklärte später weiter, ohnehin handele es sich nur um einen Vorschlag, die Entscheidung werde nicht im Kreistag getroffen, sondern liege beim Regionalverband. Er sprach von einer „fachlichen Stellungnahme“, das sei kein „politischer Vorstoß“. Harlingerode sei gleichsam als Alternative vorgeschlagen worden, weil der Landkreis in seiner Stellungnahme für das „Lutter Becken“ Bedenken für die Ausweisung als Vorranggebiet angemeldet habe. Er mahnte in mitunter gereiztem Ton an, bei „der Wahrheit zu bleiben“ und wies besonders die Kritik der CDU zurück, bei der Energieplanung insgesamt zu wenig zu tun.

Für die CDU hatte sich Ralph Bogisch mit einer Grundsatzkritik in Sachen Energiepolitik zu Wort gemeldet und beklagt, dass „wir es langsamer angehen lassen, von eigenen Ambitionen ganz zu schweigen“. Mit Blick auf die Flächen in Harlingerode und die fehlende Abstimmung mit der Stadt Bad Harzburg warf er Saipa „einen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung“ der Kurstadt vor. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Rotzek sprach von einem „Verstoß gegen die Planungshoheit der Kommunen“.

Annett Eine, Fraktionsvorsitzende der SPD, bemerkte, dass der Fall sich zu einem „emotionalen Thema“ entwickele, das aber wichtig sei. Sie beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit ihre Fraktion, die mit den Grünen eine Gruppe bildet, sich beraten könne. Hinterher wies sie die Kritik von Ralph Bogisch zurück und erinnerte an den Sachstand und die Zuständigkeiten bei Planungen zu Geothermie und kommunaler Wärmeplanung. Sie erklärte, wie später auch Grünen-Sprecher Mathias Schlawitz, die Kommunen seien gehört worden, denn der Landkreis habe sie um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Windenergieplanung bezeichnete sie als „sachlich und fachlich gut und korrekt“.

Für die FDP erinnerte Sprecher Dr. Jürgen Lauterbach daran, dass ein „Wildwuchs“ drohe, wenn „wir es nicht schaffen, ein Programm aufzustellen“. Er spielte auf die Bevorzugung für den Ausbau der Windenergie an, die ohne planerische Vorgaben weniger Begrenzungen unterliegt. Auch er nahm den Landrat in Schutz: „Jeder kann eine Stellungnahme abgeben“. Hingegen betonte Rüdiger Wohltmann vom Linken-Duo im Kreistag, solche Vorschläge müssten „mit den Betroffenen besprochen“ werden.

Besser abstimmen

Der Langelsheimer Christdemokrat Ulrich Eberhardt meldete sich in der hitziger werdenden Debatte in ruhigem Ton und abwägend zu Wort und erklärte, der Landkreis habe „selbstverständlich“ das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. Er fügte allerdings an: „Schön ist es allerdings, wenn es abgestimmt wird.“ Die Stellungnahme des Landkreises fand er „in Summe so falsch nicht“. In der aktuellen Situation halte er es allerdings nicht für ratsam, bestimmte Gebiete als weniger geeignet zu bezeichnen und andere vorzuschlagen, damit der Regionalverband seine Planung nach einem ersten Rückschlag vor Gericht nun nach den Stellungnahmen auf den Weg bringen könne.