Einstimmiger Haushaltsbeschluss mit Bauchschmerzen

Schladen-Werla. Einstimmig, aber mit Bauchschmerzen, beschließt der Rat der Gemeinde Schladen-Werla am Mittwochabend, in seiner finalen Sitzung vor dem Weihnachtsfest, seinen Haushalt 2026. Aber die Zahlen bescheren auf den Gesichtern der Ratsmitglieder keine weihnachtliche Vorfreude.

So zeigt der Ergebnishaushalt bei zu erwartenden Erträgen von 21,4 Millionen Euro gegenüberstehende Aufwendungen von 27 Millionen Euro ein deutliches Defizit in Höhe von 5,6 Millionen Euro. „Die Zahlen sind kein Grund zur Freude“, betonte Stefan Lüttgau (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung, dessen Mitglieder sich bereits vor Wochen vorbereitend mit der Haushaltssituation beschäftigt hatten.

Besonders die Finanzsituation in den Kindergärten hob er noch einmal hervor: Dort stagnieren die Zahlen der Beschäftigten, aber die Personalkosten steigen stetig. Das zeigte auch der steigende Zuschussbedarf im Vergleich zu den Vorjahren: Bei nahezu gleicher Gruppen-, Kinder und Mitarbeiterzahl waren 2020 1,4 Millionen Euro erforderlich. 2026 wird dieser Zuschuss auf 3,1 Millionen Euro steigen. Die Personalkosten werden im Vergleichszeitraum von 3,7 auf 6 Millionen Euro klettern. Kurzum: Der Haushalt 2026 sei eine Herausforderung, so Lüttgau. Im Vorfeld auf die angespannte Haushaltssituation hatten sich verschiedene Arbeitsgruppen mit den Einsparungsmöglichkeiten in der Gemeinde Schladen-Werla beschäftigt.

Ratsherr Marc Samel (SPD) verwies bei der Aussprache auf die gute Arbeit und äußerte die Bitte, auch in den kommenden Jahren mit den Arbeitsgruppen fortzufahren. Doch weitere Einsparungen seien schwer und die Kommunen bundesweit unterfinanziert. „Wir haben keine Chance, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, betonte auch Ratsherr Karl-Jürgen Heldt (CDU). „Wir haben alles versucht, an der Kostenschraube zu drehen, und wir werden es weiterhin versuchen, sind aber von den Schlüsselzuweisungen abhängig“, so der CDU-Politiker weiter. „Wir stimmen dem Haushalt mit großer Sorge zu“, bekannte er für seine Ratsgruppe CDU/Freie Wählergemeinschaft.

„Das Tischtuch ist zu kurz. Überall. Egal, wo man zieht“, so Ratsherr Julian Märtens für die SPD. Spielraum für Kürzungen bestehen vielleicht auf anderen Ebenen, aber nicht im Haushalt. Es sei schwierig, die Einnahmenseite zu verbessern, hielt er fest. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 16 auf 18 Prozent bescherten dem Gemeindesäckel 5000 Euro Mehreinnahmen, die Umstellung von Hundesteuermarken auf die Registrierung per Identifikationsnummer sogar nur wenige Hundert Euro. Es gäbe nur wenige Schrauben, an denen gedreht und gespart werden kann. „Ja, wir könnten tatsächlich auch die Grundsteuer erhöhen. Aber so weit, dass wir unser Defizit weg sparen? Dann haben wir keine Einwohner mehr“, fügte Märtens leicht sarkastisch an.

„Die Tourismusförderung dient nicht der Allgemeinheit“, verwies AfD-Mitglied Jens Glinka auf eine noch im Haushalt nicht entdeckte Einsparungsmöglichkeit von rund 100.000 Euro. Eine Idee, die nicht weiter aufgegriffen wurde.

Der Haushalt 2026 wurde in der vorliegenden Fassung beschlossen. Genehmigt ist er noch nicht. „Er muss noch der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Aber wir sind früh dran und rechnen bald mit einer positiven Antwort“, so der Ratsvorsitzende Michael Hausmann.