Appell gegen „Streichungsorgie“ des Regionalverbands
Zwischen Harz und Heide, besonders auch im Landkreis Goslar, drohen harte Einschnitte in das Netz der Regio-Busse, wenn die Landkreise und Kommunen dem Regionalverband Braunschweig nicht mehr Geld über ihre Umlagen überweisen. Foto: Eggers
Weil die Kosten für den Busverkehr den Haushalt übersteigen, fordert der Regionalverband Braunschweig mehr Geld der Landkreise und Städte. Ansonsten drohen Einschnitte. Die Grünen im Landkreis Goslar fordern notfalls Umschichtungen im Kreishaushalt.
Harz/Braunschweig. Der Goslarer Grünen-Co-Kreisvorsitzende Mathias Schlawitz warnt davor, das Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs auszudünnen. Er fordert tragfähige Lösungen, um Einschnitte ins Busnetz der Region zu verhindern, und plädiert für Umschichtungen im Haushalt des Landkreises Goslar.
Schlawitz reagiert auf einen GZ-Bericht über „Einsparszenarien“ des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, die das Angebot der Regio-Busse zwischen Harz und Heide berühren. Der Landkreis Goslar würde als ländlich geprägte Region besonders hart von Einschnitten getroffen. Angesichts steigender Kosten, auf die sich der Regionalverband beruft, sollen die Ausgaben in diesem und im kommenden Jahr um 12 Millionen Euro gekürzt werden, oder die Städte und Landkreise, die zum Regionalverband gehören, zahlen über ihre Umlage mehr Geld für den Busverkehr.
Falscher Weg
„Wir müssen in den öffentlichen Nahverkehr investieren, nicht abbauen. Einsparungen auf Kosten der Mobilität der Menschen sind der falsche Weg“, schreibt Schlawitz. Für seine Fraktion sei klar, „dass wir zur Not im Kreishaushalt umschichten müssen, um die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern“, erklärt der Kommunalpolitiker, der im Kreistag von Goslar die Grünen-Fraktion anführt. Er fügt hinzu: „Eine Streichungsorgie, wie im Papier des Regionalverbands vorgeschlagen, wird es mit uns nicht geben.“
Schwerer Fehler
Schlawitz ruft die Kommunen, den Regionalverband und das Land Niedersachsen auf, gemeinsam „nachhaltige Finanzierungsmodelle zu entwickeln, um den Nahverkehr in der Region langfristig zu sichern“. In den vergangenen Jahren seien Verbindungen verbessert worden, „um eine flächendeckende Erreichbarkeit zu gewährleisten“. Diese Infrastruktur leichtfertig zu gefährden, sei ein schwerer Fehler, schreibt Schlawitz weiter. Busse und Bahnen seien kein Luxus, sondern eine grundlegende Daseinsvorsorge. Sie würden Mobilität sichern.
In dem Papier des Regionalverbands bekräftigt dieser seine Haltung, dass die Verbandsumlage der Landkreise und Städte in diesem Jahr um fünf Millionen erhöht werden müsse. Um die Kosten zu senken, wird vorgeschlagen, dass Busse seltener fahren und Linien gestrichen werden.
