Verwaltungsreform: Grüne Partei 42 schaltet Kommunalaufsicht ein
Die Stadtverwaltung wird in mehreren Schritten bis 2028 umgebaut. Die Grüne Partei 42 fühlt sich überrumpelt. Foto: Roß
Die Verwaltungsreform bis 2028 ist beschlossen, doch die Ratsgruppe Grüne Partei 42 fühlt sich übergangen. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, Änderungsanträge blockiert zu haben – und hat deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Goslar. Die Verwaltungsreform bis 2028 ist beschlossene Sache. Der Goslarer Rat hat die Umstrukturierung abgenickt. Nun meldet sich jedoch die Ratsgruppe Grüne Partei 42 zu Wort. Sie fühlt sich von der Verwaltung überrumpelt, spricht von Respektlosigkeit und Ignoranz und hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Aus Sicht der Ratsgruppe habe die Stadtverwaltung mithilfe des Ratsvorsitzenden Manfred Dieber (SPD) dafür gesorgt, dass ein Änderungsantrag der Grünen zu den Reformplänen bei der Sonderratssitzung am 29. September nicht zur Abstimmung gebracht wurde. „Wir waren total überrumpelt, trotz unserer Proteste hat die Verwaltung auf ihrer Sichtweise beharrt. So schnell konnten wir die Rechtslage gar nicht klären“, meint Gruppenvertreter Giovanni Graziano. Und weiter: „Die haben dann einfach mit der Tagesordnung weitergemacht, als sei nichts gewesen.“
Protest von den Grünen
Grünen-Ratsfrau Sabine Seifarth ergänzt: „Das war ein billiges Abwürgen eines unliebsamen Antrags.“ Dabei habe der Vorstoß ihrer Ratsgruppe viel Zuspruch von anderen Ratsmitgliedern erhalten. Erschwerend komme hinzu, dass die Stadtverwaltung bei der regulären Ratssitzung am 30. September, also einen Tag später, mit derselben Taktik die Abstimmung eines weiteren Änderungsantrags habe verhindern wollen. Erst durch lautstarke Proteste und drei Redebeiträge sei das verhindert worden. Sachverhalt und Rechtslage sollen nun von der Kommunalaufsicht geklärt werden.
Die Grüne Partei 42 erneuert ihre Grundsatzkritik an der Rathaus-Reform. Bevor Strukturen verändert werden, müsse eine Voranalyse stattfinden, um Abläufe, Verantwortlichkeiten und potenzielle Einsparpotenziale zunächst klar zu verstehen.
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