Seesener kämpft gegen Kinderpornografie im Internet

Seesen. „Kinder müssen geschützt werden“, sagt Marcel Jeninga aus Seesen. Seit vielen Jahren setzt er sich für die Rechte junger Menschen ein. Erst im vergangenen Jahr erzielte er nach langer Arbeit einen wichtigen Erfolg: Das sogenannte Pädophilen-Handbuch sowie das Weitergeben von Tipps zum sexuellen Missbrauch von Kindern wurden europaweit strafbar. Nun hat Jeninga ein neues Ziel.

Nach diesem Erfolg zeigte er sich erleichtert – zugleich wurde ihm klar, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Welchem Thema er sich als Nächstes widmen will, weiß er seit wenigen Wochen: dem konsequenten Entfernen illegaler Darstellungen von Kindesmissbrauch aus dem Internet.

Hintergrund ist eine seit Jahren festgefahrene politische Debatte. Wie die Tagesschau berichtet, hat die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern erneut keine verbindlichen Maßnahmen beschlossen, um das Teilen von Missbrauchsdarstellungen in pädokriminellen Darknet-Foren zu stoppen. Stattdessen wurde ein Sachstandsbericht lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Damit ändert sich an der umstrittenen Praxis nichts, dass deutsche Polizeibehörden bekannte Missbrauchsaufnahmen häufig nicht proaktiv löschen lassen – trotz wiederholter Ankündigungen in den vergangenen drei Jahren.

Bilder weiter online

Auslöser der Debatte waren Recherchen von NDR, Panorama und STRG_F aus dem Jahr 2021. Sie hatten aufgedeckt, dass Ermittler Bilder und Videos von Kindesmissbrauch online beließen, obwohl diese technisch problemlos hätten gelöscht werden können. Selbst nach der Zerschlagung von Darknet-Foren wurden Cloudanbieter oft nicht zur Löschung aufgefordert. Ein späteres Pilotprojekt von Panorama und STRG_F zeigte, dass konsequentes, anhaltendes Löschen Wirkung hätte: In betroffenen Foren wurde kaum noch neues Material hochgeladen, zwei große Plattformen stellten ihren Betrieb sogar vollständig ein, so heißt es im Bericht der Tagesschau. Trotz dieser Erkenntnisse hakt es politisch. Zwar hatte die IMK 2022 eine Arbeitsgruppe eingesetzt und Ende 2023 erklärt, die anlassunabhängige Recherche und Löschung seien ein geeignetes Mittel zur Reduzierung solcher Inhalte. Doch bis heute fühlt sich keine Behörde zuständig. Die Bundesländer verweisen auf das Bundeskriminalamt (BKA), das bei Onlinedelikten häufig als Zentralstelle fungiert. Das BKA wiederum lehnt es ab, das proaktive Löschen zu übernehmen, und erklärte zuletzt, ein solches Verfahren sei „derzeit keine Option“.

Selbst Initiativen auf Landesebene, etwa ein Vorstoß der CDU in Niedersachsen, drohen damit ins Leere zu laufen. Die politische Verantwortung wird weiter hin- und hergeschoben – während die illegalen Aufnahmen online bleiben.

„Für die Betroffenen ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt Jeninga. Auch Bilder seiner Tochter seien noch im Internet zu finden. Sie wurde drei Jahre lang, von der Geburt an, von einem Nachbarn missbraucht, und Aufnahmen davon sind immer noch im Netz zu finden. Eben darum kämpft Jeninga für die Rechte von Kindern.

Politik ist am Zug

Im Netz werden die Bilder hochgeladen, gespeichert und verbreitet. Sie werden nicht nur gesammelt, mit ihnen wird auch Geld verdient. „Kinderpornos sind keine Fußballbilder zum Sammeln“, so Jeninga.

Seine Hoffnung und sein Ziel sind, dass die Politik endlich etwas unternimmt. Im ersten Schritt schickte der Präsident des Kinderhilfswerks International Children Help, Dieter Kindermann, ein Schreiben an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Kindermann erwähnt neben Jeninga auch Carsten Stahl als wichtige Kraft im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Um über ein weiteres Vorgehen zu beraten, beabsichtigen sie, zu einem persönlichen Gespräch mit Dobrindt zusammenzukommen. Eine Antwort erhielten sie noch nicht.

Wie Jeninga und seine Mitstreiter weiter vorgehen, wird derzeit überlegt. Es sei ein schweres Thema. Aber wenn er auf seinen zurückliegenden Erfolg schaut, kann Jeninga sagen: „Das schaffe ich auch noch. Die Politik muss etwas unternehmen. Wir haben 2026 – wacht auf!“

Für Jeninga ist eins klar: „Die Kinder müssen geschützt werden“ – das sagt auch die Lanzarote-Konvention, die in Deutschland 2016 in Kraft trat. Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung ist das erste gesamteuropäische Abkommen dieser Art und wurde sowohl von Mitgliedstaaten als auch von Nicht-Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet. Es ist eines der zentralen internationalen Abkommen, das sich dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch widmet. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, sexuelle Gewalt gegenüber Kindern grundsätzlich strafbar zu machen. Auch legt sie eine Reihe von Handlungen als strafbar fest, darunter Grooming, die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsabbildungen (sogenannte Kinderpornografie) oder Kinderprostitution.

Genau hier setzt Marcel Jeninga an. Er kritisiert, dass vorhandene technische Möglichkeiten und belegte Erfolge ignoriert würden, obwohl es um den Schutz von Kindern gehe. Für ihn ist klar: Solange Politik und Behörden keine Entscheidung treffen, bleiben die Opfer allein – und das Internet ein Tatort.