Minister wollen Arbeit der Kommunen entbürokratisieren

Braunlage. Das Ziel wird bereits seit Jahren angekündigt, jetzt soll es aber erreicht werden. Die vier Landesminister Daniela Behrens (SPD), Dr. Kathrin Wahlmann (SPD), Falko Mohrs (SPD) und Christian Meyer (Grüne) sowie Staatssekretär Frank Doods (SPD) haben bei der kommunalpolitischen Arbeitstagung in Hohegeiß betont, dass Bürokratie abgebaut werden soll.

Nutznießer dieses Vorhabens sollen auch die Städte und Gemeinden im Land sein, kündigten sie jeweils für ihre unterschiedlichen Fachbereiche an.

Unbefristete Stellen

So erklärte Umweltminister Christian Meyer, dass der Denkmalschutz zugunsten des Hochwasserschutzes bei bestimmten Themen etwas zurückgenommen werde. Dabei unterstrich Meyer, wie wichtig der Hochwasserschutz sei. Er sei eine Daueraufgabe und gehöre zu den wenigen Bereichen, in denen die Landesregierung die Mittel sogar noch aufgestockt habe.

Zudem soll die personelle Situation beim Hochwasserschutz verbessert werden. Gerade weil in dem Bereich viele Ingenieure beschäftigt seien, die auf dem Arbeitsmarkt gesucht werden, sei es wichtig, unbefristete Stellen im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu schaffen. „Bislang haben wir dieses immer jedes Jahr verlängert“, erklärte er.

Der Umweltminister ging dabei auch auf einige spezielle Vorhaben im Landkreis Hildesheim ein. Den hatten auch Wirtschaftsstaatssekretär Frank Doods, Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und Kultusminister Falko Mohrs bei ihren Ansprachen im Blick. Ein Highlight war der Festvortrag, den Innenministerin Daniela Behrens hielt. Dabei ging sie auch auf ihr Verhältnis zur Stadt Braunlage ein. So hat sie ein als Wirtschaftsstaatssekretärin das neue alpine Skigebiet am Wurmberg eröffnet und war als Kind zur Klassenfahrt im Harz. Weiter kündigte auch sie eine Entbürokratisierung bei den Kommunen an, deren Finanzierungen verbessert werden sollen.

Nächstes Jahr wieder

Der Hildesheimer Landrat Bernd Lynack äußerte sich auf GZ-Anfrage sehr zufrieden über die Tagung. „Es hat alles gut funktioniert“, betont er. Vor allem freute er sich über die aus seiner Sicht hochkarätigen Redner – und den Schnee. „Das Winterwetter habe ich bestellt“, sagte er mehrfach. Und auch den Begriff des „Geistes von Hohegeiß“ äußerte er häufiger.

Dieser Geist entstehe, weil die Bürgermeister, Ratsmitglieder, Kreistagsabgeordnete und weitere Politiker zusammen tagen, sprechen und sich austauschen, um gemeinsam etwas zu erreichen. Lynack betonte, wie wichtig die Demokratie sei, die in den Kommunen vor Ort beginne. Keine Frage, dass der Landkreis Hildesheim auch im nächsten Jahr wieder ins Bergdorf kommen will, um im „Haus Berlin“ zu tagen. Dann schon zum 61. Mal.