Haushalt 2025: Stadt Goslar rechnet mit 9-Millionen-Euro-Minus

Goslar. Rote Zahlen prägen die kommenden Haushaltsjahre: Auch für das Jahr 2025 erwartet die Stadtverwaltung ein dickes Haushaltsminus. Mit einem Defizit von knapp neun Millionen liegt der Ansatz im Ergebnishaushalt zwar um 1,5 Millionen Euro besser als der für 2024. Ob das für das laufende Jahr geplante Minus von 10,5 Millionen Euro am Ende überhaupt gehalten werden kann, oder noch höher ausfällt, ist fraglich.

Laut Erstem Stadtrat und Kämmerer Dirk Becker, der die Zahlen im Goslarer Rat präsentierte, liege das vor allem an einem zwischenzeitlichen Einbruch der Gewerbesteuer. Aus dem Controlling-Bericht von August geht hervor, dass das Minus für das laufende Jahr auf fast 12 Millionen anzuwachsen droht. Allerdings würden die Gewerbesteuerzahlen der vergangenen Wochen schon wieder freundlicher aussehen, so der Kämmerer.

Harte Zeiten

Mit Blick auf die kommenden Jahre schwor der städtische Finanzchef die Lokalpolitiker auf harte Zeiten ein. Die geplanten Defizite steigen Jahr für Jahr an, bis 2028 auf knapp 15 Millionen Euro. Gleichzeitig schnellt der Kreditbedarf der Stadt in die Höhe: auf 14,7 Millionen Euro für kommendes Jahr, sechs Millionen mehr als dieses Jahr. Für 2026 liegt die Neuverschuldung gar bei 16,3 Millionen Euro, dann gehen die Zahlen wieder deutlich nach unten. Was auffällt: Ab 2025 fehlt es komplett an liquiden Mitteln, die die Stadt einsetzen könnte. „Wir werden das, was wir in den letzten zehn Jahren an Investitionskrediten gespart haben, für die Zukunft wieder benötigen“, machte Becker deutlich. Erschwerend komme hinzu, dass nach Auslaufen des Zukunftsvertrags keine 90-Prozent-Förderungen von Land und Bund für Investitionen mehr zu erwarten sind.

Allerdings gebe es noch viele Fragezeichen bei der mittelfristigen Finanzplanung. „Wir haben hier Worst Case gerechnet“, ordnete Becker die Zahlen ein und kam vor allem auf ein Thema zu sprechen: die Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen. Laut der Bevölkerungszählung Zensus aus dem Jahr 2022 hatte Goslar zu dem Zeitpunkt der Erhebung 2000 Einwohner weniger, als beim Einwohnermeldeamt registriert waren.

Sorgen um Finanzen

Goslar hat 2000 Einwohner weniger als gedacht

Das könnte bedeuten, dass die Zuweisungen des Landes schon ab 2025 dramatisch zurückgehen: Kommendes Jahr plant die Verwaltung noch mit 22,5 Millionen Euro, 2028 nur noch mit der Hälfte. Ob tatsächlich so ein enormes Loch in den städtischen Haushalt gerissen wird, steht noch nicht fest. Aktuell läuft ein Anhörungsverfahren beim Land. Die Stadt Celle suche bereits Mitstreiter für eine Sammelklage, sagte Becker. Goslar stehe nicht alleine da.

Überschüsse erwirtschaften

Die Stadt müsse in Zukunft wieder Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaften, um Investitionen zu finanzieren. Aber wie? Da gibt es die Einnahmeseite: An der Gewerbesteuer will Becker nicht drehen. „Das wäre bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv.“ Allerdings plane die Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer B. Und da sind die Ausgaben: „Wir müssen uns im Rat in die Augen gucken und Aufgabenkritik vornehmen“, appellierte der Erste Stadtrat an die Politiker. „Auch große Positionen“ müssten auf den Prüfstand.

Kritik richteten Becker und auch Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner, die mit einer städtischen Leistungsschau die Ratssitzung eröffnet hatte, vor allem zum Thema Kinderbetreuung an Land und Bund. Ob Mensenbau oder Ganztagsbetreuung, die Kommunen würden finanziell im Regen stehen gelassen. Bisherige Förderprogramme seien nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. „Irgendwann müssen Land und Bund wach werden und uns nicht immer neue Aufgaben übertragen, sondern die Aufgaben, die wir schon haben, vernünftig durchfinanzieren“, forderte Becker. Schwerdtner sprach in diesem Zusammenhang von einer „absolut unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen“.